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25. Januar 2013

Public Eye Award, den Preis, der für herausragende Fälle von Profitgier und Umweltsünden …und die Schmähpreise gehen an… Goldman Sachs & Shell!

Greenpeace Schweiz und die Erklärung von Bern (EvB) vergeben heute den Public Eye Award, den Preis, der für herausragende Fälle von Profitgier und Umweltsünden verliehen wird. Das Ergebnis steht nun fest: Der Jurypreis geht an die US-Bank Goldman Sachs. Online konnte bis gestern über den Publikumspreis abgestimmt werden. Rund 16 500 Personen stimmten für Shell.

goldman sachs hat den jurypreis des public eye award 2013 gewonnen

Insgesamt sieben Großkonzerne nominierte die Jury für den Public Eye Award, heute steht der Gewinner fest. Greenpeace Schweiz und die Erklärung von Bern (EvB) vergeben den Preis feierlich den an die US-Bank Goldman Sachs. Als zentraler Akteur in der finanzgetriebenen Globalisierung hat der Bankkonzern sich diese Ehre gebührend verdient. „Die Derivate-Deals von Goldman, die Griechenland in die Eurozone schummelten, verpfändeten die Zukunft der Griechinnen und Griechen. Zudem sind die Manager von Goldman Sachs Meister der Drehtür – durch den Wechsel in politische und öffentliche Ämter sichern sie der Bank die Geschäfte von morgen“, erklärte Andreas Missbach, Finanzexperte der Erklärung von Bern die Entscheidung.

Michael Baumgartner, Jury-Vorsitzender der Public Eye Awards ergänzt: „Goldman Sachs ist nicht nur einer der Hauptgewinner der Finanzkrise. Die Bank ist darüber hinaus ein wichtiger Player im Rohstoff-Casino: Sie hat diese Märkte als neue Geldquelle erschlossen und destabilisiert die Rohstoffpreise. Wenn die Preise für Nahrungsmittel wie 2008 alle Rekorde brechen, werden Millionen Menschen in Hunger und Elend gestürzt.“

An der Wahl des Konzerns, an den der Publikumspreis geht, haben sich knapp 42 000 Internetnutzer beteiligt. Rund 16 500 von ihnen entschieden sich für den niederländisch-britischen Konzern Shell. Den Ölkonzern, der für seine risikoreichen und schmutzigen Ölförderprojekte bekannt ist – zuletzt mit dem Vorhaben, in der Arktis zu bohren. Der Konzern legte in den letzten Monaten eine bedenkliche Pannenserie hin, dabei hat er mit den Bohrungen noch nicht einmal angefangen.

Schätzungen gehen davon aus, dass die Ölreserven der Arktis nur drei Jahre reichen. Dafür setzt Shell eines der letzten Naturparadiese der Erde aufs Spiel und gefährdet den Lebensraum von vier Millionen Menschen und einer einzigartigen Tierwelt. Experten sind sich sicher: Eine Ölkatastrophe ist jederzeit möglich und kann unter den in der Arktis herrschenden Bedingungen kaum eingedämmt werden. Kumi Naidoo, Direktor von Greenpeace International, sagt: „Shell hat 4,5 Milliarden Dollar in ein unsinniges, hochriskantes Projekt investiert und damit nur Probleme geschaffen. Die Publikumswahl zeigt, dass die Öffentlichkeit ein wachsames Auge auf Shell hat und dessen ruchloses Vorgehen auch in Zukunft sanktionieren wird.“

Die Verleihung des Public Eye Award findet nicht von ungefähr zeitgleich zum World Economic Forum (WEF) in Davos statt. Die Veranstaltung soll eine kritisches Gegengewicht liefern zu jener Zusammenkunft der „Global Player“, den Akteuren der Weltwirtschaft, die in geschlossenem Kreise über die Köpfe der Menschen hinweg beratschlagen und in der Regel auf menschen- und umweltverachtende Geschäftspraktiken setzen.

Der Stargast der Preisverleihung, der renommierte Autor, Ökonom und Ex-Bankenregulator Professor William K. Black kennt die Probleme einer deregulierten Weltwirtschaft und spricht heute in Davos über die kriminelle Energie der Konzerne, die Oligarchie der Finanzindustrie und den Zustand der Demokratie.

Dr. Ulrich Thielemann, Direktor der Denkfabrik für Wirtschaftsethik Berlin und von 2001 bis 2010 Vizedirektor des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen, führt aus wissenschaftlicher Sicht an: „Dem rücksichtslosen Wettbewerb auf Kosten der Menschenrechte und der Umwelt muss ein Ende gesetzt werden. Wirklich verantwortungsbewusste Unternehmen müssten den Schritt der Regulierung begrüßen, denn er würde sie vom schmutzigen Konkurrenzkampf der profitgetriebenen Großkonzerne befreien.“

Neben Goldman Sachs und Shell waren im Vorfeld die Firmen Alstom (FR), Coal India (IN), G4S (UK), Lonmin (ZA) und Repower (CH) nominiert.

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9. Dezember 2012

Neue Label für Levi’s-Produkte

 

Greenpeace-Aktivisten kennzeichnen  bundesweit Jeans, T-Shirts und Jacken von Levi’s mit dem Warnhinweis „Diese Textilie hat Wasserverschmutzung verursacht“. Der größte Jeans-Hersteller soll keine Chemikalien mehr verwenden, die Flüsse vergiften. Andere Unternehmen haben der Detox-Kampagne von Greenpeace längst zugestimmt: Am Freitag hatte sich die Modekette Esprit nach Mango und Zara zu einer giftfreien Produktion verpflichtet.

Greenpeace-Aktivisten setzen sich für die Entgiftung der Levis-Jeansproduktion ein.

  • Greenpeace-Aktivisten setzen sich für die Entgiftung der Levi’s-Jeansproduktion ein.

In 36 deutschen Städten versehen die Aktivisten Kleidung von Levi’s mit neuen Labeln. Zuvor hat Greenpeace giftige Chemikalien in den Produktionsabwässern von Levi’s-Lieferanten in Mexiko nachgewiesen. Chemikalien finden sich auch als Rückstände in den Textilien. „Levi’s nutzt mexikanische Flüsse als Abwasserkanäle“, sagt Manfred Santen, Chemie-Experte von Greenpeace. „Weder die Menschen in Mexiko noch die Kunden in Deutschland akzeptieren eine Textilherstellung auf Kosten von Umwelt und Gesundheit.“

In Abwasserproben von mexikanischen Textilfabriken, die Jeans für Levi’s herstellen, hat Greenpeace fortpflanzungsschädigende und für Wasserlebewesen giftige Substanzen gefunden. Dazu zählen Tributylphosphat, Trichlorbenzol, chlorierte Aniline, Weichmacher (Phthalate) und Nonylphenolehoxylate (NPE), die im Abwasser zu giftigem Nonylphenol umgewandelt werden. Das Unternehmen Levi Strauss behauptet jedoch in seinem Nachhaltigkeitsbericht, umweltfreundlich zu produzieren und den Einsatz gefährlicher Chemikalien zu kontrollieren.

Neue Label für Levi’s-Jeans: „Diese Textilie hat Wasserverschmutzung verursacht“

Greenpeace-Aktivisten kennzeichnen heute in 36 deutschen Städten Kleidung von Levis mit solchen Warnhinweisen.

  • Greenpeace-Aktivisten kennzeichnen heute in 36 deutschen Städten Kleidung von Levi’s mit solchen Warnhinweisen.

„Levi’s betreibt Greenwashing für seine Blue Jeans“, sagt Santen. „Das Unternehmen muss konsequent entgiften und über die Umweltgefährdung durch seine Produktionsstätten informieren.“

Faser, Waschanleitung, Produktionsland – mehr Informationen gibt auch das Etikett eines Kleidungsstückes von Levi’s nicht preis. Unbekannt bleibt, mit welchen Chemikalien die Baumwolle oder Kunstfaser behandelt wurde. Greenpeace-Aktivisten informieren daher mit der heutigen Kennzeichnung bundesweit über die Umweltfolgen der Levi’s-Produktion. Um Verbrauchern den Einkauf giftfreier Mode zu erleichtern, bieten die Greenpeace-Aktivisten auch einen Ratgeber zu Textillabeln an.

Mit der Kampagne Detox fordert Greenpeace weltweit Modemarken auf, saubere Kleidung zu produzieren. Alle großen Hersteller lassen in China, Bangladesch, Pakistan oder Mexiko fertigen – zum Teil mit Chemikalien, die in der EU oder den USA längst verboten sind. Gefährliche Textilchemikalien werden sowohl im Abwasser von Textilfabriken als auch bei der Haushaltswäsche dieser Textilien in Gewässer freigesetzt.

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11. November 2012

Greenpeace Aktivisten demonstrieren auf den Externsteinen für mehr Waldschutz

Greenpeace-Aktion Nationalpark  Teutoburger Wald Jetzt! an den Externsteinen in Horn-Bad Meinberg.

Nordrhein-Westfalen braucht einen Nationalpark im Teutoburger Wald

Für die Einrichtung eines Nationalparks im Teutoburger Wald demonstrierten  rund 30 Greenpeace-Aktivisten auf den Plattformen der Externsteine. Zwischen den Felsen des Naturdenkmals spannen die Aktivisten ein zwölf Mal zwei Meter großes Banner mit der Aufschrift: Nationalpark Teutoburger Wald jetzt!

Nordrhein-Westfalen besitzt kaum noch naturnahe Wälder, sagt Christian Fischer, Wald-Ansprechpartner von Greenpeace Münster. Es ist unsere Pflicht, die Urwälder von morgen für die kommenden Generationen zu schützen. Die Umweltschützer fordern die CDU Lippe auf, sich für einen Nationalpark auszusprechen. Die Mitglieder treffen sich heute auf einem vorgezogenen Parteitag.

Rückenwind aus der Bevölkerung für einen Nationalpark ist vorhanden

Dass die große Mehrheit in Nordrhein-Westfalen einen Nationalpark im Teutoburger Wald befürwortet, ergab eine Umfrage vom 30. Oktober 2012. 86 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen und 76 Prozent im Regierungsbezirk Detmold sprechen sich klar für einen Nationalpark im Teutoburger Wald aus. Die Umfrage wurde vom Emnid-Institut im Auftrag einiger regionaler Umweltverbände durchgeführt. Insgesamt wurden 1045 Menschen befragt.

Die unabhängige Umweltschutzorganisation fordert die politischen Verantwortlichen auf, dass die Arbeitskreise zur aktiven Mitgestaltung der Nationalparkverordnung für die Menschen in Ostwestfalen-Lippe wieder eingeführt werden. Heute treffen sich die Mitglieder der CDU Lippe auf einem vorgezogenen Parteitag, um über den Nationalpark zu debattieren. Ein solcher Nationalpark kann der Region zahlreiche finanzielle, touristische und ökologische Vorteile und Chancen bringen, so Fischer.

Ein Schutzgebiet würde einen wichtigen Beitrag zur Rettung vieler Tier- und Pflanzenarten liefern, die in forstwirtschaftlich genutzten Flächen nicht überleben können. Gerade das Gebiet des Teutoburger Waldes besitzt hinsichtlich der natürlichen Lebensräume und seines typischen Artenspektrums eine bundesweite Bedeutung. Die sich selbst überlassenen Wälder sind zudem wichtige Lernflächen für eine wirklich naturnahe und zukunftsfähige Waldbewirtschaftung. Ebenso fördert ein Nationalpark die Tourismuswirtschaft und den regionalen Arbeitsmarkt wie am Bayerischen Wald gesehen werden kann.

8. November 2012

Energiewende: Protest für faire Kostenbeteiligung der Industrie

 

Für eine faire Kostenverteilung bei der Energiewende haben am Donnerstag zwanzig Greenpeace-Aktivisten in Berlin protestiert. An das Umspannwerk – einen Veranstaltungsort am Alexanderplatz – haben die Aktivisten ein zwanzig mal vier Meter großes Banner gehängt. Die Aufschrift:Industrie: Wer die Energiewende will, muss auch dafür zahlen. Die Botschaft richtet sich an die Teilnehmer einer Tagung des Bundes der Deutschen Industrie (BDI).

Greenpeace-Banner vor dem BDI-Treffen in Berlin

  • Greenpeace-Banner vor dem BDI-Treffen in Berlin

Der Beitrag der Industrie zur Energiewende darf sich nicht auf Lippenbekenntnisse beschränken, fordert Niklas Schinerl, Energieexperte von Greenpeace. Während zahlreiche Industrieunternehmen, Haushalte und das Gewerbe den Umbau des Energiesystems mitschultern, verkommen viele stromintensiven Unternehmen zu Trittbrettfahrern.

Die stromintensive Industrie spart durch Vergünstigungen auf Steuern und Abgaben bei den Energiekosten derzeit jährlich zehn Milliarden Euro ein. Während satte 18 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland auf ihr Konto gehen, fällt ihre Beteiligung an den Finanzierungskosten der Erneuerbaren Energien mit 0,3 Prozent überaus bescheiden aus. Die Kostenvorteile für die Industrie tragen dazu bei, dass für alle anderen Verbrauchergruppen die Strompreise steigen. Privathaushalte zahlen im nächsten Jahr über fünfzig Euro mehr.

Greenpeace schlägt eine Reform der Industrieförderung vor, um so eine gerechtere Verteilung der Kosten zu bewerkstelligen. Mit der Reform könnte die EEG-Umlage im Jahr 2012 um 0,8 Cent pro Kilowattstunde sinken, in den kommenden Jahren sogar um 1,4 Cent pro Kilowattstunde. Der Anstieg der EEG-Umlage im Jahr 2013 ließe sich mit dem Greenpeace-Vorschlag deutlich abschwächen und die EEG-Ausnahmeregelung würde wieder ihren eigentlichen Zweck erfüllen und nur die Unternehmen entlasten, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die einstige Härtefallregelung ist von der Bundesregierung zu einer umfangreichen Ausnahmeregelung für viele Unternehmen ausgeweitet worden.

Stromintensive Industrie: Gewinner der Energiewende

Das Greenpeace-Modell sieht vor, dass künftig nur Unternehmen entlastet werden, die mit einer Handelsintensität von mindestens zwanzig Prozent im internationalen Wettbewerb stehen. Zudem sollen nur diejenigen Unternehmen als stromintensiv eingestuft werden, deren Energiekostenanteil an der Wertschöpfung ebenfalls bei mindestens 20 Prozent liegt. Als drittes Kriterium fordert Greenpeace, nur noch die tatsächlich energieintensiven Prozesse im Produktionsablauf von der Umlage zu befreien – und nicht das ganze Unternehmen. So könnte ein wirksamer Anreiz zur Energieeffizienz geschaffen werden.

Insgesamt sollen sich alle Unternehmen mindestens in dem finanziellen Umfang an den EEG-Kosten beteiligen, in dem sie von sinkenden Börsenpreisen durch die Einspeisung Erneuerbarer Energien profitieren. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagt Schinerl. Es kann nicht sein, dass sich große Teile der Industrie bei diesem Mammutprojekt aus der Verantwortung stehlen.

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28. Oktober 2012

Pestizid-Aktionsplan der Bundesregierung mangelhaft

 

Mangelhaft! Das ist das Urteil verschiedener Umweltverbände – u. a. Greenpeace – zum Pestizid-Aktionsplan der Bundesregierung. Die Kritik: Die Auswirkungen von Spritzmitteln auf Tiere, Pflanzen und die menschliche Gesundheit werden nicht angemessen berücksichtigt.

Pestizideinsatz beim Apfelanbau am Bodensee. Trecker versprüht Pestizide auf Apfelplantage

  • Pestizideinsatz beim Apfelanbau am Bodensee. Trecker versprüht Pestizide auf Apfelplantage

Der Entwurf der Bundesregierung Nationaler Aktionsplan zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (NAP) soll die Risiken von Pestiziden in der Landwirtschaft und die Abhängigkeit vom chemischen Pflanzenschutz verringern. Verbände und Länder sollen zu dem Plan, der Anfang 2013 in Kraft treten soll, Stellung nehmen.

Das Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN), der BUND, der NABU und Greenpeace erkennen erhebliche Mängel. Die Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen der Agrarlandschaft, die vom permanenten Pestizideinsatz betroffen sind, sind nicht angemessen im NAP berücksichtigt. Ebenso vernachlässigt der Plan den Schutz von Kleingewässern vor Pestiziden.

Trotz der Einhaltung von Regeln werden wildlebende Tiere erheblich durch Pestizide geschädigt. Bienen werden geschwächt und Vögel finden nicht mehr genügend Nahrung, um ihre Brut zu ernähren. Bei Amphibien sind Missbildungen zu beobachten. Auch vor Nahrungsmitteln machen die Pestizide nicht halt: Obst und Gemüse sind mit Mehrfachrückständen belastet, dessen Gesundheitsrisiko noch nicht abgeschätzt werden kann.

Greenpeace fordert daher von den Bundesländern, den NAP so zu ändern, dass er einen nachhaltigen Umgang mit Pestiziden zur Folge hat.

Seit dem Jahr 2002 wurde der Inlandsabsatz an Pestiziden trotz freiwilliger Vereinbarungen zur Pestizidreduktion um mehr als 25 Prozent gesteigert – allein im Jahr 2011 wurden über 40.000 Tonnen ausgebracht.

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28. Oktober 2012

Greenpeace sucht Paten für alte Buchen

 

Greenpeace sucht Paten für alte Buchen

Deutschland hat beim Schutz von alten Wäldern ohne forstliche Nutzung großen Nachholbedarf: Nur etwa ein Prozent der deutschen Waldfläche ist den natürlichen Prozessen, den dort heimischen Tieren und Pflanzen und der Erholung von uns Menschen überlassen. Die gute Nachricht: durch einen Beschluss der Bundesregierung sollen bis zum Jahr 2020 zehn Prozent der öffentlichen Wälder aus der forstlichen Nutzung genommen werden. Dieser Plan muss jetzt umgesetzt werden! Greenpeace sucht deshalb für alte Buchen im Spessart ab sofort Paten.Jede Baumpatin und jeder Baumpate trägt dazu bei, einem Baum symbolisch Schutz zu geben – und die Forderung nach mehr Schutzgebieten zu verbreiten.

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11. Oktober 2012

Kosten für Erneuerbare Energien können schon in diesem Jahr sinken

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Ein neues Greenpeace-Konzept belegt, dass die Bundesregierung die Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG-Umlage) auf zwei Cent senken kann – ohne dabei den Ausbau der regenerativen Energien zu drosseln. Die Industrieförderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss dazu von der Regierung begrenzt und Strom aus regenerativen Energien von der Energiesteuer befreit werden.

Mit dem Greenpeace-Konzept könnte die EEG-Umlage in diesem Jahr auf insgesamt 2,2 Cent gesenkt werden.

Die Umlage droht zu steigen, weil die Politik Ausnahmen für die Industrie zur Regel gemacht hat – nicht weil mehr Wind- und Sonnenenergie dazu kommt. Denn die wird immer billiger, sagt Andree Böhling, Greenpeace-Energieexperte.

Eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace bestätigt, dass die Preise für erneuerbare Energien deutlich gesenkt werden können. Die Vergütung der EEG-Umlage im Jahr 2012 beträgt für jeden Haushalt 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Nach der Studie des FÖS können die Kosten bereits dieses Jahr auf 2,2 Cent sinken und im nächsten Jahr sogar unter diesem Wert liegen – anstatt auf über fünf Cent anzusteigen.

Die Industrieförderung muss begrenzt werden

Nach dem Greenpeace-Konzept sollen nur noch energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, von der EEG-Umlage befreit werden. Die EEG-Umlage kann durch die Beteiligung der Industrie allein 2012 um insgesamt 0,8 Cent reduziert werden. Obwohl die Industrie einen Anteil von 18 Prozent am Stromverbrauch hat, beteiligt sie sich aufgrund der Ausnahmeregelung an den Kosten zur Förderung der Erneuerbaren Energien nur mit 0,3 Prozent. Momentan profitieren die Unternehmen lediglich von den gesunkenen Börsenstrompreisen. Diese sanken um 20 Prozent dank der Zunahme von Wind- und Sonnenstrom.

Die Besteuerung von Energieträgern muss nach Umweltfolgekosten unterschieden werden

Die EEG-Umlage kann um weitere 0,6 Cent pro Kilowattstunde auf insgesamt 2,2 Cent gesenkt werden. Durch die umweltfreundlichen Erneuerbaren Energien entstehen keine bis sehr geringe Folgekosten. Im Gegensatz zu Energieträgern wie Kohle- und Atomkraft, welche hohe Umweltfolgekosten mit sich bringen. Deshalb müssen diese hoch besteuert und die Erneuerbaren Energien von der Energiesteuer befreit werden.

Politik und Industrie tragen Schuld an den steigenden Kosten der EEG-Umlage

Greenpeace kritisiert die Forderung der Bundesregierung das EEG abzuschaffen. Nicht das Erneuerbare-Energien-Gesetz trägt Schuld an der steigenden EEG-Umlage, sondern Bundesumweltminister Altmaier (CDU), der sich von der Industrie und ihrem oberstem Lobbyisten, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), über den Tisch ziehen lässt, kritisiert Böhling.

Die reinen Kosten zur Förderung des Ausbaus von Wind- und Sonnenenergie werden im Jahr 2013 nach Angaben des Bundesverbands für Erneuerbare Energien (BEE) lediglich um 0,2 Cent pro Kilowattstunde steigen. Nach der Studie des FÖS ist die EEG-Umlage kein geeigneter Indikator für die Kosten der Erneuerbaren Energien.

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5. Oktober 2012

Erneuerbare Energien sind keine Preistreiber!

 

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Derzeit dreht sich die Diskussion über die Energiewende vor allem um die Strompreise. Am 15. Oktober – also in wenigen Tagen – wird die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2013 bekannt gegeben. Die EEG-Umlage ist der Beitrag der Stromkunden für die Erneuerbaren Energien. Alle Beobachter gehen von einer Steigerung im nächsten Jahr aus.

Hochspannungsmasten des AKW Grafenrheinfeld

  • Hochspannungsmasten des AKW Grafenrheinfeld

Von derzeit 3,59 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) wird sie voraussichtlich auf etwa 5 ct/kWh angehoben.

Dieser Anstieg ruft bereits jetzt Mahner und Warner vor den angeblich so hohen Kosten der Erneuerbaren Energien auf den Plan. Doch reicht ein sturer Blick auf die etwa 5 ct/kWh aus, um die Energiewende zu bewerten?

Greenpeace hat genauer hingeschaut und öffnet damit einen Blick hinter die viel diskutierte EEG-Umlage: Wie setzt sich der Strompreis zusammen? Welche Entwicklungen treiben den Strompreis? Wie hoch sind die Kosten der Haushalte für Energie? Warum steigt die EEG-Umlage und wie aussagekräftig ist diese Zahl? Und wäre eine Abkehr von der Energiewende wirklich billiger?

Diese Fragen beantwortet die Broschüre Erneuerbare Energien als Preistreiber? Argumente zur Versachlichung einer hitzigen Debatte. Sie zeigt auf, dass der größte Strompreistreiber die steigenden Kosten für Kohle, Gas und Öl sind. Und sie verdeutlicht, dass ein großer Teil der EEG-Umlage nicht den Erneuerbaren Energien angelastet werden kann.

So müssen die umfangreichen Vergünstigungen für die Großindustrie von den Privathaushalten und den kleinen und mittleren Unternehmen subventioniert werden. Zudem bestraft die Berechnungsweise der EEG-Umlage die Erneuerbaren Energien. Indem Sonne und Wind den Strompreis an der Börse senken, erhöht sich die Umlage. Ein Recheneffekt zulasten der Energiewende.

Inzwischen hat der Bundesverband Erneuerbare Energien eine erste Prognose zur EEG-Umlage für 2013 vorgelegt. Sie zeigt deutlich, dass größte Anteil an der ansteigenden EEG-Umlage (42 Prozent) auf einmalige Nachholeffekte entfällt, da sie im letzten Jahr kaum erhöht wurde. Dadurch hat sich ein Defizit angesammelt, das im nächsten Jahr beglichen werden muss.

Der zweitgrößte Faktor sind die noch ausgeweiteten Vergünstigungen für die Industrie (21 Prozent). Nur etwa 12 Prozent des Anstiegs wird durch neue Windkraft- und Solaranlagen verursacht. Wenn die EEG-Umlage also zum nächsten Jahr um etwa 1,5 ct/kWh ansteigt, entfallen davon nur rund 0,2 ct/kWh auf neue Anlagen zur Erzeugung von sauberem Strom. Insgesamt machen die reinen Förderkosten für die Erneuerbaren Energien dann weniger als die Hälfte der 5 ct/kWh aus.

Die Erneuerbaren Energien eignen sich somit nicht als Sündenbock für steigende Strompreise. Eine genaue Analyse des Strompreises hilft, der hitzigen Diskussion um die Strompreise einige Argumente hinzuzufügen, die allzu gern übersehen werden.

12. August 2012

Greenpeace gewinnt Einspruch gegen Tierzuchtpatent

In einer Einspruchsverhandlung am Europäischen Patentamt in Den Haag ist ein Patent auf die Zucht von Tieren widerrufen worden. Greenpeace hatt  Einspruch gegen das Patent EP 1506316 erhoben, weil in Europa Verfahren zur konventionellen Zucht von Pflanzen und Tieren nicht patentiert werden dürfen. Zudem bezweifeln die Einsprechenden, dass das Patent überhaupt erfinderisch ist. Das Europäische Patentamt gab den Organisationen jetzt in entscheidenden Punkten recht.

Rotbuntes Husumer Ferkel mit Patentclip im Ohr (Montage)

  • Rotbuntes Husumer Ferkel mit Patentclip im Ohr (Montage)

Das Patent auf Methoden zur Verbesserung der Ausbeute in der konventionellen Tierzucht (EP 1506316) wurde am 16.1.2008 für Züchter aus Kanada erteilt. In diesem Patent geht es um die Nutzung natürlicher Erbanlagen, die bereits bekannt sind und die mit der Zunahme der Tiere während der Mast und der Fetteinlagerung in Verbindung stehen. Darin werden insbesondere Rinder und Schweine genannt. Die Tiere sollen je nach Veranlagung und Bedarf miteinander gekreuzt werden.

Dabei soll an den Tieren zunächst eine Art Gen-Diagnose durchgeführt werden. Die Tiere werden dann je nach Ergebnis in Untergruppen eingeteilt. Ein Verfahren, das bereits vor der Patentanmeldung bekannt war und keine erfinderische Leistung aufweist. Deswegen kritisieren die Einsprechenden, dass es sich hier nur um eine einfache Geschäftsidee und nicht um eine technische Erfindung handle.

Dabei wird sogar die natürliche Paarung der in Gruppen eingeteilten Tiere beansprucht: Verfahren (… ), dass man potenzielles männliches Elternvieh und potenzielles weibliches Elternvieh der gleichen Art (…) zusammenbringt, um die Propagierung von Nachkommenschaft zu ermöglichen. Das Patent versucht nichts anderes, als die normale Fortpflanzung im Rahmen von bestimmten Tierzuchtverfahren zu monopolisieren.

Das Patent hätte auf alle möglichen Tierarten und Tierrassen angewendet werden und so den Weg für weitreichende Monopole in der Tierzucht ebnen können. Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Erfolg für Landwirte, Züchter und Verbraucher. Aber das Europäische Patentamt hat längst nicht alle Hintertürchen geschlossen, durch die Pflanzen und Tiere zu Erfindungen der Konzerne gemacht werden, kritisiert Christoph Then, Patentberater von Greenpeace, das Europäische Patentamt trotz dieser Entscheidung. In den letzten Jahren wurde hier alles schon mal patentiert – von der normalen Tomate bis zum genmanipulierten Fisch. Ein wirklicher Kurswechsel ist nicht zu erwarten.

Sowohl der Deutsche Bundestag als auch das Europäische Parlament haben in den letzten Monaten einen Stopp der Patente bei Tier- und Pflanzenzucht gefordert. Bislang ist völlig offen, ob das Europäische Patentamt dieser Aufforderung Folge leisten wird. Auch die deutsche Bundesregierung ist weitgehend untätig: Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weigert sich beharrlich, öffentlich Stellung gegen Patente auf Pflanzen und Tiere zu beziehen.

Greenpeace setzt jetzt auf eine für den Herbst erwartete Entscheidung über das neue sogenannte Europäische Einheitspatent der EU. Dort sollen Patente im Bereich der Tier- und Pflanzenzucht – wenn schon nicht verboten – so doch in einem ersten Schritt wirkungsvoll begrenzt werden.

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24. Juli 2012

Eine Million Unterschriften für den Arktisschutz

Auf der Webseite http://www.savethearctic.org haben in knapp vier Wochen über eine Million Menschen für den Schutz der Arktis unterzeichnet. Die Namen der Unterzeichner werden im kommenden Jahr in einer speziellen Kapsel am Nordpol deponiert. Ein symbolischer Akt, der deutlich machen soll, dass die Arktis als Erbe der Menschheit nicht dem Interesse weniger Großkonzerne geopfert werden darf.

Shell: Raus aus der Arktis fordern schon über eine Million Arktisschützer.

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  • Shell: Raus aus der Arktis fordern schon über eine Million Arktisschützer.
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Aber nicht nur im Internet waren Aktivistinnen und Aktivisten für den Schutz der Arktis unterwegs. So haben am Freitag, den 13. Juli,Greenpeace-Aktivisten in Den Haag kurz entschlossen den Hauptsitz von Shellübernommen. Das Büro vonShell-Chef Peter Voser übernahm die Geschäftsführerin von Greenpeace Niederlande Sylvia Bohren und kündigte sofort entscheidende Änderungen der Konzernpolitik an.

In der vergangenen Woche haben in Deutschland über 500 ehrenamtlicheGreenpeace-Aktivisten in 73 Städten an Shell-Tankstellen Bürger und Passanten über das Arktis-Projekt des Ölkonzerns informiert. Am Montag zuvor warenGreenpeacer in England an 78 Tankstellen in London und Edinburg unterwegs und schlossen sie für den Publikumsverkehr.

In Houston, Texas, haben Aktivisten ein falsches Werbebanner vor der Haustür vonShell platziert. Angefertigt wurde die Werbeattrappe mit einem Online-Tool auf der Seite ArcticReady.com/social Auf der Webseite kann der Protest gegen Shells Arktis-Projekt kreativ ausgelebt werden. Dort kann jeder eine „falsche“ Shell-Werbung basteln. Es werden noch Mitmacher gesucht, da deutschsprachige Werbebanner auf der Seite noch klar unterrepräsentiert sind.

Weitere Aktionen fanden in Polen, Chile, Schweden, Argentinien, USA, Frankreich, Tschechien, Ungarn, Dänemark, Finnland, England, Schweiz, Niederlande, Mexiko, Libanon, Kanada und Deutschland statt. Rund um den Globus fordern Menschen, dass die Arktis geschützt wird. Nach der ersten Million haben wir uns jetzt ein neues Ziel gesetzt: zwei Millionen Unterschriften.

Shell geht unterdessen juristisch gegen den Greenpeace-Protest vor. Der Konzern will mit einstweiligen Verfügungen weitere Demonstrationen verhindern. So dürfen sich beispielsweise Greenpeace-Schiffe oder Greenpeace-Mitarbeiter in US-Gewässern nicht näher als 500 Meter (in manchen Fällen sogar 1,5 Kilometer) derShell-Flotte nähern.

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