Posts tagged ‘Ströbele’

4. September 2013

Syrien /Giftgas: Erhebliche Zweifel an angeblichen Beweisen von BND und anderen Geheimdiensten nach Kontrollgremiums-Sitzung

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Nachdem der Bundesnachrichtendienst in der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen
 Kontrollgremiums seine vorgeblichen Beweise vorlegte, dass das Giftgas durch die 
Regierung Syriens eingesetzt worden sei, erklärt hierzu das Gremiums-Mitglied
 Hans-Christian Ströbele: 

"Der BND hat allenfalls Indizien, aber keine stichhaltigen Beweise für die Urheberschaft 
der syrischen Regierung vorgelegt, geschweige dass darauf ein militärischer Angriff 
gestützt werden könnte. 

Meine erheblichen Zweifel an der Aussagekraft des BND-Materials, die ich schon
 vorgestern nach erstmaliger Präsentation im Auswärtigen Ausschuss hegte, sind
 nach den gestrigen Erörterungen im Kontrollgremium noch weiter gewachsen. 
Dies zeigte eher, was alles der BND über die Giftgas-Einsatz NICHT weiß.

Ebenso wenig eindeutig sind die berichteten Erkenntnisse der US-Geheimdienste 
sowie aktuell des französischen Geheimdienstes.

Ich warne dringend davor, sich durch diese bemerkenswerte 
Überzeugungs-Kampagne mit angeblichen „Beweisen“ in militärische Abenteuer 
hineintreiben zu lassen und vor jeglicher Mitwirkung Deutschlands an derlei.

Ich erinnere daran, dass 2003 für den US-Angriff auf den Irak schon
 einmal ein Geheimdienst-Informant Vorwände lieferte, die erstunken 
und erlogen waren: ausgerechnet die BND-Quelle „Curveball“.
Auch der vorherige US-Angriff auf den Irak 1991 wurde maßgeblich
 mit Lügengeschichten veranlasst (über Brutkästen in Kuwait).

Stattdessen muss das von den UN-Inspektoren in Syrien gefundene 
Material nun gewissenhaft doch zügig, unabhängig und vorbehaltlos
 ausgewertet werden. Vorher dürfen keine voreiligen 
Schlussfolgerungen gezogen werden, zumal keine militärischen Strafaktionen.

Für die Feststellung von Schuld und Sühne sowie etwaige Bestrafung 
von solchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie es dieser 
Giftgaseinsatz augenscheinlich war, ist auf Erden nicht ein 
US-Präsident zuständig, sondern allein der Internationale 
Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Ich fordere den dortigen
 Chefankläger Luis Moreno Ocampo auf, ein Vorermittlungsverfahren
 einzuleiten, um die Verantwortlichen dieses Giftgas-Einsatzes 
festzustellen und anzuklagen. Dies wird nicht etwa dadurch 
gehindert, dass Syrien wie die USA den ICC bisher nicht anerkannten.

Außerdem müssen alle Teilnehmer den anstehenden G20-Gipfel 
nutzen und gestalten zu einem Syrien-Krisengipfel, um dort 
ernsthaft rationale nicht-militärische Reaktionen und Sanktionen
 auf den Giftgas-Einsatz gemeinsam zu finden.

Schließlich muss Deutschland jetzt Syriens Nachbarländern wie
 vor allem Jordanien noch viel intensiver helfen, die Flüchtlinge
 dort zu versorgen. Mehr Flüchtlinge müssen auch Aufnahme 
hierzulande finden können.
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4. September 2013

Hans-Christian Ströbele: Versagen von Verfassungsschutz und Polizei gegen NSU-Nazis

 Hans-Christian Ströbele hat  in seiner Rede während der Plenardebatte des Bundestages

über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum NSU-Nazitrio

strukturellen Rassismus bei Verfassungsschutz und Polizei

ausgemacht sowie organisatorische und personelle Konsequenzen gefordert.

Hans-Christian Ströbele spricht im Bundestag zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses.

Hans-Christian Ströbele spricht im Bundestag zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses.

Rassistisches Versagen von Verfassungsschutz und Polizei
gegen NSU-Nazis: Nun verantwortliches Personal entlassen
+ Verfassungsschutz auflösen Hans-Christian Ströbele hat

in seiner Rede während der Plenardebatte
des Bundestages über den Abschlussbericht des

Untersuchungsausschusses
zum NSU-Nazitrio strukturellen Rassismus bei

Verfassungsschutz und
Polizei ausgemacht sowie organisatorische und

personelle Konsequenzen
dort gefordert. Details / Redeprotokoll:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17252.pdf#page=14

Video der Rede: http://bit.ly/17n2nNp

Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses:

http://dserver.bundestag.btg/btd/17/146/1714600.pdf

(darin auf S. 1027 – 1037:
Ergänzendes Votum Bündnis 90 /Die Grünen)

Persönliche Analyse und Schlussfolgerung dazu
von Hans-Christian Ströbele: Download hier:

http://www.stroebele-online.de/show/6940218.html?

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9. August 2013

Spähaffäre: Schluss mit den Spekulationen, Andeutungen und Halbwahrheiten!

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Zur Spähaffäre erklärt Hans-Christian Ströbele:

"Das Kanzleramt und der BND müssen in der nächsten PKGr-Sondersitzung am kommenden Montag endlich alle Fakten zur Spähaffäre uneingeschränkt und vollständig offenbaren. 

Die Bundeskanzlerin muss noch in diesem Monat dem PKGr Auskunft darüber geben, wann Sie was über die Spähpraxis von Amerikaner und Briten (z.B. per Prism und Tempora) sowie über Umfang und Inhalt der Datenübermittlungen des BND an die NSA gewusst hat. Das habe ich schon vor Wochen im PKGr beantragt.

Ich erwarte Antworten vor allem auf folgende Fragen:

-       Warum haben die Bundesregierung und der BND nicht schon vor Wochen oder Jahren mitgeteilt, dass und wieviel Daten der BND an die NSA übermittelt?

-       Welche Daten aus welcher Kommunikation im Ausland und aus Deutschland hat der Auslandsgeheimdienst BND von 2009 bis 2013 ausspioniert ? Und was davon übermittelte der BND an die US-Geheimdienste NSA und CIA? 

-       Wie viele Verbindungs-, Inhalts- und sonstige Metadaten dieser Kommunikationen waren es im jeweiligen Monat und Jahr? 

-       Auf welcher Rechtsgrundlage erhob und übermittelte der BND diese Daten? Und was hatte eine Vereinbarung zwischen Bundesregierung und USA aus 2002 damit zu tun?

-       Wie kann die Bundesregierung gleichzusetzen versuchen die Überwachung von Auslandskommunikation durch den BND einerseits mit der angloamerikanischen Ausspähung deutscher BürgerInnen durch Prism und Tempora andererseits, obwohl die BND-Tätigkeit angeblich Daten von Deutschen gar nicht betrifft ?"

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24. Mai 2013

Haben US-Drohnen BRD-Bürger getötet ?

 

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Nach dem  Eingeständnis des US-Justizministers, durch US-Drohnen seien weltweit 4 US-Bürger getötet worden, fragt Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung nun nach dem Fall des deutschen Bürgers Ahmad B. aus NRW, der am 10. Oktober 2012 in Waziristan durch US-Drohnen getötet wurde.

Ströbele:

„US-Militärs haben auf diese Weise nun mindestens 3 deutsche Bürger hingerichtet. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Die Bundesregierung muss dringend erklären, was sie bei der US-Regierung gegen diese Praktiken unternimmt und mit welchen Hinweisen an US-Stellen deutsche Behörden zu den Tötungen beigetragen haben.“

 Hintergrund:

US-Drohnen töteten je in Waziristan bisher folgende Personen aus Deutschland:

im Oktober 2010 Bünyamin E. aus Wuppertal und Shahad D. aus Hamburg sowie im März 2012 Samir H. aus Aachen.

Es bestand je der Verdacht, dass deutsche Stellen die US-Militärs auf Reisewege und Aufenthaltsorte dieser Personen hinwiesen.

Zu all diesen Fällen stellte Hans-Christian Ströbele zahlreiche Anfragen an die Bundesregierung und wandte sich an den Generalbundesanwalt.

Details zur Tötung des Ahmad B.:

http://investigativ.welt.de/2013/04/11/der-dschihadist-aus-setterich/

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18. Mai 2013

Kriegsschiffe und Militäreinsätze sind nicht das richtige Mittel um die Piraterie zu bekämpfen.

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Hans-Christian Ströbele: Wir brauchen keine Bundeswehr im Indischen Ozean!

HansChristian Ströbeles Rede im Deutschen Bundestag zur Abstimmung über eine Fortführung des „ATALANTA“-Einsatzes

Hans-Christian Ströbele: Wir brauchen keine Bundeswehr im Indischen Ozean!

Christian Ströbeles Erklärung zur namentlichen Abstimmung vom 16.5.2013, TOP 9, im Plenum des Bundestages:

Antrag der Bundesregierung (17/13111): Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias.

Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab und stimme mit NEIN.

Dies ist die siebte Abstimmung zum ATALANTA-Einsatz der Bundeswehr, wenn ich richtig gezählt habe.

Ich stimme wieder mit NEIN, wie die sechs Male vorher.

Der Einsatz der Bundeswehr im Golf von Aden und inzwischen im ganzen Indischen Ozean ist politisch falsch und nicht notwendig zum Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms vor Piraterie. Vor allem war er von Anfang an NICHT das letzte mögliche Mittel, die Ultima Ratio, um die Schiffe zu schützen und Piraterie wirksam zu bekämpfen.

Die Bundesregierung erklärt, die Zahl der erfolgreichen Schiffsentführungen durch Piraten am Horn von Afrika sei im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Das stimmt, der Rückgang beträgt sogar 66 Prozent.

Was aber nicht stimmt, ist die Behauptung, der Grund sei die durchgängige Präsenz von Kriegsschiffen der Operation ATALANTA im Golf von Aden. Die Bundesregierung legt dafür auch keine Beweise vor. Es ist schlicht eine Annahme – eine falsche.

In Wahrheit hat der Rückgang der Kaperungen ganz andere Gründe, und die Bundesregierung weiß das.

Es gibt geeignete „zivile“ Maßnahmen, um das Risiko von Piraterieangriffen zu verringern. Das Einhalten der sogenannten „Best Management Practices“ – das Fahren im Konvoi oder mit hoher Geschwindigkeit sowie die Absicherung von Reling und Außenbord, etwa durch Stacheldraht, und das Anbringen von Scheinwerfern – hilft schon viel. In den letzten Jahren konnte kein Schiff von Piraten aufgebracht werden, das sich an diese Regeln gehalten hat.

Der Schutz der Transporte des Welternährungsprogramms (WFP) von Hilfsgütern und Nahrungsmitteln nach Somalia kann außerdem dadurch verbessert werden, dass das WFP mit besseren und schnelleren Schiffen ausgestattet wird. Der Schutz von Handelsschiffen auf gefährlichen Routen durch zivile Sicherheitsdienste an Bord, die nicht schwer bewaffnet sein müssen, wird seit Jahren empfohlen. Nach Schätzungen sind inzwischen fast 80 Prozent der Schiffe in der gefährdeten Region mit zivilen Sicherheitsdiensten an Bord unterwegs.

Endlich werden die „Best Management Practices“ zum Schutz vor Piraterieüberfällen weitgehend eingehalten. Sie wurden bereits seit Jahren gefordert, aber nicht praktiziert – aus Kostengründen. Der Reedereiverband soll ihnen zugestimmt haben, aber die Reedereien haben sich lange geweigert, diese wichtigen Schutzmaßnahmen zu finanzieren. Stattdessen verlangten sie den Schutz durch die internationale Armada aus Kriegsschiffen, der dreistellige Millionenbeträge verschlingt und Krieg bedeutet.

Im letzten Jahr wurde das Mandat der Operation ATALANTA sogar erweitert: vom militärischen Kampfeinsatz vor der Küste Somalias auf einen Küstenstreifen an Land von zwei Kilometern Breite. Zwar beschränkt sich diese Erweiterung des Mandats auf Angriffe nur aus der Luft mittels Hubschraubern, lediglich auf die Logistik von Piraten. Nothilfeeinsätze an Land, um abgeschossene Hubschrauberbesatzungen zu retten, bleiben aber erlaubt. Die Erweiterung bedeutet daher ein zusätzliches Eskalationsrisiko.

Jahr um Jahr entscheidet sich der Bundestag nun schon für diesen Kriegseinsatz, der aber letztlich nur die Symptome von Piraterie bekämpft.

Deren Ursachen hingegen, die man politisch angehen kann, werden weitgehend ignoriert. Dazu gehört die Überfischung der Gewässer vor Somalia. Modern ausgestattete Fangflotten aus der EU, Japan oder Taiwan rauben den lokalen Fischern die Existenzgrundlage. Zusätzlich kommt es durch illegale (Gift-)Müllentsorgung vor der Küste Somalias zu massivem Fischsterben, Menschen erkranken. Auch europäische Firmen sind in die Müllverseuchung verwickelt. Und an Land herrschen noch immer Armut, Hunger, Gewalt und politische Unsicherheit. Wen wundert, dass da die Aussicht mit Schiffsentführungen harte Dollars zu verdienen, verlockend ist.

Kriegsschiffe und Militäreinsätze sind jedoch nicht das richtige Mittel und nicht nötig, um die Piraterie wirksam zu bekämpfen.

Der Einsatz der Bundesmarine ist umgehend zu beenden.

 

 Ströbele ist Sohn des aus Freiburg im Breisgau stammenden Chemikers Rudolf Ströbele, tätig bei den Buna-Werken in Schkopau, und dessen Frau, einer Rechtsanwältin. Nach dem Abitur 1959 am Albert-Schweitzer-Gymnasium in Marl leistete Ströbele zunächst seinen Wehrdienst als Kanonier bei der Luftwaffe in Aurich, lehnte aber die übliche Beförderung zum Gefreiten ab.

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1. Februar 2013

Ströbele warnt vor NPD-Verbotsverfahren

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Gegenüber der ARD-Tagesschau anlässlich der  Bundestags-Debatte warnte Hans-Christian Ströbele , ein Verbot der NPD sei riskant und könne teils kontraproduktiv wirken. Zwar würde dies der Nazi-Partei die schwer erträgliche staatliche Finanzierung entziehen. Doch ein Verbot würde deren Mitglieder bzw. Anhänger möglicherweise in weit schwieriger überwachbare Kameradschaften und andere Ersatz-Zusammenschlüsse drängen. Zudem sei solch Verfahren willkommene PR für die marode Partei.

„Ich habe erhebliche politische und auch juristische Bedenken, ob ein Verbotsverfahren der richtige Weg ist“.

 

Denn angesichts der Kriterien des Bundesverfassungsgerichts und des EGMR drohe erneut ein Misserfolg des Verfahrens sowie dadurch ein Märtyrer-Effekt zugunsten der NPD, weil

– ein Verbot angesichts der mangelnden Wahlerfolge der NPD u.U. nicht verhältnismäßig ist;

– die von den Ministern gesammelten vielen rassistischen Äußerungen + Aktionen von NPD-Mitgliedern nicht eindeutig der Partei als ganzer zuzurechnen sind;

– keineswegs gesichert ist, dass diese Äußerungen nicht von V-Leuten stammen oder durch solche provoziert wurden.

QUELLE:

Tagesschau24 am 1.2.2013 um 9:15

http://www.tagesschau.de/inland/npdverbot156.html

(Ströbele ab Minute 00:30)

 

 

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31. Januar 2013

Hans-Christian Ströbele MdB: Den Antrag zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan lehne ich ab.

Karneval der Kulturen 2003

 

Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (17/11685) zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr am 31.1. 2013:

 

Den Antrag zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan lehne ich ab.

Seit mehr als 11 Jahren führt Deutschland inzwischen Krieg in Afghanistan. Zehntausende Menschen, ganz überwiegend Zivilisten, sind getötet und verletzt worden. Zweidrittel der deutschen Bevölkerung lehnt den Krieg ab. Er ist nicht zu gewinnen. Trotzdem soll er fortgesetzt werden, zunächst bis März nächsten Jahres mit bis zu 4400 Soldaten. Dann soll das Mandat erneut verlängert werden mindestens bis Ende 2014. Tausende Menschen werden wieder Opfer sein – afghanische Zivilisten, Polizisten und Soldaten, aber auch Nato-Soldaten. Die Versicherungen der Bundesregierung einer fortschreitenden Verbesserung der Sicherheitslage für die afghanische Bevölkerung sind trügerisch. Aktuelle Auswertungen internationaler Organisationen zeichnen ein anderes Bild. Sie gehen davon aus, dass die afghanischen Sicherheitskräfte überfordert und unvorbereitet auf den Übergang sind. Dafür spricht auch die hohe Zahl der im letzten Jahr getöteten afghanischen Sicherheitskräfte von über 3000. Auch die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung ist im letzten halben Jahr wieder gestiegen. Weiter Krieg zu führen ist der falsche Weg. Die offensive Aufstandsbekämpfung durch die ISAF-Truppen führt unweigerlich zu weiterer Eskalation. Wertvolle Zeit wird vertan. Anstatt Kommandounternehmen und gezielte Tötungen einzustellen und mit den Aufständischen über Waffenstillstand zu verhandeln und das bisher Erreichte zu erhalten, wird weiter gemacht bis zum bitteren Ende, in der Hoffnung, es werde noch alles gut und sicher in Afghanistan.

 

Völkerrechtswidrige gezielte Tötungen von „feindlichen Kämpfern“, durch Spezialeinheiten oder bewaffnete Drohen werden intensiviert. Im deutschen Verantwortungsbereich wurden Kampfdrohnen mit Tötungsauftrag stationiert. Aufgrund welcher Informationen die Todeslisten erstellt werden, ist undurchsichtig und nicht überprüfbar. Den gezielten Tötungen fallen häufig am Krieg völlig Unbeteiligte oder zu Unrecht Denunzierte zum Opfer. Die Bundesregierung behauptet, die Bundeswehr beteilige sich nicht an solchen Tötungen. Sie hat aber eingeräumt, sie könne nicht ausschließen, dass Informationen, die sie für Aktionen zur Gefangennahme liefert, nicht doch zum Auffüllen der Tötungslisten für Drohnen oder „special forces“ der Alliierten genutzt werden. Die Folge ist immer neuer Hass, Gewalt und Krieg – Verhandlungen kommen nicht zustande. Ohne Verhandlungen aber, Vereinbarungen und Waffenstillstandsabkommen mit den Ausständischen wird es nichts mit mehr Sicherheit, auch nicht bis Ende 2014.

 

Und viel schlimmer noch, als Konsequenz für die Zeit danach droht erneut ein fürchterlicher Bürgerkrieg – oder doch die Verlängerung des NATO-Kampfeinsatzes und Krieges.

 

Dann wird es ein neues „Schutzmandat“ mit Kampfauftrag geben. Auch das ISAF-Mandat war ursprünglich lediglich ein Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Regierung in Kabul, – anders als das Mandat Enduring Freedom. ISAF wurde dann zum Kriegsmandat von heute umgedeutet. Ein „Weiter-So“ darf es nicht geben. Der Krieg in Afghanistan muss unverzüglich beendet werden. Die Alternativen sind Verhandlungen mit allen Beteiligten auch den Aufständischen und Waffenstillstandsabkommen, vielleicht zunächst regionale im Verantwortungsbereich der Bundeswehr.

Deshalb stimme ich mit NEIN.

 

 

30. Oktober 2012

Noch mehr deutsche Panzer nach Indonesien?

Nicht vom Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) will Indonesien offenbar 130 Leopard-Panzer kaufen, sondern gebrauchte Panzer aus Bundeswehrbeständen direkt von der deutschen Bundesregierung. Das ist doch viel schlimmer.

Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen und ihre absurde Informationspolitik bezüglich Rüstungsgeschäften mit Ländern wie Indonesien, Saudi-Arabien oder Katar aufgeben. Ich habe in diesem Jahr mehrfach Anfragen an die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, gerade auch zu Indonesien gerichtet. Die Antworten darauf waren allesamt ungenügend. In Kürze wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über unsere Klage zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien erwartet, die die Bundesregierung hoffentlich zu einem transparenteren Informationsumgang verpflichtet.

Waffenlieferungen an Länder in Konfliktgebieten und die von Konfliktherden umgeben sind sowie an Regierungen, die vor dem Einsatz von schweren Waffen gegen Demonstranten – wie Indonesien – nicht zurückschrecken, sind nicht hinzunehmen. Eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik sieht anders aus.

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23. Oktober 2012

Goldreserve der Bundesbank

Schon vor über einem Jahr räumte die Bundesregierung auf Anfrage von Hans-Christian Ströbele im Bundestag, ob die Goldreserve der Bundesbank „sicher verwahrt“ werde, am 28.9.2011 lediglich ein, dass dieses Gold zu einem bedeutsamen Teil in New York, London und Paris gelagert werde. Der Wert des Goldbestandes der Bundesbank habe sich seit Beginn der Finanzkrise 2008 schon bis zu jener Antwort um knapp 75 Mrd. € gesteigert (dahin korrigierte das BMF am 27.10.2011 seine anfängliche Bezifferung auf nur 45,3 Mrd. €).

Die aktuelle Forderung des Bundesrechnungshofs, den ausgelagerten Goldbestand der Bundesbank bei einer Inventur auch gegenständlich auf Vollständigkeit zu überprüfen, kommentiert Christian Ströbele:

„Ich fühle mich nun bestätigt in meinem längeren Zweifel an der sicheren Aufbewahrung des Goldes im Ausland. Dass die Bundesregierung mich dagegen letztes Jahr bloß auf die dortigen renommierten Zentralbanken verwies, hat mich schon da nicht überzeugt. Immerhin soll ja die Stabilität unseres Geldwertes mit dem Gold besichert werden.

Es ist überfällig, die vollständige Existenz und sichere Verwahrung des Goldbestandes nun auch körperlich zu überprüfen. Die Auslagerung ins Ausland als Relikt des kalten Krieges sollte beendet werden.

Dies gilt umso mehr, als die Bundesbank den Wert ihres Goldbestandes seit Beginn des Finanzkrise 2008 (68,8 Mrd. €) – trotz beträchtlicher Veräußerungen um rd. 16 Tonnen – bis zum 30.9.2012 (150,4 Mrd. €) sogar um 81.6 Mrd. € steigern konnte.“

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29. Juni 2012

Ströbele : Vernichtete Verfassungsschutz Akten über seine Nazi-Spitzel?

Hans-Christian Ströbele, stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses „NSU“:

 

 

Der Verfassungsschutz hat sensible Dokumente über seine Aktivitäten in der rechtsextremen Szene in Thüringen wenige Tage nach dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ vernichtet. Das ist unfassbar und durch nichts zu rechtfertigen. Wen wundert es da, wenn dem Verfassungsschutz nun Vertuschung vorgeworfen wird. Schließlich hat er seit Monaten die Parlamente falsch informiert.

 

 

 

 

Die Hintergründe werden wir jetzt mit Hochdruck aufklären.

Wir wollen wissen, ob die vernichteten Akten sich auch auf V-Leute-Operationen beziehen, die dem „Thüringer Heimatschutz“ galten. Dieser war damals auch Heimat der späteren Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Weil die Geheimdienste damals offenbar intensiv Spitzel unter den Thüringer Nazis anwerben wollten, liegt nahe, dass sie es auch mit diesem Trio versuchten. Diese waren damals führende Aktivisten des THS. Auch dazu könnte es noch Überraschungen geben.

 

Wir wollen nun endlich völlige Klarheit. Wir reichen heute Anträge in den Untersuchungsausschuss ein, dass der Verfassungsschutz von Bund und Ländern, aber auch MAD und BKA rückhaltlose Auskunft über jede einzelne Geheimoperation in der Nazi-Szene zwischen 1997 – 2011 erteilen müssen, also auch über sämtliche V-Leute. So könnten wir erfahren, wer geworben werden sollte, wie viel Geld gezahlt und wie instruiert wurde.

 

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