Posts tagged ‘WiR für Marl’

11. Mai 2014

Lärmbelastungen durch die B 225 im Bereich Alt Marl und Steinernkreuz

es brautIm Stadtplanungsausschuss wurde am 26.09.2013 für den Bereich Alt-Marl beschlossen Lärmfeststellung durchzuführen. Jetzt liegt ein Antrag vor, auch auf den Bereich der B 225 in Höhe der Ortschaft Steinernkreuz zu erweitern, damit auch dort für die Nachtstunden lärmreduzierende Maßnahmen ergriffen werden können .
Der Antrag wird wie folgt begründet:
Ausschlaggebend für die bereits beschlossenen Lärmmessungen in Alt-Marl ist der LKW-Verkehr, der insbesondere in den letzten Jahren in den Nachtstunden deutlich zugenommen hat. Da bekanntermaßen die B 225 zwischen den Anschlussstellen zur A 52 und zur A 43 in Recklinghausen als Abkürzung benutzt wird, ist es nur folgerichtig, wenn zusätzlich Lärmmessungen bzw. Verkehrszählungen im Bereich der Ortschaft Steinerkreuz durchgeführt werden.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haben Anwohner von stark befahrenen Straßen einen Schutzanspruch vor nicht mehr zumutbaren Lärmbelästigungen und Abgasen. Nach dem BVerwG wird die Grenze der Zumutbarkeit nicht durch einen bestimmten Schallpegel bestimmt. Letztlich sind die Umstände des Einzelfalles ausschlaggebend. Als Orientierungspunkte können aber die
Grenzwerte der Bundesimmissionsschutz-verordnung herangezogen werden. Eine reine mathematische Berechnung der durchschnittlichen Lärmbelastung durch Verkehrszählung birgt aber die Gefahr in sich, dass Spitzen der Lärmbelastungen nicht berücksichtigt werden.
Die vg Ausführungen gelten auch für Anwohner von Bundesstraßen, die eine Hauptverkehrsader darstellen und eine erhebliche wirtschaftliche und verkehrliche Bedeutung haben.
In einer jahrelangen Auseinandersetzung hat die „Lärm-u. Abgas-Schutzgemein. B 1“ gerichtlich gegenüber der Stadt Dortmund die Sperrung der B 1 in den Nachtstunden für LKWs ab 7,5 t durchgesetzt.
In 2014 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof ebenfalls Verkehrs-beschränkungen für Ortsdurchfahrten auf der B 252 wegen unzumutbarer Belästigungen bestätigt.
Bezogen auf die B 225 wären Verkehrsbeschränkungen zu Nachtzeiten nur effektiv und würden zu keinen Verdrängungseffekten auf andere innerstädtische Straßen führen, wenn der Streckenabschnitt vom Ortseingang Alt-Marl bis zur Einmündung der Langehegge in den Nachtstunden für den LKW – Durchgangsverkehr ab 7,5 t gesperrt wird.
Die Bürgerliste WIR für Marl hat mehre Ortstermine durchgeführt und mit Bürgern gesprochen die sich besonders durch den Mautumgehungsverkehr der DHL belästigt fühlen. Bei der Ansiedlung der DHL im Industriepark Dorsten Marl wurde in Aussicht gestellt das die schweren LKW mit Anhänger die Autobahn nehmen und nicht durch Alt Marl fahren. Jetzt muss endlich von der Stadt gehandelt werden. Das gilt für das ganze Gebiet der B225 die Marler Wohngebiete belasten

11. Mai 2014

Parkplatz- und Verkehrssituation an der Scharounschule in Marl Drewer ­

300902_367025696705126_556521879_nIn einem Konzept zur Nutzung der Scharounschule waren mittelgroßer (musikalischer) Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung“ angedacht. In einen Bericht für den Stadtplannungsausschuss hat die Verwaltung die zukünftige Parksituation dargestellt.
Da an der Scharounschule immer schon entsprechender Schulbetrieb vorherrschte, wird der Normalbetrieb der Scharounschule als nicht problematisch angesehen.
Es geht daher um die außergewöhnlichen Veranstaltungen mit Besucherandrang.
Hierzu wurden verschiedene Flächen begutachtet, die bei Musikveranstaltungen aktiviert werden könnten:
1. An dem vorhandenen Parkplatz sind 45 Parkplätze hergestellt. Auch bei einer anderen Anordnung würde sich keine wesentliche Erhöhung ergeben.
2. Eine Fläche schließt direkt im Norden des vorhandenen Parkplatzes an. Dort könnten ca. weitere 20 – 22 Stellplätze vorgesehen werden. Sie sollten aber als solche entsprechend gekennzeichnet werden.
3. Im nordöstlichen Teil der Scharounschule ist eine Mehrzweckfläche für die Musikschule vorgesehen. Dort könnten weitere 24 Stellplätze vorgesehen werden.
4. Im südlichen Bereich der Scharounschule ist der Pausenhof für die Grundschule geplant. Dort könnten bei einer optimierten Ausnutzung der Fläche zusätzlich ca. 35 Stellplätze vorgesehen werden.

Somit könnten für Musikveranstaltungen ca. 126 Stellplätze angeboten werden. Weitere Stellplätze können im unmittelbaren Umfeld der Scharounschule wegen der fehlenden Flächen nicht angeboten werden. Die Flächen 3. und 4. müssten nicht verändert werden, da sie bereits entsprechend befestigt sind. Die Flächen 3. und 4. werden außerhalb der Musikveranstaltungen geschlossen sein. Die Zufahrtsbereiche sind außerhalb dieser Zeiten ansonsten grundsätzlich durch Pfosten und Zaunanlagen gesperrt. Allerdings wird bei den Flächen 3. und 4. bereits jetzt auf die kritischen Situationen hingewiesen. Dort sind folgende Dinge zu beachten und zu berücksichtigen:
– Vorh. Feuerwehrzufahrten müssen jederzeit zugänglich sein
– Keine Markierungen von Stellplätzen (Zuschussfeindlich)
– Es ist kein Gegenverkehr möglich, es kann nur mit Einweiser, bei der Fläche 4. zu-sätzlich nur mit Funk, gearbeitet werden.
Die Fläche 4. ist nicht befestigt (Schotterzufahrt) und sehr lang und unübersichtlich.

WIR für Marl meint, die Verwaltung hätte sich vorher Gedanken über die Parkplätze machen sollen. Die Lage an der Westfalenstraße mit den geringen Parkmöglichkeite war seit langen bekannt. Jede straßenverkehrsrechtliche Regelung würde letztendlich zu einer Verringerung der bestehenden öffentlichen Stellplätze in der Westfalenstraße führen. Aufgrund der vorhandenen Situation würde dieses Vorgehen zur Benachteiligung der dort betroffenen Anwohner führen und sicherlich im Hinblick auf die Scharounschule keine Akzeptanz finden. Von daher wäre ein solches Vorgehen auch im Sinne der Scharounschule nicht zielführend.

11. Mai 2014

Fritz Dechert, von WIR für Marl auf RTL

WIR 082Die Smartphones Nutzung im Marler Stadtrat zieht immer weitere Kreise. Nachdem der WDR, der Stadtspiegel, die Marler Zeitung, Radio VEST und Westline darüber berichtet hatten, hat nun auch RTL darüber einen Bericht gesendet.
In dem Bericht wurden auch Passanten befragt. Diese zeigen sich durch die Spielereien mit Smartphones von Politikern in Sitzungen genervt. Sie meinen zu Recht, das Politiker ihre Arbeit machen sollen statt an ihren Smartphones zu hantieren, dafür bekommen sie ihr Geld. Bürger können während ihrer Arbeitszeit auch nicht mit ihren Smartphones hantieren. Einigen ist noch erinnerlich das Finanzminister Schäuble im Bundestag auf seinen Tablet mit SUDOKUs beschäftigt war und vom Fernsehen gefilmt wurde.
Das Hantieren mit Smartphones hat im Rat der Stadt Marl Überhand genommen. Weil manche Lokalpolitiker und der Bürgermeister während der Sitzungen oft mit ihren Smartphones beschäftigt sind.
In den Ratssitzungen der Stadt Marl geht es um Bebauungspläne, um Investitionen in Kitas oder um Schulschließungen. Alles wichtige Themen für die 87.000 Einwohner-Stadt. Doch die Bürgerliste „Wir für Marl“, die drittstärkste Fraktion im Rat, hat in letzter Zeit beobachtet haben, dass Politiker während der Sitzungen immer häufiger ihre Smartphones in den Händen halten und abgelenkt sind. Deshalb hat Fraktionssprecher Friedrich Dechert einen Antrag gestellt, die Nutzung von Mobiltelefonen zu untersagen. „Wir haben festgestellt, dass eine mangelnde Konzentration von wichtigen Leuten wie zum Beispiel dem Herrn Bürgermeister öffentlich präsentiert wird.“ Die Bürgerliste hat es genau nachgehalten: ca 29 Minuten hat der Bürgermeister sein Smartphones während der letzten Ratssitzung in den Händen gehalten haben. „Das kann man nicht machen, das ist eine Respektlosigkeit gegenüber der Arbeit des gewählten Rates.“
Der Antrag: Änderung der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse
„Die Benutzung von Mobiltelefonen in Sitzungen wird untersagt“
Die Begründung für den Antrag lautet:
Seit längerer Zeit ist zu beobachten, dass einige Ratsmitglieder und der Bürgermeister offensichtlich durch die Benutzung von Mobiltelefonen (Handy, Smartphones) dem Verlauf der Rats- und Ausschusssitzungen nicht mehr die nötige Aufmerksamkeit widmen.
Abgesehen vom Verstoß gegen Benimm-Regeln
(zuletzt veröffentlicht in der Marler Zeitung vom 05.02.2014, Seite 14)
– zeugt die Benutzung während der Rats- und Ausschusssitzungen von Respektlosigkeit
– werden die politischen Gremien in ihrer parlamentarischen Diskussion gestört
– wird Desinteresse am Sitzungsverlauf bekundet und
– der Wählerauftrag, zum Wohle der Stadt zu arbeiten, mit „Füßen“ getreten.
Allein in der letzten Ratssitzung haben wir beim Bürgermeister – stellvertretend für andere Sitzungsteilnehmer – 39 (in Worten: neununddreißig) Mobilfunkbenutzungen gezählt.
Die dazugehörigen Zeiten betragen rund 29 Minuten (gestoppt).
Viele Facebook-Nutzer haben uns schon öfter gefragt: „Warum kann der Bürgermeister Einträge auf Facebook während laufender Sitzungen veröffentlichen?“
Die Erklärung steht im vorherigen Absatz, so Fritz Dechert.
WIR für Marl ist nicht Technikfeindlich!
WIR tritt schon lange dafür ein das moderne Technik für eine Verbesserung der Information für den Bürger eingesetzt wird. Denn die Bevölkerung muss in die Lage versetzt werden, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Dazu bedarf es absolut ehrlicher Informationen über den Ist-Zustand unserer Stadt. Eine Grundvoraussetzung für diesen Weg ist die Offenbarung und ungefilterte Transparenz der Ratsarbeit in unserer Stadt.
Diese Grundvoraussetzung ist nach meiner Auffassung nur durch die Teilnahme der interessierten Bürger an Ratssitzungen durch das Internet zu erreichen, so Fritz Dechert.
Einige Ratsmitglieder haben Angst davor. Ihre Tätigkeit in der Ratssitzung besteht in der Hauptsache darin, eisern zu Schweigen für Marl . Sie stimmen wortlos den Beschlüsse der GroKo im Rat zu Lasten der Bürger, zum Beispiel massive Erhöhung der Grundsteuer B und Gebührenerhöhungen, zu. Das das im Internet dokumentiert wird, davor haben sie Angst.

11. Mai 2014

WIR für Marl steckt Marl Hüls in die Tasche

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Freitag war in Marl Hüls wieder Markttag. Dort wurden Lebensmittel in Plastiktüten verkauft. WIR für Marl nahm das zum Anlass um auf den Beschluss der Europäischen Kommission gegen Plastiktüten hinzuweisen. Der Vorschlag sieht eine intelligente und abgestufte Vorgehensweise vor. Das Recycling und Kompostierung Vorrang haben sollen, ist ein wichtiger Schritt zur Kreislaufwirtschaft und der Vermeidung von Plastikmüll. Es wurde auch am Stand von WIR ein konkreter Beitrag zum Umweltschutz geleistet. WIR für Marl verteilte hochwertige Baumwolltaschen zum mehrfachen Nutzen. Das wurde von den Marktbesuchern begeistert angenommen. Bald liefen die Marktbesucher mit den WIR Taschen durch Hüls. Während andere von Umweltschutz reden handelt WIR konkret. WIR verteilt seit zwanzig (20) Jahren Baumwolltaschen gegen Plastikeinkaufstüten. Bürgermeisterkandidat >Fritz Dechert stellte sich den Fragen der Bürger am Stand.
Umweltauswirkungen
In den Gesprächen am Stand wies WIR auf die Umweltfolgen von Plastiktüten hin. Gegenwärtig bestehen die meisten Plastiktüten aus fossilem Rohöl. was die Vorräte endlicher Ressourcen weiter erschöpft. Die CO2-Emissionen des globalen Jahresverbrauches von einer Billion Plastiktüten werden auf 60 Millionen Tonnen geschätzt. Plastiktüten aus dem Supermarkt tragen eben auch zum Klimawandel bei.

In Deutschland können Plastiktüten für ein Recycling im „Gelben Sack“ gesammelt werden. Allerdings landen nur wenige Tüten in der Wertstoffsammlung. Oft werden Sie achtlos weggeworfen oder landen als Müllsack im Hausmüll und werden verbrannt. In Europa wird nicht einmal jede zehnte Plastiktüte recycelt, wodurch die Rohstoffe bei neun von zehn Plastiktüten verloren gehen.

Besonders schädlich ist das achtlose Wegwerfen von Plastiktüten in die Umwelt. Es beeinträchtigt nicht nur Ökosysteme und Lebewesen, sondern verursacht auch einen massiven Verlust an Ressourcen. So entsprechen die in der EU pro Jahr in Deponien entsorgten Plastiktüten der Stromproduktion von 1,6 Atomkraftwerken.

11. Mai 2014

Der Gänsebrink Teich in Marl Hüls ist eine Schande für die Stadt

PICT0119Der Gänsebrink Teich verschlammt und die Skulptur angegammelt. Der Zustand des Teiches im Gänsebrink ist nicht hinnehmbar. Die Bürgerliste WiR beantragte bereits im September 2012 die Erstellung eines Konzeptes, welches die Sauberkeit und ökologische Beschaffenheit der städtischen Seen und Teiche sicherstellt.
Die Verwirklichung soll durch entsprechende Dienstanweisung, regelmäßige Kontrolle in festen Zeitabständen sichergestellt werden.
Im zuständigen Betriebsausschuss ZBH sollte darüber berichtet werden. Zeitgleich sollte dem Stadtrat ein schriftlicher Bericht über den jeweils aktuellen Zustand dieser Gewässer zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.
Angeregt durch kritische Bürger hat die Fraktion WIR für Marl, mehrere Besichtigungen von Gewässern in Marl und deren Umfeld durchgeführt:
Gänsebrink.
Die Werbung bei Besuchern unserer Stadt durch die Schönheit und die Sauberkeit dieser Parkanlage sollte nicht unterschätzt werden.
Das Aussehen erzeugt einen prägenden Eindruck für das Wohlbefinden und die Verbundenheit der Einwohner Marls mit ihrer Stadt.
Im ZBH wurde über den Zustand des Gänsebrink von der Verwaltung berichtet.
Mit der Verbesserung des ökologischen Zustandes des Teiches seien größere Baumaßnahmen/Erdbewegungen verbunden. In dem betroffenen Bereich wäre auch eine Altlast – eine ehemalige Deponie – vorhanden, die im Zuge der Maßnahme mit saniert werden müsse. Aus diesem Grund sei mit sehr hohen Kosten zu rechnen. Von der dort befindlichen ehemaligen Deponie gingen derzeit aber keine Gefahren aus, so dass man dort nicht zwangsläufig tätig werde müsse.
Während die GroKo im Stadtrat aus SPD, CDU, FDP und bum die Summen für den Erhalt der Kunstwerke in Marl verdoppelt hat, lassen es Verwaltung und Politik seit Jahren zu, dass der Hülser Gänsebrink-Teich in einen kläglichen Zustand ist. Jetzt im Kommunalwahlkampf haben auch die Grünen das Thema entdeckt, spät aber immer hin.Die Bürgerliste WIR für Marl fordert seit Jahren die Sanierung des Teiches. Die Anbindung des Teiches an den Loemühlenbach ist wiederherzustellen, damit der Teich nicht weiter verschlammt.

11. Mai 2014

Baumwolltaschen statt Plastiktüten

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OLYMPUS DIGITAL CAMERAZur Entscheidung des EU-Parlaments in Bezug auf Plastik- und Kunststoffabfälle:
Die Entschließung des EU-Parlaments Plastik- und Kunststoffabfälle deutlich zu verringern geht in die richtige Richtung. Der Vorschlag sieht eine intelligente und abgestufte Vorgehensweise vor. Das Recycling und Kompostierung Vorrang haben sollen, ist ein wichtiger Schritt zur Kreislaufwirtschaft und der Vermeidung von Plastikmüll. Ein Wermutstropfen bleibt: Denn nur der Lebensmittelsektor ist in die Pflicht genommen. Für die Bekleidungs-, Elektro- und Konsumgüterindustrie, die erhebliche Mengen von Plastiktütenmüll kostenlos in den Verkehr bringen, werden Maßnahmen nur empfohlen.
Umweltauswirkungen
Gegenwärtig bestehen die meisten Plastiktüten aus fossilem Rohöl. was die Vorräte endlicher Ressourcen weiter erschöpft. Die CO2-Emissionen des globalen Jahresverbrauches von einer Billion Plastiktüten werden auf 60 Millionen Tonnen geschätzt. Plastiktüten aus dem Supermarkt tragen eben auch zum Klimawandel bei.

In Deutschland können Plastiktüten für ein Recycling im „Gelben Sack“ gesammelt werden. Allerdings landen nur wenige Tüten in der Wertstoffsammlung. Oft werden Sie achtlos weggeworfen oder landen als Müllsack im Hausmüll und werden verbrannt. In Europa wird nicht einmal jede zehnte Plastiktüte recycelt, wodurch die Rohstoffe bei neun von zehn Plastiktüten verloren gehen.

Besonders schädlich ist das achtlose Wegwerfen von Plastiktüten in die Umwelt. Es beeinträchtigt nicht nur Ökosysteme und Lebewesen, sondern verursacht auch einen massiven Verlust an Ressourcen. So entsprechen die in der EU pro Jahr in Deponien entsorgten Plastiktüten der Stromproduktion von 1,6 Atomkraftwerken.
Baumwolltaschen sind besser

14. Februar 2014

Mehr Bürgerinformation, Transparenz auf der Internetseite der Stadt Marl ­

Plakat_01_previewWiR für Marl beantragt, zur Ratssitzung den Bürgern Marls die Arbeit der Fraktionen/Mitglieder des Rates durch einfache Transparenz umgehend zugänglich zu machen. Auf der Homepage der Stadt müssen die im Stadtrat behandelten Arbeiten aller Fraktionen für jedermann einfach erreichbar dargestellt werden.
Wichtig ist die Anzeige folgender Kategorien:
Anfragen verbunden, ergänzt durch die Antworten der Verwaltung;
Anträge verbunden, ergänzt durch Ergebnisse der Abstimmungen im Protokoll.
Die Anträge und Anfragen sollten übersichtlich in folgende Gruppen geteilt werden:
1. Im Stadtrat insgesamt
2. Nach einzelnen Fraktionen aufgeteilt
Zur BEGRÜNDUNG nennt WIR für Marl:
Die Kommunalwahl findet im Mai 2014 statt.
Immer wieder wird das mangelnde Interesse der Bürger beklagt.
Die Tages- und Wochenzeitungen können nur über Teilbereiche der Arbeiten der gewählten Bürgervertreter informieren.
Diese Situation sollte optimiert werden. Homepage und Intern bieten dazu hervorragende Möglichkeiten. Die sollten, nein, müssen genutzt werden.

9. Februar 2014

Erhöhung der Spielhallensteuer in Marl notwendig

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Im Stadtrat Marl liegt ein Antrag vor, der eine Erhöhung der Spielhallensteuer fordert. Der Antrag: Die Verwaltung überarbeitet die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Marl und erhöht die Steuersätze, die seit 2007 erhoben werden.
Die Begründung lautet. Nach der letzten Änderung der Vergnügungs-steuersatzung im Jahre 2009 und der Erhöhung verschiedener Steuersätze auf Grund der Haushaltslage der Stadt Marl, halten wir eine Erhöhung der Vergnügungssteuersätze für dringend notwendig. Auch
im Hinblick darauf, dass mehrere Kreisstädte einen höheren Steuersatz als Marl
beschlossen haben, sollte die Steuersatzung überarbeitet und angepasst werden.
Schon in der letzten Ratssitzung hatte die Bürgerliste WIR für Marl den Höchtssatz gefordert.
Protokollauszug der 33. Sitzung des Rates am 13.02.2014:
26.c. Vergnügungssteuersatzung ab 2007 (Vorlagen-Nr. 2013/0431)
Herr Schönfeld vertritt die Auffassung, dass die Höchstsätze genommen werden sollten, weil die sozialen Folgen der Spielsucht, die die Gemeinden tragen, sehr viel höher seien als die niedrigen Steuereinnahmen. Daher lehne die Fraktion Bürgerliste WIR für Marl den Beschlussvorschlag ab.
In dem Beschlussvor schlag war nach Auffassung von WIR für Marl ein viel zu niedriger Hebesatz vorgeschrieben.

Die Ausbreitung des Automaten-Glücksspiels muss endlich wirkungsvoll bekämpft werden. Wir haben es hier mit einem ernstzunehmenden gesellschaftspolitischen Problem zu tun. Die Bürgerliste WIR für Marl fordert die Vergnügungssteuersatzung so zu ändern, das zunehmend es schwieriger wird Spielhallen in Marl zu betreiben. Die Steuer für Spielgeräte sollten so angehoben werden , das es unrentabel wird Automaten-Glücksspiel hier vor Ort durchzuführen.
Negative Soziale Folgen
Die sozialen Folgen einer weiter um sich greifenden Spielsucht dürfen nicht länger hingenommen werden. Und Spiel- und Automatenhallen dürfen unser Stadt nicht verschandeln. Hier muss dringend gegengesteuert werden“, so die Bürgerliste.
Die Liberalisierung der Spielverordnung hat zu einer enormen Ausweitung der Spielgelegenheiten und der Spielaktivitäten geführt. Die Zahl der Glücksspielautomaten hat seither um ein Drittel auf über 240.000 zugenommen. Die Branche setzt inzwischen jährlich 18,1 Milliarden Euro um. Rund eine halbe Million Bundesbürger weisen seriösen Schätzungen zufolge ein Spielsucht-Verhalten oder zumindest ein problematisches Spielverhalten auf – besonders ausgeprägt in der Gruppe der 18- bis 23jährigen. Drei Viertel aller Spielsüchtigen geben dabei die Geldspielgeräte als Einstiegsursache ihrer Sucht an. Spielautomaten sind eine Milliardenindustrie, die „wesentlich auf das Geld Kranker aufgebaut ist“.
Im Übrigen muss darüber diskutiert werden, ob nicht auch in Spielhallen nur noch Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeiten zulässig sein sollten. So hat sich gerade der von den Ländern eingesetzte Fachbeirat Glücksspielsucht ausdrücklich dafür ausgesprochen, Glücksspielautomaten nur mehr in Spielcasinos zuzulassen, in denen Jugendlichen und Spielsüchtigen der Zugang wirkungsvoll verwehrt werden kann. Man muss sich schon fragen, warum sich der natürliche Spieltrieb der Bevölkerung, von dem im Glücksspielstaatsvertrag der Länder die Rede ist, nicht auch hinreichend an Spielgeräten verwirklichen lässt, die keine Gewinn- oder eben auch dramatische Verlustmöglichkeiten anbieten?“
http://www.wir-fuer-marl.de/html/ueber-uns.html

7. Februar 2014

„Sichere Räume für Kinder“ in den Marler Stadtteilen

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Schlüssel vergessen, mit dem Fahrrad gestürzt oder auf dem Spielplatz in einen Streit geraten: Es gibt viele Momente im Alltag von Kindern, in denen schnelle und unkomplizierte Hilfe notwendig ist. Als Anlaufstellen dienen seit zwei Jahren sichere Räume für Kinder in Marl.
Rund 50 kleine Stadtdetektive aus acht Grundschulen haben in den vergangenen Wochen zum zweiten Mal im Rahmen der Aktion „Sichere Räume für Kinder“ ihren Stadtteil erkundet und die von ihnen als unsicher empfundenen Örtlichkeiten dokumentiert. Die Ergebnisse haben sie im Ernst-Reuter-Haus vor der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit den Schulsozialarbeitern der Politik und Verwaltung vorgestellt.
Übergabe der Verträge
„Die Kinder haben ihren Stadtteil untersucht und ihre Anliegen fotografisch festgehalten und beschrieben“. Fragen wie „Wo fühle ich mich nicht so sicher?“, „Wo finde ich Hilfe?“ oder „Was kann ich selbst tun, um gefährliche Situationen zu vermeiden?“ seien anschließend im Unterricht ausführlich erörtert worden. Bei der Vorstellung der Ergebnisse haben die Kinder ihre Probleme im Stadtteil auch zu Papier gebracht. Die kleinen Verträge überreichten die Schüler kurz vor der Ausschusssitzung an Politiker, des Kinder- und Jugendhilfeausschusses. Die Politik soll nun prüfen, ob die Aufträge im Sinne der Kinder gelöst werden können.
„Hier seid ihr sicher!“
Die Fraktion Bürgerliste WIR für Marl hält die Anliegen und Bedürfnisse der Kinder für sehr wichtig. Wir brauchen für Kinder sichere Räume wie zum Beispiel das Ernst-Reuter-Haus in Marl-Hamm. Dieser und andere Orte sind schnell zugänglich und zeigen den Kindern: Hier können Kinder hinkommen, hier sind sie sicher!
Präventions- und Handlungskonzept gegen Gewalt
Seit 2011 wird die Aktion „Sichere Räume für Kinder“, die in das städtische Präventions- und Handlungskonzept gegen Gewalt integriert ist, schrittweise umgesetzt. Viele Einrichtungen und Geschäfte, die bei Bedarf Schutz und Hilfe bieten, wurden bereits als „sichere Räume für Kinder“ gekennzeichnet. Einrichtungen und Geschäfte, die sich an der Aktion beteiligten möchten, können sich direkt an Mitarbeiter der Evangelischen Stadtgemeinde im Bereich „Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz“ wenden

Schlagwörter:
27. Juli 2013

Fritz Dechert: Die Rethmann-Gruppe (SARIA) und ihre Tätigkeit in Marl

Plakat_01_preview

Redebeitrag Fritz Dechert, Bürgerliste WIR für Marl im Stadtrat

21. Investitionsvorhaben des Unternehmens SARIA zur Schaffung von bis zu

270 Arbeitsplätzen mit einem Investitionsvolumen von rd. 54 Mio. Euro;

Schaffung des erforderlichen Planungsrechts (Vorlagen-Nr. 2012/0410)

Herr Dechert führt aus (Es gilt das gesprochene Wort):

„Der Bürgermeister fordert in dieser Vorlage die hier anwesenden, von den Einwohnern

unserer Stadt vor drei Jahren gewählten Vertreter im Rat auf, ihn und seinen Beschlussvorschlag

zu unterstützen.

Dieser lautet wie folgt:

„Die Stadt Marl begrüßt die Absicht des Unternehmens SARIA,

am Standort Marl in weitere Produktionszweige zu investieren.“

Diesem Wunsch wird die Bürgerliste, die sich WiR für Marl nennt, nicht im Ansatz folgen

und wir sagen ihnen auch warum. Tausende Marler Bürger mit persönlichen Rethmann

Erfahrungen lehnen die Aussicht auf eine Vergrößerung des Standortes ab.

Und über 1.000 Bürger sind in einer für Marl einmaligen Demonstration – vor über 20

Jahren – auf die Straße gegangen, haben ihre Wut gezeigt, haben demonstriert. – Nur

die Wählergemeinschaft Die Grünen waren segeln in Holland, das war viel wichtiger.

Das muss man leider sagen, Frau Kühnhenrich, wenn sie so nette Anträge stellen. Normalerweise

hätte ich mir das gerne erspart. –

Somit, Herr Bürgermeister, ist der erste Satz ihres Textes, eine wissentliche Halbwahrheit.

Denn leider haben sie auf ihrer Mittelstraße im Beisen die hohe Qualität und Zuverlässigkeit

rethmannscher Arbeit und Präzision nicht kennenlernen dürfen.

Laut ihrer Sitzungsvorlage, Herr Bürgermeister, übernahm 1977 die Rethmann-Gruppe

die „Fleischmehl- und chemische Fabrik Gebr. Schaap KG“.

Auch hier, Herr Bürgermeister, sind ihre schmeichlerischen Angaben nachlässig ermittelt

und schon wieder falsch.

1. Die Rethmann-Gruppe, wie Sie es zu bezeichnen pflegen, die Rethmann-Gruppe

gab es zu dem Zeitpunkt noch lange nicht.

2. Und die letzte den Standort Tierkörperbeseitigungsanstalt betreibende juristische

Person hieß bis 1980 Gebrüder Schaap KG. Daher ist die von ihnen genannte

Jahreszahl 1977 falsch.

In einem vorliegenden Schreiben des Herrn Oberkreisdirektors ist festgehalten:

„Die Firma wurde im Jahre 1981 geändert in Rethmann TBA KG.“

Später schied jedoch der persönlich haftende Gesellschafter der Kommanditgesellschaft,

der Komplementär Norbert Rethmann, aus der KG aus.

Die gesetzliche Verpflichtung mit seinem ganzen Vermögen persönlich zu haften, wurde

dem als knochenhart bekannten Kaufmann Norbert Rethmann möglicherweise zu gewagt,

zu riskant. Die Firma wurde dann geändert in Rethmann TBA GmbH & Co. KG.

Was aber nicht geändert wurde, war der die Bürger im Riegefeld, in Alt-Marl,

Polsum, Brassert und Drewer übel quälende, ekelerregende Gestank.

Und vor diesem Gestank mussten die Belästigten häufig in ihre Wohnräume fliehen.

Und bei dieser sauberen Höchstleistung war die TBA Rethmann nicht eine Nase besser

als die Tierkörperbeseitigung der Gebrüder Schaap.

Im Jahr 1986 wurde ein weiterer Meilenstein zum Aufbau des Imperiums des heutigen

Multi-Milliardärs Rethmann gesetzt.

Die Behörden genehmigten mit ungenügendem Fachwissen, mangelndem Sachverstand

und ohne die erforderliche Erfahrung das Sondermüllzwischenlager.

Marler Bürger wurden zu lebenden Versuchskaninchen, für ein Experiment zur Gewinnung

von Wissen und der Anhäufung von vielen, viel zu vielen Millionen deutsche Mark

für den Boss der Bosse genutzt.

Und dieses Giftlager brachte den glühenden Beweis für die Unzuverlässigkeit der Unternehmungen

Rethmann. Frentrop wurde Standort einer Sensation.

Kurz vor der Kommunalwahl Ende 1989 verteilte die SPD noch – im Kampf um jede

Stimme – Hochglanzbroschüren mit Lobeshymnen über die Qualität des Müllentsorgers

in Frentrop. Die Versprechen der SPD waren das Papier nicht wert, auf dem sie standen.

Wenige Tage nach der Wahl: Am 25. Oktober 1989, der neue Betrieb war gerade erst

drei Jahre alt, vor 23 Jahren also, explodierte nachts gegen 01.45 Uhr das mit 3.600

Tonnen giftigem Sondermüll prall gefüllte Zwischenlager Rethmann in einem Großbrand.

Laut Angaben des Regierungspräsidenten begann der Löscheinsatz der Feuerwehr

schon 45 Minuten später.

Der drei Kilometer lange Weg von der Hauptwache an der Herzlia-Alle bis hin zur Rennbachstraße

schaffte man in unvorstellbaren 45 Minuten.

Wie gesagt: lediglich 45 Minuten brauchte man für die 3 KM lange Wegstrecke.

45 Minuten ist viel zu lange werden sie denken.

Sind etwa die automatischen Löscheinrichtungen ausgefallen?

Nein, sie werden es nicht glauben: Automatische Löschanlagen waren für dieses

leicht brennbare Giftmülllager nicht vorgeschrieben. Und daher vom sparsamen Herrn

Rethmann, dem heutigen Ehrenboss der Bosse, auch nicht angelegt worden.

Nicht nur die Verwaltungen, vermutlich auch der damalige Branchenneuling Rethmann

wurden überrascht, hatten sie dieses Lager vorher doch als harmlos bewertet.

Giftwolken durchzogen Marl und die ersten Gifte erreichten Haltern bevor die Feuerwehr

in Frentrop mit der Löschung begann.

Sechs Tage und Nächte benötigten die Feuerwehren, unter ihnen die speziell geschulten

Katastrophenbekämpfer der CWH, diesen hochgiftigen, bis zu 60 Meter hohen Brand zu

löschen. Ich wiederhole sechs Tage und Nächte krachte, knallte, loderte es bis zu 60

Meter hoch. Kunststoffasern, Asche, Dioxine, Furane, Quecksilber und anderes, rund

3600 Tonnen brannten hoch und regneten dann vom Himmel, fielen in die Stadt nieder.

In meinem Garten, circa 2 Km entfernt, fand ich DIN A 4 große Stücke.

Der Bürgermeister behauptet heute: dann wurde alles besser. Nein, Herr Bürgermeister,

schon wieder eine falsche Behauptung. Denn danach wurde dort weiterhin schlampig

gearbeitet, denn es brannte bei Rethmann immer wieder. Sogar noch ganze drei Jahre

später, nämlich 1992, gab es dort mindestens zwei weitere Brände. Die mündigen Bürger

hatten die Schnauze voll und ihr Vertrauen in die Versprechungen der Behörden

und der Politik, insbesondere der SPD, verloren.

In einer beeindruckenden Demonstration mit über tausend Teilnehmern zeigten Bürger

ihre Wut.

Jahrelang wurde danach der Giftmüll unter freiem Himmel gelagert, eine Halle wurde

nicht errichtet. Anfallende Zinsen und Zinseszinsen wurden von Rethmann clever unter

den Augen der Behörden vermieden.

Vermutlich hatte Herr Rethmann großen Kapitalbedarf in der Ex-DDR.

Denn dort soll er heute der Riese unter den Müllentsorgern sein.

Eine wissentliche Fehlinformation ist die folgende Behauptung des Bürgermeisters in

der vorliegenden Beschlussvorlage. Ich zitiere:

Mit umfangreichen Investitionsmaßnahmen in den Bereichen

Abluft- und Abwasserreinigung, Altlastensanierung, Sicherheit und Produktionsablauf

wurden die Betriebe auf einen modernen Stand der Technik gebracht.

1. Bei modernem Stand der Technik fällt mir spontan der legendäre „Handschuh

drüber Trick“ ein.

Mit diesem dreisten Kniff beraubten die für den Betrieb Verantwortlichen

die gegen den ekelerregenden Gestank vorgeschriebenen, selbstschließenden Rolltore

ihrer Funktion. Denn auch unter der Regie des Herrn Rethmann

mussten viele Bürger, immer wieder im Sommer, ihre Terrassen und Gärten

fluchtartig wegen des Gestanks verlassen.

2. Vor über fünf Jahren habe ich im Kreistag durch Unterstützung des Landrats Welt

eine Untersuchung der um das Rethmann Gelände liegenden Entnahmestellen

für Trinkwasser auf den Weg bringen können. Kurz vorher war mir auf dem Leusheider

Weg eine Profifirma aufgefallen, die ich am Rennbach an zwei Tagen bei

der Entnahme von Grundwasser beobachtete.

Später erfuhr ich, dass auf diesem Weg das Wasser auf die Anreicherung mit

Chemikalien geprüft und das gesäuberte Wasser in den Rennbach geleitet wurde.

Nach Angaben des Kreises waren die Wasserentnahmestellen

ohne nennenswerten Befund. Wie mir jedoch mittlerweile zugegangene Untersuchungsergebnisse

einer Entnahmestelle zeigen, scheinen die Angaben des Kreises nicht wirklich

offen zu sein.

Tatsächlich wurden Spuren von Tetrachlorethen, Trichlorethen, Dichlormethan,

Trichlormethan, Tetrachlormethan, u.a.m. festgestellt.

Besonders hoch scheint der registrierte Wert von Vinylchlorid zu sein, der vor Jahren

schon ganz knapp unter dem Grenzwert der TVO, der Trinkwasserverordnung gewesen

sein soll. Vinylchlorid ist ein starkes Hirn-, Nerven- und Lebergift

und soll krebsauslösend sein.

Jahrzehnte wurde am Standort Rennbachstraße nach Informationen durch den Oberkreisdirektor

Tetrachlorethen eingesetzt, das auch krebserregend sein soll,

als Extraktionsmittel, als Lösungsmittel eingesetzt. Dieses Mittel ist nahezu identisch mit

der Perchlorethylen oder Per genannten farblosen, nicht brennbaren, leicht flüchtigen

Flüssigkeit. Die Dämpfe sind viel schwerer als Luft und wiegen pro Liter etwas mehr als

1,6 kg.

Es gab dort zwei Tanks. Gemeinsam hatten sie ein Fassungsvermögen von 38 cbm.

Das heißt 38.000 Liter war ein regelmäßiger Bedarf. Gehen wir jährlich von einem nur

doppelt so hohen Bedarf für die Produktion aus, so könnten im Boden, im Grundwasser

unter Rethmann eine Menge von annähernd 1 Million Litern dieser Chlorverbindungen

liegen.

Mehrere Male verloren LKWs der Firma Rethmann Gedärme, Körperinhalte von Tieren

auf den Straßen, nicht nur in Marl. Rethmann versprach: es werden keine Transporte

mehr durch Marl gehen. Unsere Transporte gehen zukünftig über die Autobahn.

In den letzten Jahren sollen jedoch wieder mehrmals Gedärme auf die Straße geschwappt

sein, zuletzt an der Kreuzung Recklinghäuser Straße / Herzlia Alle.

Rethmanns Versprechen findet man also gebrochen, stinkend auf der Straße.

Thema Blähschlamm. In der Kläranlage der TBA entstand Blähschlamm. 1991 fiel auf,

dass der Rennbach wiederholt bis zum Rapphofsmühlenbach in Altendorf-Ulfkotte

Ablagerungen zeigte. Im März 1991 fand die BigGi eine Spezialkonstruktion eines verlängernden

Abflussrohres, welches unter eine große Plastikfolie führte.

Die Firma konnte sich bei der Polizei die Existenz dieser Konstruktion nicht erklären.

Wir hatten den Eindruck, dass auf diese Weise der hohe Ammoniumgehalt aus der Abdeckerei

verheimlicht werden sollte.

An einem Tag gelang es mir mit einem befreundeten Kriminalhauptkommissar einen

vermutlich dieses Produkt in einem großen Tank abholenden Landwirt zu folgen.

Er brachte es nicht, wie vermutet wurde, direkt zum Rapphofsmühlenbach, sondern er

ließ seine Ladung mitten auf einen Acker fließen. Danach ging es wieder zu Rethmann,

vermutlich zum nächsten Transport.

Die Marler SPD forderte, besonders laut in Alt-Marl, dass Rethmann den Standort räumen

muss und auf keinen Fall erweitern darf und in ein Gewerbegebiet muss.

Heute werden wir erleben, was diese Versprechen zum Beispiel von Frau Heinen wert

sind. Marls Entwicklung zum Mülleimer der Nation wird zukünftig weiter gehen.

Die CWH verbrennt seit vielen Jahren Giftmüll in großen Mengen, aber auch der kommt

irgendwo wieder als Staub zurück auf den Boden, geht mit Regenwasser zurück

in den Kreislauf des Wasserplaneten Erde. Reichert den Regen an, der eines Tages auf

unsere Felder fällt.

Die neueste Erweiterung ist die Ansiedlung des Radioaktivität und Quecksilber Spezialisten

Dela. Die Firma zieht aus Essen in unsere Umgebung.

Das höchste Risiko bei der geplanten Neuansiedlung SARIA wird die Sparte

Pharmaprodukte bringen. Vermutlich sollen abgelaufene Arzneimittel verarbeitet und

entgiftet werden.

Hier sage ich das Stichwort Antibiotika, was in den Abwässern der Städte festgestellt

wird, aber auch in jedem Hähnchen sein soll. Guten Appetit können wir nicht sagen,

denn dass was unser Bürgermeister und die Mehrheit dieses Hauses vorhaben,

lehnen wir mit Herz und Verstand ab.

Unsere Kinder brauchen eine andere, eine bessere Zukunft.

Danke für ihre Aufmerksamkeit.

Zum Abschluss: Die Bürgerliste WiR für Marl wird, da dürfen sie sicher sein,

entschieden Widerstand gegen die nicht nur vom Bürgermeister und Marler Bundestagsabgeordneten

der SPD unterstütze Planung leisten.

Ein von Bürgern gewünschtes juristisches Verfahren wird die Bürgerliste begleiten,

auch mit finanziellen Mitteln. Daran soll es nicht scheitern,

denn wer sich nicht wehrt, der lebt nicht mehr.“