Posts tagged ‘Campact’

23. November 2012

Attac : * Bündnis begrüßt Nein des Bundesrates zum Steuerabkommen

Steueroasen trockenlegen!

Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

* Werkzeugkasten voller Maßnahmen gegen Steuerflucht präsentiert / Maßnahmenkatalog an Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Walter-Borjans überreicht / „Bund und Länder müssen sich konsequent gegen Steuerbetrug zur Wehr setzen“

 

Das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ begrüßt das Nein des Bundesrats zum Steuerabkommen mit der Schweiz und fordert Bund und Länder auf, jetzt konsequent gegen Steuerbetrug und Steueroasen vorzugehen. Vor dem Bundesrat präsentierten Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses einen Werkzeugkasten voller Maßnahmen gegen Steuerflucht:

Einen Schraubenschlüssel zum Geldhahn-Aufdrehen für mehr Steuerfahnder, Fugengips und Spachtel zum Stopfen von Steuerschlupflöchern und eine Zwinge zum Steueroasen-unter-Druck-setzen. Außerdem überreichten sie einen detaillierten Maßnahmenkatalog an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und NRW-Finanzminister Walter-Borjans.

 

„Heute ist ein guter Tag für Steuergerechtigkeit: Schäubles Klientelpolitik für Steuerbetrüger ist gescheitert. Nicht Kuscheldiplomatie trocknet Steueroasen wie die Schweiz aus – sondern konsequenter Druck, wie ihn die USA ausüben. Jetzt müssen Bund und Länder das Nein zum Steuerabkommen zum Auftakt für ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug machen“, sagt Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact.

 

„Statt weiter auf nationale Alleingänge zu setzen, muss sich die Regierung jetzt für ein entschlossenes Vorgehen aller EU-Mitgliedsstaaten gegen Steueroasen einsetzen. Die Schweiz muss endlich auch den automatischen Informationsaustausch übernehmen und das Bankgeheimnis aufgeben. Das Scheitern des anonymen Amnestie-Abkommens macht den Weg dafür jetzt frei“, ergänzt Markus Henn vom Tax Justice Network.

 

„Eineinhalb Jahre haben wir Bürger dafür gestritten, dass das Amnestie-Abkommen mit der Schweiz scheitert. Immer wieder haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Front der SPD- und Grünen-regierten Länder gegen das Abkommen nicht bröckelt – und Schäuble keine Länder herauskauft. Das Scheitern des Abkommens zeigt, dass Bürgerprotest sich lohnt“, so Silke Oetsch von Attac.

 

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 110.000 Menschen unterzeichnet (https://www.campact.de/steuerflucht/ oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).

 

 

Maßnahmenkatalog gegen Steuerflucht:

http://bit.ly/massnahmenkatalog

 

 

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22. November 2012

ATTAC : * Bündnis legt Maßnahmenkatalog mit Alternativen zum Steuerabkommen vor

 

* Bund und Länder müssen wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht ergreifen / Forderungskatalog vorgelegt / „Scheitern des Steuerabkommens muss zum Auftakt für konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht werden“

 

Einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat über das Steuerabkommen mit der Schweiz legt das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ einen Maßnahmenkatalog mit Alternativen zum Steuerabkommen vor. Die im Bündnis vertretenen Organisationen fordern die von SPD und Grünen geführten Bundesländer auf, das Abkommen im Bundesrat abzulehnen und effektive Maßnahmen gegen Steuerbetrug zu ergreifen. „Das Scheitern des Steuerabkommens muss zum Auftakt für ein wirksames und konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht auf allen politischen Ebenen werden“, fordert Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact mit Blick auf die Zukunft.

Steuerflucht - Satirische Jubeldemo von Steuersündern vorm Kanzleramt. Campact-Aktive mit Schildern

 

Dazu gehöre etwa eine Stärkung des Personals in Steuerbehörden, ein Unternehmensstrafrecht, um Banken für die Beihilfe zur Steuerhinterziehung auch strafrechtlich belangen zu können, die geplante Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie, eine Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs auf weitere Drittländer und eine strenge Definition von Steueroasen.

 

Viele der geforderten Maßnahmen sind direkt in Deutschland umsetzbar.

„Wir müssen nicht auf Fortschritte auf internationaler Ebene warten:

Bund und Länder können selbst aktiv werden“, erklärt Silke Oetsch von Attac Deutschland. Ralf Krämer von ver.di ergänzt: „Steuerflucht und Steuerbetrug müssen konsequent bekämpft und inländische Steuerquellen möglichst vollständig ausgeschöpft werden.“

 

Für die EU- und internationale Ebene betont Markus Meinzer vom Tax Justice Network: „Statt eines unübersichtlichen Geflechts bilateraler Verträge und Sonderregelungen braucht es ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen gegen Steuerbetrug. Mit einem geschlossenen Vorgehen könnten die EU-Staaten weit mehr erreichen als in bilateralen Verhandlungen.“

Finanzminister der Länder bei Aktion gegen Steuerabkommen

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 110.000 Menschen unterzeichnet (https://www.campact.de/steuerflucht/ oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).

 

 

Maßnahmenkatalog als pdf herunterladen: http://bit.ly/massnahmenkatalog

 

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8. November 2012

„Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Protest gegen Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Bundesrat mit großem Käsestück / „Abkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse“

 

 

 

 

Jetzt muss es darum gehen, europaweit für Transparenz und ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht zu sorgen“, forderte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact.

 

Bei einer  Aktion demonstrierte das Bündnis mit einem großem Stück Käse aus Pappe gegen das Abkommen. Ein als Steuerbetrüger verkleideter Demonstrant ließ Geldbündel und Goldbarren in den vielen Löchern des Papp-Käses verschwinden. Mit der Aktion kritisierte das Bündnis, dass Steuerbetrüger das Abkommen durch zahlreiche Schlupflöcher umgehen können. Voraussichtlich am 23. November wird der Bundesrat endgültig entscheiden.

 

„Das Abkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse und zementiert das Schweizer Steuerfluchtsystem. Die vielen Schlupflöcher lassen die zu erwartenden Einnahmen auf ein Minimum schrumpfen. Mehr Erfolg verspricht die EU-Zinsrichtlinie, die derzeit reformiert wird“, sagte Markus Henn vom Tax Justice Network. „Das Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert die Bemühungen der Europäischen Union und verpasst dem gemeinsamen Kampf gegen Steuerflucht einen herben Rückschlag. Zugleich wird die Abgeltungssteuer zementiert, die schon innerhalb von Deutschland die steuerliche Entlastung von Kapital massiv begünstigt.“

 

„Jetzt müssen SPD und Grüne ihren Worten Taten folgen lassen und das Steuerabkommen im Bundesrat stoppen“, forderte Detlev von Larcher von Attac Deutschland. „Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler.“

 

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 110.000 Menschen unterzeichnet (https://www.campact.de/steuerflucht/ oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).

 

Analyse des Tax Justice Network zu den Schlupflöchern des Abkommens:

http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Deutsch/2012-Deutsch-Schweizer-Steuerabkommen-Analyse-Update.pdf

 

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26. Oktober 2012

„Besser Praxisgebühr abschaffen als KV-Beiträge senken“

Gemeinsamer Online-Appell von Verbraucherzentrale und Campact / Über 65.000 Unterschriften in 48 Stunden
 

Bereits über 60.000 Menschen haben innerhalb von rund 48 Stunden im Internet einen Appell für die Abschaffung der Praxisgebühr unterzeichnet: https://www.campact.de/praxisgebuehr/appell/teilnehmen/

Im gemeinsamen Online-Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer heißt es, der Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen von mittlerweile 21 Milliarden Euro schaffe den Spielraum, die Praxisgebühr endlich abzuschaffen. Der Online-Appell wurde vom Kampagnennetzwerk Campact initiiert und wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt.

„Ärzte sollen sich lieber mit den Patienten statt mit einer bürokratischen Praxisgebühr beschäftigen. Sie verhindert keine unnötigen Arztbesuche und ist eine Hürde für Kranke mit geringem Einkommen“, sagte Gerd Billen, Vorstand des vzbv. „Die Abschaffung der Praxisgebühr kommt Verbrauchern direkt zugute. Sie sehen dann auch klarer, wie viel sie unterm Strich für ihre Krankenversicherung zahlen.“

„Eine allgemeine Senkung der Krankenkassenbeiträge, wie sie derzeit diskutiert wird, wäre dagegen der falsche Weg. Denn die Situation derer, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen und deshalb nicht oder zu spät zum Arzt gehen, verbessert sich dadurch um keinen Deut“, sagte Annette Sawatzki von Campact.„Eine allgemeine Beitragssenkung entlastet Menschen mit höherem Einkommen ungleich stärker als Geringverdiener oder die Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II.“

9. Oktober 2012

Transparenz muss für alle gelten!

 

Campact Logo

Seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück rund 80 hochdotierte Vorträge bei Banken und Wirtschaftskanzleien gehalten – einige haben jenseits von allem schwarz-gelben Wahlkampfgetöse zumindest ein „Geschmäckle“. Doch vor allem wird erneut deutlich:

Die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte der Abgeordneten ist völlig unzureichend.

Wir Wähler/innen erfahren nicht einmal, ob Abgeordnete für eine Leistung 7.000 oder gar 100.000 Euro erhalten haben. Ebenso kann verschleiert werden, von wem und für was genau ein/e Politiker/in in letzter Konsequenz Geld erhalten hat.

Bisher blockierten CDU/CSU und FDP eine schärfere Veröffentlichungspflicht im Bundestag.

Doch nachdem sie nun völlig zu Recht vollständige Transparenz von Steinbrück fordern, kommen die Koalitionspolitiker/innen in Argumentationsnöte: Warum soll nicht für alle Abgeordneten gelten, was sie von Steinbrück fordern? Das ist unsere Chance! Jetzt müssen wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir auf eine Transparenzpflicht auf Heller und Pfennig bestehen.

Am Donnerstag in einer Woche, den 18. Oktober, verhandeln die Abgeordneten im entscheidenden Bundestagsausschuss über eine schärfere Veröffentlichungspflicht. Vor der Sitzung wollen wir ihnen mindestens 100.000 Unterschriften unter unserem Appell überreichen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell für eine scharfe Transparenzpflicht!

Mit unserer allerersten Campact-Kampagne haben wir Anfang 2005 bereits erfolgreich dafür gekämpft, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten überhaupt veröffentlicht werden müssen. Der Fall Steinbrück unterstreicht jetzt erneut, wie dringend nötig eine weit detailliertere Veröffentlichung ist.

Und etwas zweites ist nötig: die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung.

Schwarz-Gelb blockiert sie bisher im Bundestag. In Europa haben alle Staaten außer Tschechien und Deutschland die Konvention aus dem Jahre 2003 ratifiziert und ihre Strafgesetzgebung angepasst; in der G20 alle außer Saudi-Arabien, Japan und Deutschland.

Erfreulicherweise entsteht mit der Debatte um die Nebeneinkünfte Steinbrücks auch hier Bewegung. Einen Tag vor der Sitzung zu den Nebeneinkünften entscheidet der Rechtsausschuss des Bundestags am 17. Oktober über die Ratifizierung der Konvention. Jetzt hängt es am öffentlichen Druck, ob die Abgeordneten der Koalition doch noch mit Ja stimmen und damit eine konsequente und wirksame Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung auf allen Ebenen ermöglichen.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für mehr Transparenz und gegen Korruption!

Hintergründe finden Sie in unserem 5-Minuten-Info…

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6. März 2012

Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

 

 

 

* Bündnis kritisiert deutsche Blockade der Europäischen Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht

 

* „Schäuble darf EU-Bemühungen für mehr Steuergerechtigkeit nicht blockieren“

 

 

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble für seine Blockade der Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht. Die Tageszeitung „taz“ hatte  berichtet, dass die Verhandlung der Europäischen Zinsrichtlinie (EUSTD) auf Verlangen Deutschlands von der Tagesordnung des EU-Finanzministerrates am 21. Februar gestrichen worden war. Eigentlich hätte dort ein Verhandlungsmandat für eine lang geplante Verbesserung der EUSTD beschlossen werden sollen.

 

Die gegenwärtige EU-Zinsrichtlinie sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten sowie einige Drittstaaten sich gegenseitig über Zinseinkünfte auf Auslandskonten von EU-BürgerInnen informieren (automatischer Informationsaustausch). Allerdings enthält die Richtlinie bislang etliche Schlupflöcher, die mit der Überarbeitung der Richtlinie geschlossen werden sollen.

 

Das Bündnis vermutet Erpressung: „Mit seiner Blockade will Schäuble die EU-Kommission dazu bringen, ihre Bedenken gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben“, erklärte Markus Meinzer vom Tax Justice Network. „Dabei sind die Bedenken der Kommission

berechtigt: Das Abkommen kommt geltendem EU-Recht in die Quere. Die bilateralen Verträge wurden von Schweizer Bankern mit dem erklärten Ziel erfunden, europäische Initiativen für mehr Transparenz in Europa zu verhindern. Indem Schäuble die Überarbeitung der Europäischen Zinsrichtlinie blockiert, eilt der Finanzminister der Schweiz zu Hilfe.“

 

„Finanzminister Schäuble streut offenbar absichtlich Sand ins Getriebe der EU-Verhandlungen über wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht. Das ist ein Skandal“, sagte Detlev von Larcher von Attac. „Das Bankgeheimnis deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz darf nicht wichtiger sein, als entscheidende Steuereinnahmen für alle EU-Mitgliedsstaaten.“

 

„Bislang war Deutschland ein starker Unterstützer der Zinsrichtlinie.

Wenn Deutschland nun wirklich diese Position aufgibt, wird das zu einem Problem für ganz Europa“, sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. „Finanzminister Schäuble muss seine Blockade der EU-Verhandlungen aufgeben und die Bemühungen auf EU-Ebene für mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz aktiv mit vorantreiben. Dazu gehört, das bilaterale Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen.“

 

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet:

http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.

 

 

Pressemitteilung

Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Berlin / Frankfurt am Main, . März 2012.

 

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28. Februar 2012

Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler wollen die Solarförderung drastisch kürzen

Lieber Siegfried Schönfeld,
wir sind entsetzt: Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler wollen die Solarförderung drastisch kürzen. Damit würde eine beispiellose Erfolgsgeschichte zu Ende gehen. Hunderttausende Bürger/innen nahmen in den letzten Jahren die Energiewende selbst in die Hand – mit einer Fotovoltaik-Anlage auf dem eigenen Dach. Zusammen erzeugen diese jetzt schon weit mehr Strom als ein Atommeiler und leisten einen wichtigen Beitrag zu einer ökologischen und dezentralen Energiegewinnung.
Zwar ist es richtig, die Einspeisevergütung für Solarstrom angesichts sinkender Anlagenpreise zu reduzieren, aber nur mit Augenmaß und nicht mit der Brechstange! Am Mittwoch wird über die Kürzungspläne im Bundeskabinett entschieden – und wir werden parallel zur Sitzung vor dem Kanzleramt demonstrieren. Denn jetzt muss Bundeskanzlerin Merkel die Minister stoppen!
Unterzeichnen Sie unseren Bürger/innen-Appell!

Können Sie am Mittwoch bei der Aktion in Berlin mit dabei sein?
Zeit: Mittwoch, 29. Februar, 8:30 bis ca. 9:30 Uhr
Ort: Vor dem Bundeskanzleramt, Berlin
Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion wollen wir auf die katastrophalen Auswirkungen der Beschlüsse von Rösler und Röttgen aufmerksam machen: Die beiden Minister, dargestellt mit Großmasken, zerschlagen symbolisch Dämmmaterial und Solarpanele (hierbei handelt es sich natürlich um defekt ausgemusterte). Nur eine Darstellerin mit Merkel-Maske kann die Minister noch aufhalten. Dazu feuern wir sie mit Slogans, Plakaten und allem, was Krach macht an. Bringen Sie gerne Topf, Rassel, Pfeife oder Trommel zum Lärmmachen mit!
Rösler und Röttgen wollen die Förderung massiv zusammenstreichen: Zusammen mit einer Kürzung, die zu Jahresbeginn erfolgte, würde sie bis Anfang März für Hausdachanlagen um etwa 40 Prozent sinken. Zudem soll das jährliche Ausbauziel für Fotovoltaik künftig jedes Jahr um 400 Megawatt sinken. Viele Neuanlagen würden sich dadurch nicht mehr rechnen, was die Solarenergie wieder zu einer Sache von Idealist/innen machen würde. Zudem würden Tausende der 130.000 Arbeitsplätze in der hiesigen Solarbranche gefährdet.
Nur wenn die jetzige Ausbaudynamik anhält, werden Unternehmen weiter in Forschung und effiziente Herstellung investieren und die Technik noch günstiger machen. Bereits in wenigen Jahren könnte die Fotovoltaik ganz ohne Förderung auskommen. Die Solarenergie hat das Potential zu einem entscheidenden Standbein der Energiewende zu werden. Ob es dazu kommt, liegt in den Händen der Bundesregierung.
Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über die Kürzungspläne der beiden Minister. Schon am 9. März – zwei Tage vor dem Fukushima-Jahrestag – soll das Gesetz in Kraft treten. Dies wäre ein deutliches Zeichen gegen Atomausstieg und Energiewende. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir planen unseren Appell als Anzeige in Tageszeitungen zu veröffentlichen.
Unterzeichnen Sie unseren Appell!
Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info…
Im Nachrichtenteil erfahren Sie wie immer, was noch alles bei Campact geschieht.
Herzliche Grüße

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22. Februar 2012

Erfolg: Gemeinden duerfen Tierfabriken verbieten

 

Liebe Siegfried Schönfeld,

zusammen mit einem „Hühner-Ballett“ präsentierten wir vergangenen Mittwoch vor der Sitzung des Bundeskabinetts über 120.000 Unterschriften unter unseren Appell gegen Megaställe. Und es hat sich wahrlich gelohnt: Agrarministerin Aigner gab ihren Widerstand gegen ein neues Baugesetz von Minister Ramsauer auf. Künftig dürfen Gemeinden Megaställe verbieten – ein klasse Erfolg!

Die Entscheidung zeigt, wie wirksam unser gemeinsamer, hartnäckiger Protest sein kann: Vor zwei Wochen blockierte Aigner noch Ramsauers wegweisenden Gesetzentwurf – wir starteten unseren Appell. Sie lenkte daraufhin etwas ein, wollte aber nach uns vorliegenden Informationen eine bundeseinheitliche Regelung verhindern. Wir legten mit einer Presseaktion nach: Eine Ramsauer-Puppe befreite vor dem Kanzleramt Hühnerpuppen aus „Aigners Megastall“, die sich per „Hühner-Ballett“ bedankten. Viele Fotografen und Fernsehteams waren vor Ort.

Schauen Sie unseren Kurzfilm zur Aktion…

Was sind die Gründe, für diesen und ähnliche Erfolge unserer Arbeit? Zum einen schnell sein: Campact gelingt es innerhalb von ein bis zwei Tagen einen Online-Appell aus dem Boden zu stampfen – und Zehntausende beteiligen sich in den ersten Stunden. Schnelligkeit war einmal mehr entscheidend: Aigners Position zu Megaställen hatte in den Medien noch keine breiten Wellen geschlagen. So konnte sie ohne Gesichtsverlust zurückrudern.

Zum zweiten, Bündnisse schmieden: Kompetente Bündnispartner wie diesmal die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, ProVieh und die Kampagne „Meine Landwirtschaft“ brachten in die Kampagne ihr Fachwissen ein.

Und zum dritten, den Protest auf die Straße tragen: Sei es mit schnell organisierten Aktionen wie dem „Hühner-Ballett“. Oder sei es mit Demonstrationen – wie der Großdemo für eine Agrarwende am 21. Januar gemeinsam mit 23.000 Menschen und einem beeindruckend breiten Bündnis von Organisationen.

Dadurch entsteht öffentlicher Druck. Und dass sich Aigner hierauf hin bewegt, kennen wir schon: Vor drei Jahren verweigerte sie sich monatelang einem Verbot von Gen-Mais MON 810. Erst nachdem sich Zehntausende unserem Appell an die Ministerin anschlossen, viele Campact-Aktive Aigner bei ihren öffentlichen Auftritten mit Aktionen unter Druck setzten und wir ihr in Zusammenarbeit mit mehreren Fachorganisationen mit einem Gutachten alle Argumente für eine Verbotsverfügung lieferten, lenkte sie ein.

Der jetzige Erfolg gegen den Bauboom von Megaställen ist ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt: Denn das neue Baugesetz greift erst ab einer Anlagengröße von 3.000 Mastschweinen bzw. 85.000 Mastgeflügel. Wir brauchen ein weit schärferes Baurecht. Und wir müssen in den nächsten Monaten dafür sorgen, dass die Milliarden an EU-Subventionen statt an Tierfabriken mehr in eine bäuerliche und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft fließen.

Schnell sein, Bündnisse schmieden, Protest auf die Straße tragen – das sind Erfolgsrezepte unserer Arbeit. Doch die alles entscheidende Stütze sind unsere über 9.000 Förderer/innen. Ihre regelmäßigen Förderbeiträge ermöglichen Campact, aus dem Stand Kampagnen zu starten und an ihnen bis zur politischen Entscheidung dran zu bleiben. Bereits mit einem monatlichen Beitrag von fünf Euro helfen Sie, die Handlungsmöglichkeiten von Campact entscheidend auszuweiten.

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29. Dezember 2011

Campact 2011: So konnten wir im Jahr 2011 mit einem Teil unserer Kampagnen relevante politische Erfolge feiern


Campact 2011
Dezember 2011

Fukushima, die Unterdrückung der arabischen Demokratiebewegung, die Euro- und Finanzkrise – das zurückliegende Jahr war geprägt von Unglücken, Umbrüchen und Krisen. Doch oft öffnen sie auch Fenster für politische Veränderungen. Gemeinsam haben wir nach diesen Chancen gegriffen und dabei einiges erreicht.

Blicken Sie mit uns zurück auf das bewegte Campact-Jahr 2011!

Um möglichst früh zu erkennen, wenn sich ein Fenster für politische Veränderung öffnet, verfolgen wir ständig die Nachrichtenlage und tauschen uns mit Experten, Journalistinnen und anderen Organisationen aus. Dann schnell zu reagieren und das „Fenster“ möglichst weit aufzustoßen, ist jedes Mal ein Kraftakt: Hintergründe müssen recherchiert, Appelle erarbeitet, kraftvolle Bündnisse geschmiedet, Aktionen erdacht und Demonstrationen organisiert werden – und das oft innerhalb kürzester Zeit.

So konnten wir im Jahr 2011 mit einem Teil unserer Kampagnen relevante politische Erfolge feiern:

Wir verhinderten, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte wieder verschleiern können. Wir erreichten, dass Saatgut gentechnikfrei bleibt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz konnten wir öffentlich derart brandmarken, dass es wohl keine Mehrheit im Bundesrat finden wird. Gemeinsam mit der Anti-Atom-Bewegung setzten wir durch, dass die Laufzeitverlängerungen rückgängig gemacht und acht Atomreaktoren endgültig abgeschaltet wurden.

Ohne die regelmäßige finanzielle Unterstützung der mittlerweile 8.385 Förderer/innen wären diese Erfolge undenkbar. Denn nur so können wir kraftvolle Kampagnen starten, ohne uns zuerst langwierig um die Finanzierung kümmern zu müssen. Um unsere finanzielle Unabhängigkeit und „Feuerwehrbereitschaft“ weiter zu steigern, müssen wir die Zahl unserer Förderer/innen auf mindestens 10.000 erhöhen.

 

 

Für das Campact-Team

Carsten Direske, Susanne Jacoby und Christoph Bautz

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