Posts tagged ‘Umfairteilen’

12. April 2013

* Vor Umfairteilen-Aktionstag: Offener Brief an die Spitzenkandidaten der Parteien

 

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* Vermögen substanziell besteuern – ohne Schlupflöcher!

 Das Bündnis Umfairteilen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und zahlreichen Nichtregierungsorganisationen wendet sich mit einem Offenen Brief an die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zur Bundestagswahl. „Jetzt im Wahlkampf werden wir viel von sozialer Gerechtigkeit hören“, sagte Jutta Sundermann vom Bündnis Umfairteilen.

„Doch entscheidend ist, was raus kommt. Wir erwarten von den Spitzenkandidaten, dass sie sich ernsthaft für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht stark machen – in ihren Parteien und später in möglichen Koalitionsverhandlungen. Es ist höchste Zeit, die Reichsten der Gesellschaft wieder zur Finanzierung des Gemeinwesens angemessen in die Pflicht zu nehmen!“

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Entscheidend sei, dass eine neue Bundesregierung für eine Besteuerung von Vermögen sorgt, die der öffentlichen Hand substanziell zusätzliche Finanzmittel erschließt – etwa für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, von Kitas und Ganztagsschulen und verbesserte Bedingungen in der Pflege.

Die Besteuerung dürfe dabei nicht durch Schlupflöcher umgangen werden können. Private Betriebsvermögen dürften deshalb nicht ausgenommen werden. Steuerflucht gehöre endlich wirksam bekämpft.

„Eine übermäßige Privilegierung von Betriebsvermögen würde im Ergebnis besonders Superreiche begünstigen, denn auch Aktienpakete an Großkonzernen gelten steuerlich als Betriebsvermögen“, heißt es in dem Brief. Kleine und mittlere Unternehmen seien gezielt durch erhöhte Freibeträge oder die Stundung von Steuerschuld in ertragsarmen Jahren vor zu hohen Belastungen zu bewahren. Außerdem erforderten verfassungsrechtliche Grundsätze die gleichmäßige Besteuerung unterschiedlicher Vermögensarten.

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Um Steuerbetrug und Steueroasen entschiedener zu bekämpfen, sei ein automatischer Informationsaustausch über Kontodaten im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie durchzusetzen. Banken, die weiterhin Geschäfte mit Steueroasen betrieben, müsse mit Lizenzentzug gedroht werden.

Das Bündnis fordert, auch das Instrument der Vermögensabgabe einzusetzen – und zwar europäisch koordiniert: „Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung, sich in der EU für eine europaweite Vermögensabgabe einzusetzen oder, falls dies nicht umsetzbar sein sollte, in einer Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten die Abgabe zu erheben.“

Beim zweiten dezentralen Umfairteilen-Aktionstag am 13.4.2013 werden Bürgerinnen und Bürger in mehr als 80 Städten mit Protestaktionen, Kundgebungen, Demonstrationen und Informationsveranstaltungen der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit Nachdruck verleihen.

Am Sonntag besuchen Umfairteilen-Aktivisten den Parteitag der SPD in Augsburg, die dort über ihr Wahlprogramm befindet und derzeit aus der Sicht des Bündnisses große Schlupflöcher in ihr Vermögensteuerkonzept einzubauen droht.

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8. Januar 2013

* Attac Kongress “Arme Kinder – Reiches Land: UmFAIRteilen!” am 12.1.2013 in Karlsruhe

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* Was tun gegen Armut? Statt Almosen Reichtum UmFAIRteilen!

+ Samstag, 12. Januar 2013 im Tollhaus in Karlsruhe. Beginn 14 Uhr +

Pünktlich zum Jahresbeginn ist es wieder so weit: Attac Karlsruhe veranstaltet bereits zum siebten Mal einen Kongress gegen die wachsende Armut in Deutschland und für soziale Gerechtigkeit. Wieder werden bekannte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Publizistik und von Verbänden Beiträge zum Thema präsentieren – ohne Honorar. Ohnehin könnte und wollte Attac natürlich keine 25.000 Euro für einen Vortrag bezahlen, wie es für Politiker anscheinend nicht unüblich ist.

Natürlich ist (Kinder-)Armut auch in Karlsruhe ein Thema. Die Beiertheimer Tafel etwa versorgt eine wachsende Zahl von Bedürftigen – im August waren es fast 4500  Menschen. Ein Drittel von ihnen sind Kinder. Georg Rammer, der für Attac Karlsruhe referieren wird, weist auf die Halbwahrheiten hin, durch die die deutsche Wirklichkeit ständig schöngeredet werden soll. So brachten etwa alle großen Zeitungen die

dpa-Meldung: “Mitten in der europäischen Schuldenkrise sind die Menschen in Deutschland so reich wie nie zuvor.” Die Menschen? “Vom steigenden Reichtum hat nur eine winzige Minderheit der ohnehin schon immens Reichen etwas gesehen”, sagt Rammer. Ein Prozent an der Spitze der Einkommensskala, also die Reichsten, hat fast so viel Geldvermögen wie 99% der Bevölkerung, hebt er hervor.

Was tun für eine gerechte Verteilung? Die Attac-Aktiven fordern keine Almosen für Bedürftige. Sie haben das Ziel, die gigantische Umverteilung, die ihnen zufolge zu Lasten der Armen und Normalverdiener stattgefunden hat, umzudrehen: Das große angehäufte Vermögen, das die Finanzkrise ausgelöst hat, eben umFAIRteilen.

Jutta Sundermann, Mitbegründerin von Attac Deutschland, wird über die bundesweite Kampagne umFAIRteilen referieren, die mit zahlreichen anderen Organisationen sozial gerechte Verhältnisse herbeiführen will.

Wie schafft es die Politik, Illusionen und Mythen über die soziale Spaltung im Land aufrecht zu halten? “Lügen mit Zahlen”: Professor Gerd Bosbach, Autor des gleichnamigen Buches, hat intime Kenntnis über die Methoden der Verfälschung. Zugesagt hat ferner der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic, derzeit Mitglied des Bundestages. Er stellt seinen Beitrag unter das Motto: “Soziale Grundrechte verwirklichen!” Und der Psychologe Georg Rammer nimmt sich das Thema

vor: “Armut essen Seele auf. Reichtum auch.” Müssen Kultur und politische Information strikt getrennt sein? Nein, meint Attac: Wolfgang Klockewitz und Yvonne Arnitz von der Gruppe Double Tonic werden zwischen den Vorträgen einen jazzigen Beitrag bringen.

Und damit der Kongress lebhaft und engagiert ausklingt, werden am Abend die PopPunkHopper um Rainer von Vielen spielen – nicht nur für die Kongress-Besucher.

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29. November 2012

* Armutsbericht zensiert: Bündnis Umfairteilen kritisiert Hofberichterstattung der Bundesregierung

 

 

Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ die massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. So sind laut Medienberichten unter anderem die Passagen zur extrem ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland nachträglich gestrichen worden. Der Vorgang zeige, dass es endlich einer unabhängigen Armutsberichterstattung durch eine regierungsexterne Kommission bedürfe.

„Der zum Teil schonungslosen Analyse im ersten Entwurf der Bundesarbeitsministerin wurden offensichtlich in zentralen Passagen sämtliche Zähne gezogen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Wenn zuvor kritisierte Armutslöhne jetzt sogar als politischer Erfolg gewertet werden, ist dies an Peinlichkeit kaum noch zu übertreffen.“ Der ganze Vorgang zeige, dass es anstatt einer politisch manipulativen „Hofberichterstattung“ endlich eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung durch eine unabhängige Kommission brauche.

 

„Noch im September hat Frau von der Leyen offengelegt, dass wir in Deutschland eine geradezu obszöne Vermögenskonzentration in den Händen weniger haben und die daraus resultierenden Probleme klar benannt. Dies nun totzuschweigen zeigt, dass die Koalition als Ganzes offensichtlich nicht bereit oder nicht in der Lage ist, sich diesen zentralen Problemen in Deutschland zu stellen“, sagte Jutta Sundermann von Attac Deutschland.

 

Das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ fordert die Bundesregierung zu einer steuerpolitischen Kehrtwende und einer nachhaltigen und solidarischen Finanzierung des Sozialstaats auf.

Konkret seien eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe erforderlich, um reiche Haushalte in Deutschland deutlich stärker als bisher für die Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis gehören bisher auf Bundesebene über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen an: Von Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden über Migrantenverbände,

Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zur Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Konkret seien eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe erforderlich, um reiche Haushalte in Deutschland deutlich stärker als bisher für die Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.

 

 

Mehr Informationen:

* Bündnis Umfairteilen:

http://umfairteilen.de/

 

* Attac-Schwerpunkt Umverteilen:

http://www.attac.de/aktuell/umverteilen

 

 

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29. September 2012

Attac* Mehr als 40.000 Menschen demonstrieren bundesweit für mehr Gerechtigkeit und die Zukunft des Sozialstaats

* Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen voller Erfolg

+++ 5000 bei Kundgebung in Berlin / 6000 in Bochum/ 5000 in Frankfurt am

Main/ 7000 in Hamburg/ 4000 in Köln / 3500 in Bremen/ 1000 in München/ 1000 in Trier / 1000 Bayreuth / 750 in Saarbrücken +++

Als vollen Erfolg werten die Initiatoren den heutigen Aktionstag, an dem bundesweit in mehr als 40 Städten insgesamt 40.000 Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau auf die Straßen gingen. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte das Anfang August an die Öffentlichkeit getretene Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ von Attac, Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen. Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe, um reiche Haushalte in Deutschland deutlich stärker als bisher für die Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Schwerpunktaktionen fanden in Berlin, Bochum, Köln, Hamburg und Frankfurt am Main statt.

 

Als einen „echten Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte“ bezeichnete Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes den Aktionstag: „Die überwältigende Resonanz auf unseren Aufschlag zeigt, dass die Sorge um die Zukunft unseres Sozialstaats und die Einsicht in die Notwendigkeit einer wieder gerechten und solidarischen Steuerpolitik endlich in der Mitte der Bevölkerung angekommen sind. Mit dem heutigen Tage steht fest, dass die Verteilungspolitik in Deutschland im Wahlkampf 2013 ein zentrales Thema sein wird.“

 

Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac

bilanzierte: „In ganz Europa erleben wir derzeit eine brutale Kürzungspolitik, die zu gravierenden sozialen Verwerfungen führt und den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft gefährdet. Diese wachsende soziale Ungerechtigkeit brennt den Menschen auf den Nägeln. Deshalb sind heute Zehntausende auf die Straßen gegangen und haben Druck gemacht für echte Umverteilung. Wir müssen endlich die Reichen und Superreichen in die Pflicht nehmen.“

 

Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, sprach auf der Kundgebung in Frankfurt am Main: „Rund 30 Jahre Neoliberalismus mit der Deregulierung unter anderem von Finanz- und Arbeitsmärkten haben die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. In der

Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rettungsschirme bezahlt und damit die Vermögen der Reichen überhaupt erst gesichert. Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die davon profitiert haben, jetzt auch ihren Beitrag leisten. Es müssen diejenigen für die Krise zahlen, die es sich am ehesten leisten können, und nicht die Schwächsten.“

 

Sabine Schiedermair, Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB), betonte: „Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft können wir als Christen und Christinnen nicht hinnehmen. Unsere Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn alle teilhaben können und sich jeder nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten beteiligt. Als KAB fordern wir ein Ende des Raubtierkapitalismus, der auf Kosten der Arbeitnehmer und ihrer Familien sowie sozial schwacher Gruppen die Schere zwischen Arm und Reich verschärft hat. Vermögensteuer jetzt!“

 

Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität, unterstrich:

„Die zunehmende Polarisierung zwischen Arm und Reich spaltet die Gesellschaft. Das kann und darf so nicht weitergehen! Die großen Vermögen, Spitzenverdiener und große Erbschaften müssen wieder mehr zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen. Nur so können dringende Neuinvestitionen in der Pflege, in Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche, in Bildung und Kultur sowie in der öffentlichen Infrastruktur getätigt und die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme gesichert werden“

 

Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gehören bisher auf Bundesebene über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen an: Vom globalisierungskritischen Attac und dem Online-Netzwerk Campact, Gewerkschaften wie Verdi und GEW, Sozialverbänden wie Paritätischer Wohlfahrtsverband, SoVD und Sozialverband VdK über die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zu den Naturfreunden Deutschlands und der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Weitere 30 bundesweit aktive sowie rund 300 regionale Organisationen und Initiativen unterstützen das Bündnis und mobilisierten für den 29. September.

 

 

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27. September 2012

attac-Bochum ruft auf: Beteiligt Euch an der bundesweiten Aktion „UmFairTeilen“, kommt zur Kundgebung und Demonstration am 29.9. zum Bochumer Hauptbahnhof!

 

 

Seit Jahrzehnten haben in allen westlichen Industriegesellschaften nur noch die reichsten fünf Prozent der Bevölkerungsmitglieder vom wirtschaftlichen Wachstum profitiert. Dieser stetige Anstieg des Vermögens war ein wesentlicher Grund für die Entstehung der derzeitigen Wirtschaftskrise – und wird es bleiben. Während die meisten Menschen die Krise hautnah spüren, die öffentlichen Kassen nicht zuletzt durch die Bankenrettungsaktionen hoch verschuldet sind, ihre Einnahmesituation systematisch verschlechtert wird, in vielen Ländern Europas die Bevölkerungsmehrheiten Kürzungen ihrer Einkommen von bis zu 50 Prozent hinnehmen müssen, sind die großen Vermögen in der andauernden Krise noch weiter gewachsen. Diese Ungleichheitsentwicklung wird weitergehen, wenn wir uns jetzt nicht dagegen wehren!
Die Verarmung der Bevölkerungsmehrheiten bedroht die ohnehin schon gefährdete Demokratie und verschärft die ökologische Situation. Sie wird die politischen Konflikte überall befeuern. Schon heute fließt immer mehr Geld in die militärische Aufrüstung, in eine weltweite räuberische Agrarindustrie und die zerstörerische Ausbeutung der immer knapper werdenden Ressourcen.

Die weltweiten sozialen und demokratischen Proteste des letzten Jahres zeigen, dass auch der Widerstand gegen diese Politik einer technokratischen Feudalisierung der Gesellschaften wächst. Überall wehren sich die Menschen dagegen, dass ihre Zukunft enteignet wird, dass sie in mittelalterliche Abhängigkeitsverhältnisse zurückgestoßen werden.

Bei der UmFairteilen-Kampagne geht es nicht um ein Stückchen mehr vom Kuchen, es geht um mehr als die gerechte Verteilung materiellen Wohlstandes. Es geht um die Zukunft eines solidarischen und demokratischen Gesellschaftsprojektes.

Die herrschenden Verhältnisse stützen dieses nicht. Und Gegenmacht lässt sich nur gemeinsam aufbauen. Durch internationale Vernetzungen und durch bundesweite Zusammenarbeit.
In der UmFairteilen-Kampagne hat sich ein breites Bündnis von Organisationen zusammengeschlossen: attac, Sozialverbände, Gewerkschaften, Organisationen von Arbeitern, Erwerbslosen, Migranten, Studenten und Bürgern.
Um in Europa, dem reichsten Kontinent der Erde, den gesellschaftlichen Reichtum endlich konsequent für den sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft einzusetzen, fordern wir als erste Umverteilungsmaßnahmen eine dauerhafte Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, wir fordern einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte zur Eindämmung der Spekulation.

Die Atomkatastrophe von Fukushima und die sogenannte Energiewende haben gezeigt, dass es einen sozialen und ökologischen Umbau nur geben wird, wenn die Menschen sich massenhaft und mit Nachdruck dafür einsetzen. Nur dann und solange die Menschen aktiv bleiben, bewegt sich auch die Politik. Im „Normalbetrieb“ gehorcht sie nur noch den sogenannten „Sachzwängen“ , die ihr der Lobbyismus der Finanzindustrie und Konzerne vorgibt.

Werden Sie aktiv! Machen Sie mit bei der bundesweiten UmFairteilen-Kampagne!

Kommen Sie zur Ruhrgebiets-Kundgebung nach Bochum, am 29.9.2012, 12:00 Uhr, Bochum HBF!

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27. September 2012

pott-umfairteilen: Abschlusskundgebung Ruhr-Aktionstag am 29. September in Bochum

Abschlusskundgebung um 14:00 Uhr
am Schauspielhaus Bochum

Rednerinnen der Abschlusskundgebung:

Annelie Buntenbach

Annelie Buntenbach

Annelie Buntenbach,
DGB-Bundesvorstand

Mag Wompel,
Labournet Germany

Mag Wompel

Mag Wompel

 


Interview – Junge Generation

Tobias Winzen, IG-Metall Jugend Bochum
Michael Hortig, ver.di Jugend Bochum

 

Schauspiel & Musik:

Das Schauspielhaus Bochum zeigt einen kleinen Ausschnitt von
KLEINER MANN – WAS NUN?
von Hans Fallada

mit Raiko Küster und Maja Beckmann
»Es geht um Liebe und Geld, Geld und Liebe. Wie kann man die Liebe und all das, woran man glaubt, bewahren, wenn das Geld und immer wieder das Geld fehlt? Werden dann die Liebe und das Glück zum unerreichbaren Luxus? „Fleißig sind wir, sparsam sind wir, schlechte Menschen sind wir auch nicht, den Murkel wollen wir auch, gerne wollen wir ihn – warum soll es uns da eigentlich schlecht gehen? Das hat doch gar keinen Sinn!“«

KLEINER MANN - WAS NUN?

Raiko Küster (Pinneberg), Maja Beckmann (Lämmchen) / Foto: Arno Declair

Pottpoeten – Authentischer Rap mit Seele und PartyfaktorPottpoeten
Wer bisher glaubte, Mülheim an der Ruhr bestünde ausschließlich aus den Gebrüdern Albrecht und Helge Schneider, der irrt gewaltig. Seit 1997 beschallen sie das Ruhrgebiet erfolgreich mit ihrer Mischung aus authentischem Rap, nachdenklichen Texten und partytauglichen Beats, die sowohl beim klassischen HipHop Publikum als auch beim Mainstreammusikhörer ankommen.

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27. September 2012

pott-umfairteilen: Auftakt Ruhr-Aktionstag am 29. September in Bochum

Samstag – 29. September 2012

Auftaktkundgebung um 12:00 Uhr
am Bochumer Hauptbahnhof in der Massenbergstrasse

Die Auftaktkundgebung ist für gehörlose und sehbehinderte Menschen barrierefrei. Über eine große Videoleinwand wird die Auftaktkundgebung gezeigt und in Gebärdensprache gedolmetscht.

Kreativbereich zum Mitmachen für Kinder & Erwachsene:
IFAK und AWO bereiten Mitmachaktionen für die Demonstration vor. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können hier z. B. eigene Plakate und T-Shirts malen, Transparente anfertigen, sich schminken oder Buttons produzieren…
mehr Infos: AWO-Angebot für Kinder am Aktionstag “UMfairTeilen”

Redner und Rednerinnen der Auftaktkundgebung:

Dr. Ulrich Schneider
Foto: Der Paritätische Gesamtverband

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer
Der PARITÄTISCHE Gesamtverband

Dr. Kemal Bozay, Geschäftsführer der
IFAK e.V. – Verein für multikulturelle
Kinder- u. Jugendhilfe – Migrationsarbeit

Dr. Kemal Bozay

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25. September 2012

Aktionstag „Umfairteilen“ am Samstag in mehr als 40 Städten

Reichtumsbericht und zunehmende Altersarmut: Die Zeit für Umverteilung ist reif!

 Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt fordert das Bündnis „Umfairteilen“ am  Dienstag eine stärkere Besteuerung großer Vermögen ein. Eigenhändig verteilen die Aktivisten einen privaten Reichtumsberg aus „Goldbarren“, „Münzen“ und „Geldsäcken“ um, zu Gunsten wichtiger gesellschaftlicher Bereiche wie Bildung, Pflege und Energiewende.

Mit der Aktion läutet das breite parteipolitisch unabhängige Bündnis die heiße Phase der Mobilisierung zum bundesweiten Umfairteilen-Aktionstag am Samstag in mehr als 40 Städten ein. Allein zu Demonstrationen in Berlin, Bochum, Frankfurt, Hamburg und Köln erwartet das Bündnis zehntausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

„Die zunehmende Ungleichheit zwischen Arm und Reich ist Gift für unsere Demokratie. Mit der Diskussion um Altersarmut und den Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung haben viele Menschen den Eindruck: Da läuft etwas gewaltig schief im Land. Die Zeit ist reif für echte Umverteilung“, sagt Christoph Bautz vom Kampagnen-Netzwerk Campact. Mit dem Aktionstag fordert das Bündnis eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht ein.

„Die letzten Wochen haben gezeigt: Die Dynamik ist da. Täglich schließen sich mehr Menschen unseren Forderungen an, wie Pilze schießen lokale Umfairteilen-Bündnisse aus dem Boden“, stellt Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac fest. „Schon jetzt ist klar: Wir werden Zehntausende sein am Samstag, wir werden in mehreren Dutzend Städten auf die Straße gehen, und wir werden unüberhörbar überall im Land ‚Umfairteilung‘ einfordern!“

Uwe Hiksch, für die Naturfreunde Deutschlands im Berliner Umfairteilen-Bündnis aktiv, betont, wie dringend Umverteilung auch aus kommunaler Perspektive sei: „Gerade in Berlin, der Stadt mit einem der höchsten Anteile an armen Menschen ist die Forderung nach ‚Umfairteilen‘ zentral, etwa um sozialen Wohnungsbau finanzieren zu können. Durch ein breites Bündnis aus Sozialverbänden, Initiativen und Gewerkschaften werden wir in Berlin den Druck auf die Politik erhöhen.“

Dem Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gehören auf Bundesebene mehr als 20 Organisationen an: Von Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden über Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis zur Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Die Breite spiegelt sich auch in den lokalen Zusammenschlüssen wider, ebenso wie auf den Kundgebungsbühnen am 29. September: Der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, spricht in Köln und Bochum; Verdi-Chef Frank Bsirske tritt in Frankfurt auf, ebenso die Attac-Aktivistin Jutta Sundermann; Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand spricht in Bochum. Bands und Kabarettisten ergänzen die Kundgebungen um tanzbare Rhythmen und Wortwitz.

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18. September 2012

Reichtumsbericht: Bündnis Umfairteilen warnt vor Spaltung

Als Bestätigung seiner Kritik an der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft bewertet das Bündnis „Umfairteilen“ die heute bekannt gewordenen Zahlen des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Das Bündnis bekräftigt seine Forderung nach einer deutlich stärkeren Steuerbelastung reicher Haushalte in Deutschland.
„Wenn es überhaupt noch eines Beleges für die Möglichkeit und die Notwendigkeit der Umverteilung in Deutschland bedurft hätte, so ist dieser nun mit dem amtlichen Armuts- und Reichtumsbericht gegeben“, stellt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fest. „Wenn sich derart riesige Vermögen auf immer weniger Menschen in Deutschland konzentrieren, wie es der Bericht feststellt, ist für eine jede Regierung dringender Handlungsbedarf gegeben“, mahnt Schneider. Nach Regierungsangaben hat sich das private Nettovermögen seit 1992 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt, wobei über die Hälfte dieses Vermögens im Besitz von nur zehn Prozent der Bevölkerung ist.
Angesichts der gleichzeitig wachsenden öffentlichen Finanznot und einer zunehmenden sozialen Ungleichheit fordert das Bündnis eine rigorose steuerpolitische Kehrtwende. „Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger sind höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Wir brauchen eine spürbare Umverteilung von Reich zu Arm, damit Politik auch künftig noch Gestaltungsspielräume und der Sozialstaat eine Zukunft hat“, fordert Jutta Sundermann von Attac Deutschland. Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe, um reiche Haushalte in Deutschland deutlich stärker als bisher für die Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.
Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gehören bisher auf Bundesebene über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen an: Von Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden über Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zur Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Am 29. September 2012 findet ein bundesweiter Aktionstag statt mit Kundgebungen in Berlin, Bochum, Frankfurt am Main, Köln und Hamburg sowie weiteren Aktionen an mehr als 30 Standorten

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31. August 2012

* Reichensteuer: Bundesweite Unterstützung für neues Bündnis Umfairteilen

 

* Mehr als 15 lokale Bündnisse / Mobilisierungsveranstaltungen in vielen Städten

 

Das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ gewinnt bundesweit an Unterstützung. Seit dem Auftakt Anfang August haben sich mehr als 15 lokale Umfairteilen-Bündnisse gebildet, die sich für die stärkere Besteuerung von Reichtum einsetzen. Zahlreiche neue Partner haben sich dem Bündnis angeschlossen, unter anderem der Deutsche Beamtenbund Hamburg, die Diakonie Berlin-Brandenburg und der DGB Region Köln-Bonn.

Mit diversen Veranstaltungen wird ab sofort regional für den Aktionstag am 29. September mobilisiert. So können Passanten etwa am heutigen Freitag vor der Gedächtniskirche in Berlin eigene Umfairteilen-Buttons herstellen und erhalten ein Stück eines riesigen, gerecht aufgeteilten Kuchens.

 

„Wir haben mit unserer Initiative einen Nerv getroffen, wie die Debatte der letzten Wochen zeigt. Die Bürgerinnen und Bürger sind offensichtlich nicht länger bereit, die wachsende Ungleichheit in unserem Land hinzunehmen. Die überwältigende Resonanz zeigt: Die Menschen wollen einen funktionierenden Sozialstaat und wissen, dass wir die künftigen Herausforderungen nur bewältigen können, wenn wir zu einer gerechten und vernünftigen Finanzierung kommen“, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.

 

Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Jutta Sundermann von Attac warnt: „In ganz Europa machen Schulden die Staaten zu Marionetten der Finanzmärkte, in immer mehr Städten und Gemeinden müssen Schwimmbäder und Büchereien schließen, sind Schulgebäude und Straßen kaputt. Ohne eine spürbare Umverteilung von Reich zu Arm wird Politik künftig keinerlei Gestaltungsspielräume mehr haben.“

 

Für den Aktionstag am 29. September sind Kundgebungen mit jeweils mehreren tausend Teilnehmenden in Berlin, Bochum, Frankfurt am Main, Köln und Hamburg geplant. In weiteren Städten finden Aktionen statt, viele lokale Bündnisse organisieren Gruppenfahrten zur nächsten großen Stadt.

 

Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis gehören bisher auf Bundesebene

23 zivilgesellschaftliche Organisationen an: vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden über Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen und die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe bis hin zur Türkischen Gemeinde Deutschlands. Parteien und Parteiorganisationen sind eingeladen, das Bündnis zu unterstützen, können jedoch nicht Mitglied des Trägerkreises sein.

 

 

Weitere Informationen:

 

* Umfairteilen-Trägerkreis:

www.umfairteilen.de/start/wir

 

* Lokale Bündnisse (mit Kontakten und Terminen):

www.umfairteilen.de/start/staedte

 

 

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