Posts tagged ‘Bürgermeister’

28. Juli 2014

Stadt Marl forderte am 8.Juli „Atomwaffen abschaffen“ (Mayors for Peace) ­

WIR 087Der Einsatz von Atomwaffen sowie die Androhung ihres Einsatzes verstoßen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts. An dieses Urteil des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996 erinnerten heute etwa 140 „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace), indem sie an ihren Rathäusern Flaggen hissen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. In der Überzeugung, dass Städte keine Angriffsziele sein dürfen und eine Zukunft ohne Atomwaffen neue Perspektiven für die Menschheit schafft, treten die Bürgermeister für die Abschaffung der Atomwaffen und für den Abschluss eines internationalen Verbotsvertrages ein.
Nur die Abschaffung aller Atomwaffen bewahrt uns vor der Gefahr, dass sie in einem Konflikt wieder eingesetzt werden, davon ist die Stadt Marl überzeugt und beteiligte sich jetzt an einer weltweiten Aktion des internationalen Städtenetzwerks „Bürgermeister für den Frieden“.
Die Nichtregierungsorganisation setzt in diesen Tagen ein weiteres, sichtbares Zeichen für eine Welt ohne Atomwaffen. Solange andere Länder im Besitz von Atomwaffen sind, so lange stellen sie auch für uns in Marl eine Bedrohung dar. Denn sie werden sich nicht scheuen, sie im Ernstfall gegen uns zu verwenden.
Gemeinsam mit Vertretern der Ratsfraktionen und interessierten Bürgern hisste die Stadt Marl am 8. Juli auf dem Creiler Platz die Flagge der „Mayors for Peace“ und erinnerte damit an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996. Nach diesem verstößt der Einsatz von Atomwaffen bzw. die Androhung eines Einsatzes gegen grundsätzliche Prinzipien des humanitären Völkerrechts.
Weltweit 17.000 Atomwaffen
Der weltweite Verband „Bürgermeister für den Frieden“, dem 6.000 Städte in 158 Ländern angehören, fordert mit dem Flaggentag den Abschluss eines internationalen Verbotsvertrages von Atomwaffen. Weltweit gibt es immer noch etwa 17.000 Atomwaffen im Besitz von neun Ländern: USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Die Abrüstungsverpflichtung des Atomwaffensperrvertrags ist bisher kraftlos geblieben. Von den Atomwaffenstaaten ist bekannt, dass sie ihren Bestand sogar weiterhin modernisieren. Das gilt auch für die US-Atombomben, die in Deutschland bei Büchel in der Eifel stationiert sind.
Städte und Gemeinden beteiligen sich
In diesem Jahr beteiligen sich in Deutschland bereits 140 Städte und Gemeinden am Flaggentag. Der Bürgermeister der Stadt Marl ist seit 1985 Mitglied der Initiative „Bürgermeister für den Frieden“.

Weil die Atomwaffenstaaten ihrer Abrüstungsverpflichtung nicht ausreichend nachkommen, haben die Marshall-Inseln in diesem Frühjahr vor dem Internationalen Gerichtshof geklagt. In diesem Zusammenhang findet auf internationaler Ebene ein Prozess von Konferenzen statt, der auf die humanitären Aspekte und Folgen der atomaren Abschreckung hinweist. Bisher hatte die Regierung von Norwegen nach Oslo und Mexiko nach Nayarit eingeladen. Auf Initiative der österreichischen Regierung wird der Prozess im Dezember diesen Jahres in Wien fortgesetzt. An seinem Ende soll eine atomwaffenfreie Welt stehen, wie dies die Bürgermeister für den Frieden einfordern. Unterstützung erhält die Forderung auch durch den Rat des internationalen Roten Kreuzes und der Halbmond Bewegung. Die Organistaionen fordern „in gutem Glauben und mit Dringlichkeit“ Verhandlungen voranzubringen, um ein rechtsverbindliches internationales Verbot von Atomwaffen zu erreichen.

Das internationale Städtenetzwerk „Mayors for Peace“ wurde im Jahr 1982 gegründet und geht auf die Initiative der Städte Hiroshima und Nagasaki zurück. Heute gehören dem Netzwerk 6.084 Bürgermeister in 158 Ländern an. In Deutschland unterstützen 414 Bürgermeister und Landräte das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Sie kooperieren mit dem Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“, dem cirka 50 Organisationen und Initiativen angehören, darunter unter anderem IPPNW, Pressehütte Mutlangen und pax christi.

6. Juli 2014

Dienstreisen des Bürgermeisters der Stadt Marl

OLYMPUS DIGITAL CAMERABürgermeister Arndt wird vom 21. August bis zum 24. August 2014 eine Dienstreise nach Krosno (Polen) durchführen, um am Internationalen Jugendtreffen teilzunehmen. Begleitet wird er dabei von der Koordinatorin der Städtepartnerschaften Jennifer Radscheid .
In der Zeit vom 04. September bis zum 07. September 2014 wird Bürgermeister Arndt zur Jubiläumsfeier bzw. Arbeitssitzung anlässlich des 40jährigen Jubiläums Creil/Pendle nach Pendle, Großbritannien, reisen.
Bürgermeister Arndt beabsichtigt weiterhin, die internationale Fachmesse für Gewerbeimmobilen EXPO REAL zu besuchen. Zu diesem Zweck wird er in der Zeit vom 05. bis 08.Oktober 2014 eine Dienstreise nach München durchführen.
Gemäß Beschluss vom 16. März 2006 werden dem Rat mehrtätige Dienstreisen des
Bürgermeisters und der Dezernenten zur Kenntnis gegeben.

6. Juli 2014

Hat sich eine GroKo auf der 1. Sitzung des neugewählten Marler Stadtrat gebildet?

OLYMPUS DIGITAL CAMERA
Dem neuen Rat gehören insgesamt 48 Mitglieder an. Größte Fraktion ist die SPD (21 Sitze). Die CDU stellt 14 Ratsmitglieder. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, bum/FDP, Linke, UBP, Wählergemeinschaft Die Grünen und WIR für Marl haben jeweils zwei Mitglieder. Hinzu kommt als Einzelmitglied Michael Levedag von der Partei Die Piraten. Der Bürgermeister wurde wegen der niedrigen Wahlbeteiligung nur von ca 20% der Wahlberechtigten bei der Stichwahl gewählt.
Für die ausführliche fachliche Diskussion und Vorbereitung der Beschlüsse hat der Rat in seiner ersten Sitzung, sieben Ausschüsse gebildet. Im Vergleich zur letzten Ratsperiode ändert sich nur die Zuständigkeit für Verkehrsthemen. Sie werden künftig im Betriebsausschuss Zentraler Betriebshof, Grünflächen und Verkehr erörtert.

Den Ausschüssen gehören 15 Mitglieder auf Vorschlag der GroKo an. Sie setzte diesen Vorschlag mit den Stimmen von SPD, CDU fdp/bum durch. Die beiden grossen Fraktionen hatten keine Anstalten gemacht mit den kleineren Fraktionen eine einvernämliche Lösung zu erzielen. Die Forderung die Grösse der Ausschüsse auf 19 festzusetzen, damit alle Fraktionen mit Stimmrecht vertreten sind, wurde von ihnen abgelehnt. Die Anzahl der Sitze für die einzelnen Fraktionen wurde entsprechend des Abstimmungsverhaltens nach einem mathematischen Verfahren berechnet. Danach sind die Fraktionen von SPD, CDU und bum/FDP in allen Ausschüssen mit Sitz und Stimme vertreten (SPD: 7 Sitze, CDU: 4 Sitze, bum/FDP: 1 Sitz) vertreten, die übrigen Sitze gingen per Losentscheid jeweils an drei der übrigen fünf Fraktionen. Das bedeutet, dass die GroKo zusammen mit den 7 Stimmen der SPD überall die Mehrheit haben und somit ihre alte Koalition fortsetzen können. Bei der Bildung der Ausschüsse zeigte sich wieder die GroKo aus SPD, CDU und bum/fdp. Sie hatten wieder die Posten unter sich verteilt. Zu stellvertretenden Bürgermeistern wurden die Ratsmitglieder Axel Großer (SPD) und Angelika Dornebeck (CDU). Die erste stellvertretende Bürgermeisterin bzw. der erste stellvertretende Bürgermeister erhält zusätzlich 1.054,80 Euro. Die weiteren stellvertretenden Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister erhalten zusätzlich 527,40 Euro. Auch die Ausschussvorsitzende wurden von ihnen untereinander aufgeteilt. Der stimmberechtigte Sitz für FDP/bum kam zustande weil der Fraktionsvorsitzende der SPD Peter Wenzel für diese Liste stimmte. Der einzelne Pirat im Rat stimmte bei der Bildung der Ausschüsse immer mit der SPD.
Bürgermeister Werner Arndt bezeichnete zu seiner Verteidigung die konsequente Fortführung der Haushaltskonsolidierung als eine der zentralen Aufgaben in der neuen Ratsperiode. Das heisst weitere Steuererhöhungen und Belastungen in der Zukunft für den Bürger. Also weiter so wie bisher.

4. Juni 2014

Marls 1. stellvertretender Bürgermeister Rüdiger Schwärtzke verstarb an seinem 73. Geburtstag.

d9b49f00a7
Trauer um Rüdiger Schwärtzke
Mit großer Bestürzung hat die Stadt Marl die Nachricht vom Tode Rüdiger Schwärtzkes aufgenommen und der Gattin des Verstorbenen das tief empfundenes Mitgefühl ausgesprochen. Marls stellvertretender Bürgermeister war gestern (3.6.) an seinem 73. Geburtstag plötzlich verstorben.
„Marl verliert eine Politikerpersönlichkeit“
„Mit Rüdiger Schwärtzke“, so die Stadt „verliert Marl eine Politikerpersönlichkeit, die sich auf vielfältige Weise für unserer Stadt engagiert hat und vor allem wegen ihrer Geduld, Besonnenheit und Glaubwürdigkeit von den Menschen geschätzt wurde“.
Lehre als Steinmetz
Rüdiger Schwärtzke wurde 1941 in Oranienburg bei Berlin in der ehemaligen DDR geboren. Nach der Schulzeit absolvierte er erfolgreich eine Lehre als Steinmetz. Im Mai 1961, nur wenige Monate vor dem Bau der Mauer, reiste er mit Frau und Kind nach Westdeutschland aus. Hier fand der junge Familienvater in Marl Arbeit in den damaligen Chemischen Werken, bildete sich zum Chemiefacharbeiter weiter und legte schließlich die Prüfung zum Industriemeister ab.
In Marl, engagierte sich Rüdiger Schwärtzke schon bald in der IG Chemie (der Vorgängerin der IGBCE) und trat 1972 der SPD bei. Den Weg in die Kommunalpolitik fand Rüdiger Schwärtzke schließlich 1996. Er war zunächst sachkundiger Bürger im Kulturausschuss und anschließend im Bauausschuss. 1999 wählten die Bürgerinnen und Bürger ihn in den Rat der Stadt Marl. Als stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses war er ein wichtiger Ansprechpartner für die Marler Sportvereine, er wirkte maßgeblich am Bäder- und Sportstättenkonzept mit und ebnete damit den Weg für den Bau der neuen Sportanlage Triple X am Albert-Schweitzer-Geschwister-Scholl-Gymnasium.
Offenes Ohr für Sorgen und Wünsche
Im Oktober 2009 wählte der Rat der Stadt Rüdiger Schwärtzke zum 1. stellvertretenden Bürgermeister. Auch dieses Amt habe Rüdiger Schwärtzke bis zu seinem Tod „mit großer Freude und Leidenschaft“ ausgefüllt. Als stellvertretender Bürgermeister nahm Rüdiger Schwärtzke zahlreiche repräsentative Aufgaben wahr. Auch die Freundschaft zu den Partnerstädten, die ihm – ebenso wie die Arbeit der Städtepartnerschaftsvereine – sehr am Herzen lag, förderte er bei zahlreichen Anlässen und Besuchen in den Partnerstädten.
Engagement
Im Stadtteil Hüls, engagierte sich Rüdiger Schwärtzke unter anderem als Vorsitzender des SPD-Ortvereins Marl-Hüls sowie in der Initiative „Hüls zieht an“. Darüber hinaus war er viele Jahre lang ehrenamtlicher Richter am Amtsgericht Marl und am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sowie aktives Mitglied in der IB GBCE, der AWO und des TSV Marl-Hüls.
„Politik mit dem Herzen“
„Rüdiger Schwärtzke war der festen Überzeugung, dass Politik immer auch mit dem Herzen gemacht werden muss und auch beim politischen Wettstreit um die besten Ideen das Menschliche nicht zu kurz kommen darf. Seine ruhige und zugleich beharrliche Art, Brücken zu schlagen, befähigte ihn dazu, Menschen zusammenzubringen und ausgleichend zu wirken. Damit hat sich Rüdiger Schwärtzke über politische Grenzen hinweg und insbesondere bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt große Wertschätzung erworben. Die Stadt Marl werde das Andenken an Rüdiger Schwärtzke stets würdig ehren.

29. Mai 2014

Stichwahl: Endgültige Entscheidung für die Bürgermeisterwahl in Marl fällt am 15. Juni

OLYMPUS DIGITAL CAMERADa keiner der zehn Bewerber um das Bürgermeisteramt mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhielt, wird eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den besten Ergebnissen erforderlich. Die Entscheidung bei der Bürgermeisterwahl fällt erst in der Stichwahl. Werner Arndt muss in die Stichwahl am 15. Juni.
Marls amtierender Bürgermeister Werner Arndt erhielt 47,6 Prozent der abgegebenen Stimmen, sein unmittelbarer Herausforderer Uwe Göddenhenrich von der CDU kam auf 25,7 Prozent. Mit dem drittbesten Ergebnis (5,7 Prozent) landete der Einzelbewerber Willi Tewes mehr als einen Achtungserfolg.

Es folgen mit jeweils 4,2 Prozent der abgegeben Stimmen Friedrich Dechert (WIR) und Jörg Köper (UBP), Werner Rejek (Die Linke, 3,2 Prozent), Robert Heinze (FDP, 2,8 Prozent), Michael Sandkühler (Bündnis 90 / Die Grünen, 2,7 Prozent), Johannes Westermann (Wählergemeinschaft Die Grünen, 2,2 Prozent) und Michael Levedag (Piraten,1,7 Prozent). Die Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl lag bei 43,4 Prozent.

29. Mai 2014

Verlegung der geplanten Großküche am Marien-Hospital Marl in ein Gewerbegebiet ist notwendig

Krankenhaus 562Am Anfang der Sitzung des Stadt-Planungsausschusses wurde über den geplanten Neubau einer Großküche im Klinikparkgelände des Marien-Hospitals berichtet. Der Ausschuss kritisierte die Informationspolitik der Klinik.
Bei der Sitzung waren Nachbarn die von den Auswirkungen der Baumaßnahme betroffenen sind, anwesend. Die Anwohner die an das Gelände des Marien-Hospitals grenzen, sind nicht bereit, den geplanten Neubau einer Großküche im Park der Klinik widerstandslos hinzunehmen. Die Bürger fürchten unzumutbare Belästigungen durch den Zulieferverkehr und durch den 24 Stundenbetrieb und 365-Tagebetrieb der Küche. Die Baumaßnahme selbst ist als Bauvoranfrage von der Bauverwaltung bereits genehmigt worden. Dadurch hat die Klinik fast schon Baurecht. Der § 34 Baugesetz sieht eine Beteiligung der Nachbarschaft vor, die nicht übermäßig beeinträchtigt werden darf. Die betroffenen Bürger meinen, dass sich die geplante Bebauung nicht in die Umgebung einpasst und zudem eine übermäßige (Lärm)Belastung mit sich bringen wird. Anwohner haben inzwischen vor dem Verwaltungsgericht gegen den positiven Vorbescheid der Stadt Klage eingereicht.
In einem Antrag an den Stadtplanungsausschuss wurde eine regelmäßige Information der Verwaltung über die Planung und Durchführung der Baumaßnahme gefordert. Am Ende der Diskussion wurde der Antrag noch von der Bürgerliste WIR für Marl mit dem Zusatz ergänzt. „Die Verwaltung wird vom Ausschuss beauftragt mit dem Investor Gespräche zu führen über eine Verlegung der Großküche in ein Gewerbegebiet.“ Dafür gab es am Ende einen einstimmigen Beschluss. Die Bürgerliste forderte weiter die Einberufung einer Bürgerversammlung durch den Bürgermeister um die Einwohner über alle bei der Bauverwaltung vorliegenden Fakten zu informieren, da der Investor bisher nicht dazu bereit war. Das wurde vom Bürgermeister W. Arndt abgelehnt. Auch der Vergleich des Bürgermeisters, „das ist genauso, als wenn Sie auf eigenem Grundstück ein Haus oder eine Garage bauen wollen“, ist falsch. Die Pläne des Marien Hospitals und die Erweiterung von SARIA betreffen erheblich mehr Bürger, wurde er von der Bürgerliste zurechtgewiesen. WIR für Marl meint, ein Bürgermeister muss sich auch für die betroffenen Anwohner einsetzen und nicht nur auf den Investor verweisen.
In Marl gibt es Gewerbegebiete, die durch Autobahnen und Schnellstraßen eine schnelle Anbindung zu den einzelnen Krankenhäusern bieten. Es kann doch nicht sein das jeder, der ein eigenes Grundstück besitzt, eine Fabrik in einem überwiegenden Wohngebiet bauen kann.
Da diese Fabrik morgens anfängt zu arbeiten und erst am Abend aufhört, können die Anwohner ihre Terrassen, Balkons nicht mehr benutzen. Auch wenn die Großküche von der Hervester Straße angefahren wird. Der Lärm bleibt für die Anwohner und für die Patienten bestehen. Weil man ein Erbpachtgrundstück besitzt, sollen alle Nachbarn ohne Ruhe- und Feiertage bleiben.
Außerdem hätte man auch für mehr Arbeitsplätze gesorgt, wenn jedes Krankenhaus eine eigene Küche hätte. So werden Arbeitsplätze gestrichen.

11. Mai 2014

Friedrich Dechert über Smartphone im Stadtrat Marl: Der Bürgermeister guckt zu oft aufs Smartphone

Der WDR hatte mit Fritz Dechert ein Gespräch über die handynutzung im Marler Stadtrat. Am Dienstag wurde der Bericht 3mal auf WDR2 und einmal auf WDR5 gesendet gesendet. Hier ein Auszug aus der Sendung:Plakat_01_preview
Das Smartphone ist für viele aus dem Alltag heute nicht mehr wegzudenken. Doch das Hantieren damit kann offenbar auch Überhand nehmen, wie zum Beispiel in Marl. Weil manche Lokalpolitiker und sogar der Bürgermeister angeblich während der Sitzungen ständig mit ihren Smartphones beschäftigt sind, will eine Ratspartei jetzt die Nutzung während der politischen Sitzungen verbieten.
In den Ratssitzungen der Stadt Marl geht es üblicherweise um Bebauungspläne, um Investitionen in Kitas oder um Schulschließungen. Alles wichtige Themen für die 87.000 Einwohner-Stadt. Doch die Bürgerliste „Wir für Marl“, immerhin drittstärkste Fraktion im Rat, will in letzter Zeit beobachtet haben, dass Politiker während der Sitzungen immer häufiger ihre Smartphones in den Händen halten und abgelenkt sind. Deshalb hat Fraktionschef Friedrich Dechert einen Antrag gestellt, die Nutzung von Mobiltelefonen zu untersagen. „Wir haben festgestellt, dass eine mangelnde Konzentration von wichtigen Leuten wie zum Beispiel dem Herrn Bürgermeister öffentlich präsentiert wird.“ Die Bürgerliste hat es genau nachgehalten: 29 Minuten soll der Bürgermeister sein Handy während der letzten Ratssitzung in den Händen gehalten haben. „Das kann man nicht machen, das ist eine Respektlosigkeit gegenüber der Arbeit des gewählten Rates.“
Der Fraktionschef der Bürgerliste glaubt auch, dass der Bürgermeister aus den laufenden Ratssitzungen Facebook-Nachrichten auf seinem Profil postet. Der SPD-Politiker zu, das Smartphone bei politischen Sitzungen häufig zu benutzen.
Kommentare bei facebook
Als Bürgermeister ist der SPD-Politiker in Sozialen Medien wie Facebook sehr aktiv, stellt jeden Tag Fotos und Einträge von Bürgerveranstaltungen online. Auf den Facebook-Seiten anderer Ratspolitiker sind Einträge während laufender Sitzungen erfolgt. Dabei machen sich mehrere Ratsmitglieder über Redebeiträge lustig und kommentieren sie. So sind zum Beispiel Einträge zu lesen wie „Geht schon wieder los“ oder „Hier wird gerade Weltpolitik gemacht“. Bürgermeister Arndt versucht zu erklären: „Das ist möglich. Was die Ratsmitgieder im Einzelnen in der zweiten und dritten Bank machen, das entzieht sich dem Blick des Bürgermeisters.
Tatsächlich ist die Nutzung von Mobiltelefonen nicht klar geregelt. Weder in der Gemeindeordnung, noch in der Geschäftsordnung des Stadtrates wird das Thema erwähnt. Friedrich Dechert von der Fraktion „Wir für Marl“ sieht trotzdem Handlungsbedarf: „Das mag sein, dass das Handy mittlerweile dazu gehört, dass man es überall sieht, dass man es immer wahrnimmt. Es ist trotzdem taktlos, es ist nicht bei der Sache sein, beim Autofahren wird es auch bestraft.“
Abstimmung Mitte Mai
Mitte Mai wird der Stadtrat in Marl über den Antrag abstimmen. Dann wird sich zeigen, ob die Politiker ihre Smartphone weiterhin nutzen dürfen oder nicht. Das wäre wohl landesweit einzigartig.

11. Mai 2014

Nebeneinkünfte des Bürgermeisters W. Arndt

PICT0008Nebeneinkünfte des Bürgermeisters der Stadt Marl
­Dem Rat der Stadt Marl werden einmal im Jahr die Nebeneinkünfte und Gremienmitgliedschaften des Bürgermeisters in öffentlicher Sitzung bekannt gemacht . Die Bürgerliste WIR für Marl veröffentlicht Auszüge aus der Ratsvorlage.
Bürgermeister Werner Arndt ist Mitglied in folgenden Gremien:
1. Aufsichtsrat der Grimme-Institut GmbH
2. Verbandsversammlung des Zweckverbandes ”Interkommunaler Industriepark
Dorsten/Marl”
3. Gesellschafterversammlung der „Projektgesellschaft Industriepark Dorsten/Marl mbH“
4. Gesellschafterversammlung der werkstatt brassert g.GmbH
5. Beirat der werkstatt brassert g.GmbH
6. Aufsichtsrates der neuma Wohnen GmbH
(Vergütung 600 Euro)
7. Versammlung der ”Zukunftsaktion Kohlegebiete”
8. Kommunaler Beirat der Gelsenwasser AG
9. Mitglied im Regionalbeirat der RAG Aktiengesellschaft
(1 Sitzung, Sitzungsgeld 200,00 Euro)
10. Chemsite-Beirat
11. Aufsichtsrat WIN Emscher-Lippe GmbH
12. Emscher-Lippe-Konferenz
13. Gesellschafterversammlung Klinikum Vest GmbH
14. Aufsichtsrat Klinikum Vest GmbH
(4 Sitzungen, Sitzungsgeld je Sitzung 150,00 Euro entspricht 600,00 Euro)
15. Wirtschaftsausschuss Städtetag
16. Kommunaler Arbeitgeberverband NRW
17. Konferenz der kreisangehörigen Städte im Deutschen Städtetag
18. Mitglied Beirat Ausbildungspaten e. V.
19. Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge – Vorsitzender des Ortsverbandes
20. Mitglied im Gruppenausschuss Verwaltung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes
Nordrhein-Westfalen e. V.

Der Bürgermeister ist außerdem Mitglied im Verwaltungsrat und der Zweckverbandsversammlung
der Sparkasse Vest Recklinghausen. Zudem hat er beratend an einer Sitzung
des Risikoausschusses der Sparkasse Vest Recklinghausen teilgenommen.
Für die Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates der Sparkasse Vest Recklinghausen wurde in der Zeit vom 01. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 eine Vergütung in Höhe von 4.600 Euro gezahlt. Für die Teilnahme am Risikoausschuss der Sparkasse wurden 420 Euro gezahlt. Sitzungen der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Vest Recklinghausen haben in 2013 nicht stattgefunden.
Der Innenminister hat mit Schreiben vom 25. Februar 2005 verfügt, dass die Sitzungsgelder aus der Gremientätigkeit bei der Sparkasse von der Abführungspflicht nach der Nebentätigkeitsverordnung
befreit bleiben.

Die übrigen erzielten Nebeneinkünfte unterliegen der Verordnung über die Nebentätigkeiten der Beamten und Richter im Lande NRW (NtV NRW). Gemäß § 13 Satz 2 NtV NRW

Schlagwörter:
19. Februar 2014

Eklat im Stadtrat um Marls ehemaligen Bürgermeister Rudi Heiland

cropped-pict0027.jpgIm Rat der Stadt Marl kam es zu heftigen Auseinandersetzungen über den ehemaligen Bürgermeister Rudi Heiland. Hier einige Fakten aus seinem Leben. Rudolf-Ernst Heiland wurde am 8. September 1910 in Hohndorf geboren. Er starb am 6. Mai 1965 in Marl. Heiland war ein umstrittener Politiker, Mitglied bei den Parteien SPD, SAPD, LO, Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und 1948/49 Mitglied des Parlamentarischen Rates.
Der ehemaligen Bürgermeister war eine umstrittene Persönlichkeit, deren politisches Wirken eng mit der Entwicklung der Stadt Marl verbunden war. Heiland forcierte prestigeträchtige teure Bauprojekte.
In einem rasantem Tempo entstanden das Theater Marl (1953), Hans-Böckler-Berufskolleg (1953), das erste eigene Gebäude für die insel-VHS (1955), heute Sitz des Grimme-Institut ist. Die Paracelsus-Klinik (1955), die als modernster Krankenhausneubau in Europa galt, oder das heutige Albert-Schweitzer-/ Geschwister-Scholl-Gymnasium (1958). 1960 wurde der Grundstein für das Rathaus gelegt, für das Heiland sich mit Nachdruck eingesetzt hatte. 1964 wurde der Grundstein für eine Schule nach Plänen des Architekten Hans Scharoun, die heutige Scharounschule gelegt. Die Lobeshymnen sind verstummt. Die Prophezeiungen des Bundes der Steuerzahler gingen in Erfüllung. Alles Bauten deren Sanierung den Marler Steuerzahler Millionen Euro kosteten und noch kosten werden. Die Folgekosten spielten für ihn und seine Partei die SPD keine Rolle. Die Kassen leer, die Stadt verschuldet. Heute ist der stolze Traum von Heilands Marl ausgeträumt. Das Rathaus ist ein Sanierungsfall der Millionen kosten wird. Heiland focht es nicht an, daß seine großzügigen Bauvorhaben mit Schulden finanziert wurden. Das Erbe der früheren SPD Politiker ist nicht einfach , sie gaben das Geld mit vollen Händen aus, Rücklagen für schlechtere Zeiten wurden nicht gebildet.
Leben und Beruf
Heiland kam 1912 mit seinen Eltern nach Marl, wo sein Vater Arbeit gefunden hatte. Von 1925 an arbeitete er als Hilfsmonteur beim örtlichen Elektrizitätswerk.
1933 aus politischen Gründen aus dem städtischen Dienst entlassen, danach in Gelsenkirchen und Wesermünde im Fischgroßhandel. 1936 Verhaftung und Verurteilung zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus wegen „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“, Vollzug Februar 1936-November 1938 in Celle. 1939-1945 als Hilfsarbeiter in den damals deutschen Ostgebieten dienstverpflichtet, zuletzt in Danzig. 1945 kehrte er nach Marl zurück und machte sich als Kaufmann selbständig.
ParteiOlym 055
Heiland gehörte seit 1924 der SAJ und 1928 der SPD an. 1931 schloss er sich der neu gegründeten SAPD an, wechselte 1932 zur trotzkistischen LO und war im Widerstand gegen den Nationalsozialismus in der aus dieser hervorgegangenen IKD aktiv. Nach dem Zweiten Weltkrieg trat er wieder der SPD bei, wurde deren Ortsvorsitzender in Marl und gehörte auch dem Vorstand des Parteibezirks westliches Westfalen an.
Abgeordneter
Heiland gehörte dem Rat der Stadt Marl seit 1945 und dem Kreistag des Kreises Recklinghausen seit 1946 an. Von 1947 bis 1949 war er Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen. Heiland war 1948/49 Mitglied des Parlamentarischen Rates. Er gehörte dem Deutschen Bundestag seit dessen erster Wahl 1949 bis zu seinem Tode 1965 an. Er wurde von Bundestagspräsident Dr. Erich Köhler am 22. März 1950 wegen unparlamentarischen Verhaltens für acht Sitzungstage ausgeschlossen, nachdem er gemeinsam mit Herbert Wehner und einigen anderen SPD-Abgeordneten den rechtsextremen und zuvor ebenfalls ausgeschlossenen Abgeordneten Wolfgang Hedler aus dem Ruheraum für Abgeordnete vertrieben hatte, wobei Hedler eine Treppe heruntergefallen war. Heiland zog immer über die nordrhein-westfälische Landesliste seiner Partei ins Parlament ein.
Einen weiteren Beweis für seine eigenwilligen Handlungen lieferte Heiland 1962, als er sich in Besitz eines persönlichen Briefes brachte, den der damalige NRW-Kultusminister Werner Schütz an die Marler CDU geschrieben hatte. Heiland, damals auch Bürgermeister von Marl, öffnete den Brief und kopierte den Inhalt. Der Verstoß gegen das Briefgeheimnis wurde bekannt und er wurde nach seiner Rechtfertigung gefragt. Seine Antwort lautete aber lapidar. „Das lassen Sie mal meine Sorge sein.“
Öffentliche Ämter
Heiland war von 1946 bis zu seinem Tode Bürgermeister der Stadt Marl. Die sprudelnden Einnahmen der Gewerbesteuer, insbesondere der Chemischen Werke Hüls, verwendete er für eine ehrgeizige und aufwendige Stadtplanung. Er plante mit der SPD die neue Stadtmitte mit dem Rathaus (Architekten van den Broek und Bakema, Bauzeit 1960 – 1967), zu Lasten der bestehenden alten Stadtteile. Er beauftragte den Architekten Hans Scharoun mit dem Bau einer Grundschule an der Westfalenstraße, der heutige Scharounschule, deren Sanierungskosten explodierten.
Das Ende der Karriere
Anfang der 60er Jahre warfen Geldgeschäfte, die Heiland und der damalige Kämmerer am Rat der Stadt vorbei mit einem (später als betrügerisch entlarvten) Bankier gemacht hatten, einen Schatten auf seine Karriere. Man schätzt das es hier um einen Verlust für die Stadt Marl von 1,55 Millionen ging. In den Jahren 1962 und 1963 hatte Marls Kämmerer Dr. Seyfert dieses Geld auf Anweisung Heilands, am Stadtrat vorbei, überwiesen. Sechs Tage vor Heilands Tod platzte der erste Scheck in Höhe von 50000 DM der zur Rückzahlung fällig gewesen wäre.

10. Mai 2013

Weinfest 2013 in Hüls: Marler Bürgermeister wurde in Flaschen aufgewogen

Wie immer wurde der Bürgermeister der Stadt Marl in Flaschen aufgewogen beim 31.Weinfest 2013 in Marl Hüls. Werner Arndt stieg öffentlich auf die Waage und ließ das Ergebnis verkünden.

150kg zeigte die Waage an, ein neuer Rekord.

Der Bürgermeister hatte seit dem letzten Weinfest offensichtlich zugelegt. Die Veranstalter wollten den Bürgermeister nicht abschrecken, sondern vielmehr ihn mit Wein aufwiegen, um diesen an die Seniorenheime zu spenden.
Da auch seine Stellvertreter, Rüdiger Schwärtzke und Astrid Timmermann-Fechter, je einen Fuß mit auf die alte Personenwaage stellten, kam das Team auf 150 Kilogramm. Das entspricht etwa 130 bis 150 Flaschen Wein.
Bevor Hüls verspätet in den Mai tanzte, haben die Hülser Schützen, begleitet vom Spielmannszug König Ludwig Recklinghausen, den Maibaum gesetzt.

Schlagwörter: