Posts tagged ‘Finanztransaktionssteuer’

13. März 2013

Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“ weist Polemik gegen Finanztransaktionssteuer zurück

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* Bündnis weist Brüderle-Polemik gegen Finanztransaktionssteuer zurück

* Offener Brief an FDP-Chef Philipp Rösler: Kleinsparer profitieren von Steuer

 

In einem offenen Brief an den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler weist das Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“ die wiederkehrende Polemik des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle gegen die Finanztransaktionssteuer zurück (http://kurzlink.de/Brief_Roesler).

„Wider besseres Wissen behauptet Herr Brüderle, die Steuer würde Kleinsparer und den Mittelstand belasten“ sagte der Moderator der Kampagne Detlev von Larcher von Attac. „Dabei hat selbst die Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hin festgestellt, dass Kleinsparer keine Nachteile aus der Steuer haben werden.“ Der Chef-Anlagestratege der Commerzbank habe die Warnungen vor angeblichen Nachteilen für Kleinanleger durch die Finanztransaktionssteuer denn auch folgerichtig einen Sturm im Wasserglas genannt.

Auch der Mittelstand werde laut dem Kampagnenbündnis, anders als von Rainer Brüderle behauptet, von der Steuer profitieren. „Durch stabilere Finanzmärkte profitieren die Realwirtschaft und damit der Mittelstand viel stärker, als sie durch die Steuer belastet werden,“ sagte Thomas Krämer, Mitglied der Steuerungsgruppe der Kampagne für den Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

In dem Brief weist die Kampagne Steuer gegen Armut, der inzwischen 97 Mitgliedsorganisationen angehören, den FDP-Vorsitzenden zudem auf ihre Forderungen hin, wie das Aufkommen aus der Finanztransaktionssteuer verwendet werden soll: zu je einem Drittel für die Bekämpfung erstens von internationaler Armut, zweitens von nationaler Armut sowie drittens für den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität.

 

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17. Oktober 2012

ATTAC * Finanztransaktionssteuer: Erfolgreiche Kampagne feiert dritten Geburtstag

Seinen dritten Geburtstag hat das

Kampagnenbündnis Steuer gegen Armut

am Wochenende mit einer Bilanz- und Strategietagung in der Akademie Caritas Pirckheimer Haus in Nürnberg gefeiert. Die Kampagne startet vor drei Jahren am 17. Oktober 2009 – dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Armut – mit 32 unterzeichnenden Organisationen.

Das Ziel war eine umfassende Besteuerung von Finanztransaktionen mit einem einheitlichen Steuersatz von 0,05 Prozent. Die Einnahmen sollten für internationale und nationale Armutsbekämpfung sowie den Schutz für Klima und Umwelt ausgegeben werden.

Anfangs belächelt, hat sich die Kampagne zu einer der erfolgreichsten zivilgesellschaftlichen Bewegungen der letzten Jahre entwickelt:

– Die Zahl der Mitglieder stieg auf 95 Organisationen; darunter sind Banken, Parteien, kirchliche, entwicklungspolitische und gewerkschaftliche und globalisierungskritische Gruppen.

– Die Idee wurde in 35 bis 40 Ländern aufgegriffen und weltweit unter dem Namen Robin Hood Tax bekannt.

– Elf Länder in der Europäischen Union haben nun den Prozess zur Einführung im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit eingeleitet.

Bei der Tagung unterstrichen sowohl Regierungsdirektorin Gerda Hofmann vom Bundesministerium der Finanzen als auch Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen und Max Lawson von der britischen Robin Hood Tax Campaign UK die positive, initiierende Rolle der „Steuer gegen Armut“-Kampagne für die konkrete Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer.

Die in Nürnberg versammelten Vertreterinnen und Vertreter der Kampagnenorganisationen beschlossen indes, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen. Sie vereinbarten unter anderem:

1. Eine kritische Begleitung des Umsetzungsprozesses der Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit in der EU. Hauptaugenmerk wird sein, eine umfassende Steuer zu erreichen und alle Verwässerungsversuche, insbesondere Ausnahmeregelungen zu verhindern.

2. Gleichzeitig will die Kampagne dafür sorgen, dass das Steueraufkommen nicht einfach in den Haushaltstöpfen der Staaten verschwindet, sondern im Sinne der Kampagne verwendet wird.

Weitere Informationen:

http://www.steuer-gegen-armut.org

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6. Juni 2012

* Kampagne „Steuer gegen Armut“: Jetzt kommt es auf das „Wie“ an!

 

* Weg frei für die Finanztransaktionssteuer

 

 

Bei Mittelverwendung müssen Bundesregierung und Opposition Sinn für soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft beweisen

 

Nachdem die FDP beim Koalitionstreffen am Montag eingelenkt hat, ist nun der Weg frei für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) aus einer „Koalition der Willigen“. Nächste Woche soll es dazu ein Spitzentreffen der Regierung mit den Oppositionsparteien geben. Für die Kampagne Steuer gegen Armut ist nun das „Wie“ entscheidend.

 

„Die neue innenpolitische Dynamik zum Thema Finanztransaktionssteuer ist zu begrüßen“, so Jörn Kalinski, Moderator der Kampagne „Steuer gegen Armut“. „Einen wirklichen Erfolg haben Regierung und Opposition aber erst erreicht, wenn sie sich auf die Einführung einer umfassenden und wirksamen Steuer in Europa im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit einigen.“ Unter Verstärkter Zusammenarbeit versteht man ein Bündnis von mindestens neun EU-Ländern, die ein gemeinsames Projekt durchführen. Das bekannteste Beispiel ist das Schengen-Abkommen.

 

„Ein Placebo ist keinesfalls akzeptabel“, warnt Peter Wahl von WEED.

Grundlage der Ausgestaltung müsse der EU-Kommissionsentwurf sein. Dieser sieht eine breite Steuerbasis (inkl. Derivate) vor, einen Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent bei Aktien und Anleihen und 0,01 bei Derivaten sowie die Verankerung des Ansässigkeitsprinzips, um der Abwanderung der Finanzgeschäfte und der Umgehung der Steuer wirksam vorzubeugen. Auch die Besteuerung der besonders schädlichen Devisenspekulation dürfe kein Tabu mehr sein.

 

+ Soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft walten lassen

 

Wichtig ist für die Kampagne „Steuer gegen Armut“ auch die Frage der Mittelverwendung aus der möglichen Transaktionssteuer. Die Kampagne fordert, dass die Mittel zur Abfederung der Krisenfolgen hierzulande, zur Bekämpfung von Armut weltweit und für den Klimaschutz in armen Ländern eingesetzt werden. „Dies ist zunächst eine Frage der Gerechtigkeit, aber auch eine Frage der ökonomischen Vernunft,“ erklärt Jesuitenpater Dr. Jörg Alt. „Investitionen in Armutsbekämpfung und Klimaschutz sind Investitionen in eine ökologisch nachhaltige Zukunft, die zudem von sozialem Frieden und Stabilität profitieren wird. Auch solche Investitionen setzen Wachstumsimpulse, schaffen Arbeitsplätze und stützen die Konjunktur.“

 

 

+ Kampagne „Steuer gegen Armut“

 

Die deutsche Kampagne „Steuer gegen Armut“ wird getragen von 92 Organisationen, darunter Gewerkschaften und kirchliche Gruppen, Nichtregierungsorganisationen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Institutionen. www.steuer-gegen-armut.org

 

 

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7. Mai 2012

„Hollande ist ein starker Befürworter der Finanztransaktionssteuer.

* Nach der Stichwahl zum Präsidenten in Frankreich

 

* Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel: „Vermählung“ im Zeichen der Finanztransaktionssteuer

 

 

Das Bündnis „Steuer gegen Armut“ begrüßt die Entschiedenheit, mit der sich der neue französische Präsident François Hollande für eine europaweite Finanztransaktionssteuer (FTS) einsetzen will.

 

„Hollande ist ein starker Befürworter der Finanztransaktionssteuer.

Damit wäre die FTS ein ideales Projekt, um sich nach den im Wahlkampf aufgetretenen Dissonanzen mit Bundeskanzlerin Merkel nun gegenseitig anzunähern“, so Tobias Hauschild von Oxfam. „Eine enge Kooperation der beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone ist für eine erfolgreiche Umsetzung der Steuer unerlässlich.“ Angesichts des anhaltenden Widerstands aus Großbritannien müssten diejenigen EU-Staaten, die die Steuer befürworten, nun möglichst schnell im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit voranschreiten. „Hollande und Merkel sollten sich möglichst schnell öffentlich für ein solches Vorgehen aussprechen und das dazu notwendige Verfahren in Brüssel beschleunigen“, sagt Detlev von Larcher von Attac.

 

Präsident Hollande hatte zuvor angekündigt, mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer das europäische Wachstum fördern zu wollen.

„Hollandes Marshall-Plan darf aber nicht auf die EU begrenzt bleiben.

Das Geld muss auch in die weltweite Armutsbekämpfung und den Klimaschutz fließen“, fordert Hauschild.

 

+ Traumhochzeit im Zeichen der Finanztransaktionssteuer

 

Aktivistinnen und Aktivisten von Oxfam, Attac und Jusos zelebrierten heute im Namen der Kampagne „Steuer gegen Armut“ bereits das feierliche Jawort zur Finanztransaktionssteuer von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande: Vor der Kulisse des Brandenburger Tors hielten sich Angela Merkel als Braut und François Hollande als Bräutigam (Aktivisten mit Masken) unter einem Rosenbogen an den Händen. Robin Hood – Symbolfigur der Kampagne „Steuer gegen Armut“ – vollzog die Trauung, die mit dem Anstecken der Eheringe (mit der Prägung „FTS“) besiegelt wurde.

Im Anschluss an die Zeremonie brachen die frisch Vermählten im Cabriolet zur ersten Hochzeitreise auf und besuchten die Botschaften Dänemarks, Spaniens und Italiens, um bei den noch zögerlichen Regierungen dieser Länder für deren „Ja“ zur Finanztransaktionssteuer zu werben.

 

+ Kampagne „Steuer gegen Armut“

 

Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ wird getragen von 90 Organisationen, darunter Nichtregierungsorganisationen, gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen. Für Interviews stehen Vertreter/innen der Kampagne zur Verfügung.

www.steuer-gegen-armut.org

 

 

 

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1. April 2012

Finanztransaktionssteuer jetzt endlich einführen!

Kampagne „Steuer gegen Armut“:

Finanztransaktionssteuer jetzt endlich einführen!

Verstärkte Zusammenarbeit ist geeigneter Rechtsrahmen dafür

 

 

 

 

 

 

Wir fordern von Finanzminister Schäuble nach dem erneuten Nein Londons zur Finanztransaktionssteuer, dass er sich jetzt mit aller Energie dafür einsetzt, gemeinsam mit Frankreich und den anderen Befürwortern die Steuer einzuführen“, sagte Jörn Kalinski von Oxfam und Sprecher der Kampagne „Steuer gegen Armut“.

Das Instrument der Verstärkten Zusammenarbeit sei, so Kalinski, der geeignete europarechtliche Rahmen dafür. Demnach kann eine Gruppe von mindestens neun Ländern auch ohne die gesamte EU ein gemeinsames Projekt durchführen. Das bekannteste Beispiel ist das Schengen-Abkommen. Grundlage einer Steuer im Rahmen einer solchen „Koalition williger Mitgliedstaaten“ sollte die Einbeziehung aller Finanzgeschäfte, d.h. auch der Handel mit Derivaten und Devisen sein.

„Der Versuch Schäubles, mit einem sog. Room-Paper bei der informellen ECOFIN-Tagung in Kopenhagen doch noch den Weg zu einem Kompromiss mit Großbritannien zu ebnen, ist gescheitert“, sagte Detlev von Larcher von Attac und Mitglied der Steuerungsgruppe der Kampagne. „Die britische Regierung will auch keine abgespeckte Variante der Steuer. Sie will überhaupt keine europäische Steuer, und schon gar keine, bei der auch der Finanzsektor endlich mal zur Kasse gebeten würde“, so von Larcher.

Die Finanztransaktionssteuer (FTS) ist auch unterhalb der Schwelle der EU-27 machbar. Frankreich hat im Vorgriff auf eine Lösung mit europäischen Partnern bereits im Februar alleine  eine FTS eingeführt.

Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ fordert die Besteuerung des Handels mit allen Vermögensklassen, also Aktien, Anleihen, Devisen und Derivate. Die Einnahmen daraus sollen der weltweiten Armutsbekämpfung, dem Schutz von Klima und Umwelt, sowie der Abfederung der Krisenfolgen in Deutschland zugutekommen.

 

http://www.steuer-gegen-armut.org/

 

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14. März 2012

Finanztransaktionssteuer in Europa

* Finanztransaktionssteuer in Europa: Nicht auf London warten!

 

* Kritiker erzählen Schauermärchen / Koalition der Willigen muss vorangehen

 

Das Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“ hat die Regierungen der neun EU-Länder, die sich für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) aussprechen, aufgefordert, sich nicht ausbremsen zu lassen und die Steuer zur Not zunächst im Rahmen einer Koalition williger EU-Mitgliedstaaten einzuführen. „Das Nein aus London darf kein Vorwand sein, die dringend notwendige und überfällige Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa weiter zu verzögern und zu blockieren“, sagte Detlev von Larcher, der Attac im Kampagnenbündnis vertritt. „Wenn es nicht von Anfang an zusammen geht, muss eine Koalition der Willigen vorangehen. Die anderen Euro-Länder werden nachziehen.“

 

+ Kritiker bemühen schwache Gegenargumente

 

Die Sorge vor einer Abwanderung von Finanztransaktionen an andere Standorte – allen voran London – sei unbegründet. Zusammen mit der breiten Steuerbasis biete das im Entwurf der EU-Kommission vorgesehene Ansässigkeitsprinzip Händlern kaum Möglichkeiten, die FTS zu umgehen.

 

Jörn Kalinski, Vertreter von Oxfam im Kampagnenbündnis: „Auch dass die Finanztransaktionssteuer vor allem die Kleinanleger treffe, ist Unsinn, da die Besteuerung langfristiger Anlagen kaum zu Buche schlägt.“

Stattdessen müssten vor allem die im Hochfrequenzhandel aktiven Spekulanten zahlen. „Das Festhalten der Kritiker an falschen Argumenten muss ein Ende haben“, sagte Jörn Kalinski. Die Steuer sollte schnellstmöglich umgesetzt werden, und die Einnahmen müssten in die weltweite Armutsbekämpfung und den weltweiten Klimaschutz fließen.

 

Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, nicht vor der Finanzwirtschaft und der FDP einzuknicken, sondern sich konsequent für eine umfassende Besteuerung von Finanztransaktionen einzusetzen.

 

Beim Treffen der EU-Finanzminister heute in Brüssel sprachen sich neun Staaten der Euro-Zone für die FTS aus, acht meldeten Bedenken an. Dabei sind bis auf die Niederlande alle größeren Eurozonen-Staaten aufseiten der Befürworter.

 

 

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Die deutsche Kampagne „Steuer gegen Armut“ wird getragen von 89 Organisationen, darunter gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Nichtregierungs-organisationen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Institutionen.

 

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Weitere Informationen:

 

* Oxfam-Hintergrundpapier „Warum die Kritiker der Finanztransaktionssteuer falsch liegen“:

www.oxfam.de/presse/briefing-fts-gegenargumente

 

* Factsheet von Weed “ Nicht stichhaltig! Zu den Einwänden gegen die

Finanztransaktionssteuer“:

www2.weed-online.org/uploads/factsheet_nicht_stichhaltig.pdf

 

Kampagne „Steuer gegen Armut“:

www.steuer-gegen-armut.org

 

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16. Februar 2012

Frankreich beschließt Finanztransaktionssteuer – Vorschlag greift aber viel zu kurz

Zum Beschluss der französischen Nationalversammlung, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen:

Die Initiative, endlich eine Transaktionssteuer einzuführen, ist gut. Sarkozy setzt die Bundesregierung damit unter Zugzwang. Doch der französische Ansatz greift viel zu kurz.

Die Ursachen der Finanzkrise, der Hochfrequenzhandel und die Hochrisikogeschäfte mit Derivaten, sollen in Frankreich gerade nicht besteuert werden. Der französische Vorschlag greift lediglich bei Kapitalwertpapieren, die von französischen Unternehmen gehandelt werden. Diese Transaktionen umfassen jedoch nur einen winzigen Ausschnitt des Hochfrequenzhandels.

Besteuert werden sollen ungesicherte Kreditausfallgeschäfte auf Staatsanleihen („naked CDS“). Doch diese Geschäfte werden ab November 2012 in der gesamten EU verboten.

Hauptzielgruppe sind in Frankreich ansässige Unternehmen, sodass direkt die Realwirtschaft zur Kasse gebeten wird.

Der Vorschlag bleibt auch unterhalb der Schwelle der britischen Stamp Duty, die zumindest sicher stellt, dass ein Aktienkauf nur wirksam werden kann, wenn die Steuer entrichtet wird.

Sarkozys kleidet sich mit diesem Vorschlag also als Schaf im Wolfspelz. Diese Steuer kann nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer übergreifenden Regelung sein. Der Anwendungsbereich der Finanztransaktionsteuer muss deutlich breiter angelegt werden. Die Ziele müssen erreichbar sein und dürfen nicht nur auf dem Deckblatt stehen.

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30. Januar 2012

* Sarkozys Finanztransaktionssteuer eher eine Stamp Duty

* FTS darf bei Steuerbasis und Steuersätzen keine Lücken aufweisen

„So begrüßenswert der grundsätzliche politische Wille des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine europäische Finanztransaktionssteuer ist, so ernüchternd ist sein konkreter Vorschlag für Frankreich“, hat Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) in Frankreich kommentiert.

Die französische FTS sei letztlich nicht mehr als eine Börsenumsatzsteuer mit einem sehr geringen Prozentsatz von 0,1 Prozent.
Eine vergleichbare Steuer existiert bereits am Finanzplatz London, allerdings mit dem fünffachen Steuersatz von 0,5 Prozent.

Die französische FTS soll nach derzeit bekannten Plänen nur den Aktienhandel sowie Kreditausfallsversicherungen (Credit Default Swaps,
CDS) mit einem Prozentsatz von 0,1 Prozent erfassen. Völlig ausgenommen werden sollen hingegen der Anleihen-, Devisen-, sowie Derivatehandel.
Die erwarteten Einnahmen bleiben daher mit rund einer Milliarde Euro sehr gering. Detlev von Larcher: „Der Sarkozy-Plan bleibt damit weit hinter den ohnehin schon lückenhaften Vorschlägen der EU-Kommission zurück.“

Nichts zu hören sei leider auch davon, die Steuer auch für eine Bekämpfung globaler Armut und des Klimawandels heranzuziehen, wie das seit Jahren von Attac und vielen Nichtregierungsorganisationen gefordert wird.

Attac fordert als ersten Schritt eine effektive FTS im Euro-Raum. Diese dürfe keine Lücken bei der Steuerbasis und keine unterschiedlichen Steuersätze beinhalten. „Die Gefahr ist groß, dass sonst vor allem die Spekulation mit Derivaten nicht effizient eingeschränkt werden kann. Die Steuer muss den Finanzsektor effektiv schrumpfen und einen Beitrag der Finanzindustrie zur Armutsbekämpfung, Entwicklung und zum Umweltschutz leisten“, betonte Detlev von Larcher.

Attac setzt sich seit mehr als 13 Jahren für die Finanztransaktionssteuer ein – in Deutschland in den vergangenen beiden Jahren gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen in der Kampagne „Steuer gegen Armut“. Darüber hinaus fordert Attac, systemrelevante Banken zu zerlegen und Steueroasen zu schließen, sowie eine Zulassungspflicht für alle Finanzprodukte.

Weitere Informationen:

http://www.attac.de/finanztransaktionssteuer

http://www.steuer-gegen-armut.org

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 30. Januar 2012

Schlagwörter:
24. Januar 2012

Kampagne Steuer gegen Armut Berlin, Nürnberg, Frankfurt am Main

Kampagne
Steuer gegen Armut
Berlin, Nürnberg, Frankfurt am Main, 24.1.2012

* FDP will wirksame Besteuerung des Finanzsektors verhindern

* Finanztransaktionssteuer besser als FDP-Börsensteuer / Bundesregierung darf nicht einknicken

Zum Vorschlag Rainer Brüderles und Philipp Röslers (beide FDP) für eine Finanzmarktsteuer nach Vorbild der britischen Stamp Duty meint Jörg Alt, Moderator der Kampagne „Steuer gegen Armut“:

„Der Vorschlag der FDP ist der durchsichtige Versuch, eine wirksame Besteuerung von Finanztransaktionen in letzter Minute doch noch zu verhindern. Das, was bislang an Gutem bekannt wurde, ist nicht neu. Das, was neu ist, ist nicht gut. Sinnvoll ist es sicher zu versuchen, den größten Finanzplatz Europas einzubeziehen. Gut an der Besteuerung britischer Aktien ist auch, dass die instrumentenbezogene Steuererhebung Geschäfte überall in der Welt erfasst und damit Umgehungsmöglichkeiten minimiert.“

„Dennoch“, so Jörg Alt, „hat diese deutlich abgespeckte Steuer nicht den Effekt, den wir uns erhoffen. Denn Anleihen und Derivate und damit der Löwenanteil der spekulativen Geschäfte würden nicht erfasst. Brüderle fällt damit weit hinter den Vorschlag der EU-Kommission zurück“

„Der FDP kommt es ohnehin nur darauf an, Zeit zu schinden und darauf zu setzen, dass das Projekt in langwierigen Verhandlungen mit London so weit verwässert wird, bis es auch von der Spekulantenklientel der FDP akzeptiert werden kann“, erklärt Peter Wahl von WEED. Sei die erste Stufe erst mal verwirklicht, würde London nach altbewährter Methode alles Weitere blockieren. „Wir wären dann so weit wie 1991, bevor die deutsche Börsenumsatzsteuer abgeschafft wurde.“

Rainald Ötsch von Attac verweist darauf, dass in der aktuellen Diskussion der Verwendungszweck der Einnahmen aus dem Blick zu geraten droht. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister nicht vor der Finanzwirtschaft und ihrer Zweiprozentpartei einknickt, sondern sich stattdessen konsequent für die umfassende Besteuerung von Finanztransaktionen einsetzt. Dazu gehört auch das Bekenntnis, dass ein Teil der Steuereinnahmen für die weltweite Bekämpfung von Armut und Klimawandel verwendet wird. Mit der von der FDP vorgeschlagenen Steuer können dagegen in vernünftiger Frist noch nicht einmal die Schulden aus der Finanzkrise beglichen werden.“

Im Internet:

http://www.steuer-gegen-armut.org

http://www.attac.de/finanztransaktionssteuer

Schlagwörter:
17. Januar 2012

Gegen die Blockadehaltung der FDP – für eine Finanztransaktionssteuer!

Attac und Campact sammeln gemeinsam Online-Unterschriften

Was ein Erfolg! Unsere Kampagne Steuer gegen Armut, die neben Attac von 85 zivilgesellschaftlichen Gruppen (Kirchen, DGB, NGOs) getragen wird, und der öffentliche Druck der internationalen Kampagnen haben gewirkt: Die Gründungsforderung von Attac setzt sich durch!

Jetzt will die EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen: Mit einer Steuer auf Finanztransaktionen sollen Banken und Fonds zur Kasse gebeten werden. Die Steuer soll außerdem massenhafte spekulative Geschäfte eindämmen, die Kursschwankungen verstärken und Märkte  destabilisieren. Finanzminister Schäuble unterstützt diesen Vorschlag.

Doch die FDP stellt sich quer!

Wissend, dass London die Einführung ablehnt, will die FDP nur zustimmen, wenn die Finanztransaktionssteuer in der ganzen EU eingeführt wird – ein durchsichtiges Manöver.

Zeigen wir FDP-Chef Rösler, dass die BürgerInnen seine Klientelpolitik für Banken und Spekulanten nicht dulden! Gemeinsam mit Campact zusammen fordern wir Rösler und die FDP auf, die Blockadehaltung aufzugeben!

Hier Unterschreiben!

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