Posts tagged ‘BLOCKUPY’

17. Dezember 2012

* Blockupy 2013 steht: Erneute Aktionstage in Frankfurt

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* Aktionen zivilen Ungehorsams am 31. Mai und Demonstration am 1. Juni

 

Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach. Das haben 120 Aktivistinnen und Aktivisten am Sonntag bei einem Planungstreffen im Frankfurter DBG-Haus beschlossen.

 

„2012 war erst der Anfang. Unser Widerstand gegen die vor allem von der deutschen Regierung vorangetriebene Kürzungspolitik der Troika geht weiter“, sagte Blockupy-Sprecher Hanno Bruchmann. „Wer wirkliche Lösungen will, muss in dieser systemischen Krise des Kapitalismus grundlegende und radikale Veränderungen gegen die herrschenden Eliten durchsetzen.“

 

Es sei Teil einer sorgsam gepflegten Legende, dass die so genannte Eurokrise vor allem eine Krise der Staatsfinanzen sei. Sie sei vor allem eine Katastrophe für die sozialen und demokratischen Lebensverhältnisse der Menschen in der Europäischen Union, insbesondere in den südeuropäischen Ländern. Im Fokus der Kritik von Blockupy wird daher erneut die Europäische Zentralbank als Teil der Troika und Akteur des herrschenden europäischen Krisensystems stehen.

 

„Die Verbote und Polizei-Blockaden im Mai dieses Jahres haben uns ermutigt, Blockupy erneut in Frankfurt Wirklichkeit werden zu lassen“, sagte Blockupy-Sprecher Thomas Occupy. „Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, unseren Protest kreativ an die Öffentlichkeit zu bringen.“ Das Vorgehen von Polizei und Ordnungsbehörden gegen die Aktionstage in diesem Jahr habe sich als haltlos erwiesen. So wurden die Ingewahrsamnahmen der in Bussen aus Berlin anreisenden Teilnehmer bereits für rechtswidrig erklärt. Auch gegen die zurzeit verschickten Bußgeldbescheide haben die Betroffenen Widerspruch eingelegt.

 

Die Blockupy-Aktionstage 2013 reihen sich ein in die europaweiten Gegenaktivitäten zur aktuellen Krisenpolitik im kommenden Jahr. Geplant sind unter anderem zentrale Proteste zum EU-Frühjahrsgipfel im März in Brüssel sowie ein Alternativengipfel (Alter Summit) der sozialen Bewegungen im Juni in Athen.

 

Die Vorbereitungen für Blockupy 2013 nehmen nun Fahrt auf. Am 17.

Februar werden die Aktiven zu ihrem nächsten Vorbereitungstreffen in Frankfurt zusammen kommen.

 

Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei „Die Linke“ und – neu dazu gekommen – das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis „Ums Ganze“.

 

 

Weitere Informationen:

 

* Blockupy-Webseite:

http://www.blockupy-frankfurt.org

 

* Attac-Schwerpunkt Eurokrise:

http://www.attac.de/eurokrise

 

* Alternativengipfel in Athen:

http://www.altersummit.eu/

 

 

 

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22. Mai 2012

* Nicht gelungen, Proteste gegen europaweite Verarmungspolitik zu diskreditieren

 

* Blockupy: Strategie von Stadt Frankfurt, Hessischem Innenministerium und Polizei ist gescheitert

 

 

 

 

Zu den Äußerungen von Hessens Innenminister Boris Rhein, der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, des Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Bereswill sowie des Polizeieinsatzleiter Schneider bei einer Pressekonferenz am heutigen Montag erklärt das Bündnis Blockupy Frankfurt:

 

„Die Stadt, das hessische Innenministerium und die Polizei sind in Erklärungsnot. Mit fadenscheinigen Behauptungen versuchen sie, den Irrsinn der Versammlungsverbote und das gigantische Polizeiaufgebot im Nachhinein zu rechtfertigen. Souverän wäre es gewesen, Rhein und Roth hätten zugegeben, dass ihre Strategie nicht aufgegangen ist. Blockupy hat gewonnen“, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. Stadt, Innenministerium und Polizei hätten es mit ihrer Verbotsorgie und Drohkulisse weder geschafft, die Menschen davon abzuhalten, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen, noch sei es ihnen gelungen, den Protest gegen die europaweite Verarmungspolitik zu diskreditieren und kriminalisieren. „Es ist uns gelungen, den Widerstand gegen die Kürzungsdiktate der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF ins Finanzzentrum Deutschlands zu tragen – und zwar mit genau jenen Aktionsformen, die wir zuvor angekündigt hatten“, sagte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine. „Diese Aktionen hatten nichts mit dem zuvor von Stadt und Polizei verbreiteten Schreckenszenario zu tun.

Das konnten alle Frankfurterinnen und Frankfurter von Donnerstag bis Samstag selbst sehen.“

 

Das Bündnis erinnerte daran, dass die Stadt – entgegen den Darstellungen bei der Pressekonferenz im Polizeipräsidium – sehr wohl versucht hatte, auch die Demonstration am Samstag zu verbieten. Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt das Verbot der Demo aufgehoben hatte, legte die Stadt beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Widerspruch ein. Dieser bestätigte jedoch die Aufhebung des Verbots. Auch der Darstellung, das Bundesverfassungsgericht habe die Versammlungsverbote von Mittwoch bis Freitag bestätigt, widersprach das Bündnis. Die Richter in Karlsruhe hatten die Eilklage lediglich aus formalen Gründen nicht zugelassen.

 

Das Blockupy-Bündnis kritisierte erneut das umfassende Versammlungsverbot während der Aktionstage, von dem auch zahlreiche politische und künstlerische Veranstaltungen betroffen waren.

Blockupy-Sprecher Thomas Occupy: „Mit ihrem Verbot hat die Stadt den Frankfurterinnen und Frankfurtern mehr als 70 spannende Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen, Ausstellungen und Konzerte mit freiem Eintritt vorenthalten. Wir überlegen zurzeit, die ausgefallenen Veranstaltungen demnächst nachzuholen. Wir fordern die Oberbürgermeisterin und ihren Ordnungsdezernenten schon jetzt auf, die dafür notwendigen Plätze und Campflächen im Bankenviertel zur Verfügung zu stellen und für die Infrastruktur aufzukommen.“

 

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19. Mai 2012

* Mehr als 25.000 bei Blockupy-Demo gegen europaweites Spardiktat

* Trotz Verbotsorgie den europäischen Widerstand sichtbar gemacht

 

Mehr als 25.000 Menschen aus ganz Europa demonstrierten  in Frankfurt am Main gegen das europaweite Spardiktat der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Die Demonstration ist der Abschluss der europäischen Aktionstage des Blockupy-Bündnisses vom 16. bis 19. Mai in der Bankenstadt. „Das ist ein enormer Erfolg“, sagte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine. „Trotz der andauernden Diffamierung unseres Protests und der Verbotsorgie durch die Stadt Frankfurt ist es uns gelungen, den europäischen Widerstand gegen die unsoziale und undemokratische Kürzungspolitik an einen ihrer Ausgangspunkte – den Finanzstandort Frankfurt – zu tragen.“

 

Blockupy-Sprecher Roland Süß ergänzte: „25.000 Menschen sagen heute hier im Bankenzentrum Deutschlands laut und deutlich: Diese europaweite Verarmungspolitik geschieht nicht in unserem Namen! Wir sind solidarisch mit den Menschen in Griechenland und anderen europäischen Ländern, die bereits jetzt existenziell unter dem Sozialkahlschlag leiden. Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Menschen, nicht für die Banken.“

 

Das Blockupy-Bündnis kritisierte erneut scharf die tagelangen Versammlungsverbote der Stadt Frankfurt. Der Verlauf der Aktionstage habe die Gefahrenprognose von Stadt und Polizei ad absurdum geführt. Es sei überdeutlich geworden, dass die von Stadt, Polizei und hessischem Innenministerium entworfenen Horrorbilder jeder realistischen Grundlage entbehren und allein politisch motiviert sind. Mit Drohszenarien, Panikmache, Schikanen und massenhaften rechtswidrigen Aufenthaltsverboten hätten Stadt und Polizei alles getan, um Menschen davon abzuhalten, sich an den Protesten zu beteiligen. Thomas Occupy:

„Die Blockupy-Aktionstage mit der Besetzung des Paulsplatzes und des Römerbergs sowie die heutige Demonstration zeigen: Wir lassen nicht zu, dass Frankfurt zur demokratiefreien Zone wird. Empörung lässt sich nicht verbieten.“

 

 

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18. Mai 2012

* Blockupy: Internationale Demonstration am Samstag gesichert

 

* „Die konsequent demokratische Haltung und der Mut der Aktivisten haben sich ausgezahlt“

 

 

      + 12 Uhr: Auftaktkundgebung Baseler Platz

 

      + 13 Uhr: Start Demozug

 

      + Zwischenkundgebung am Opernplatz

 

      + Abschlusskundgebung bei EZB in der Taunus- und Gallusanlage

 

      + Route über Untermainkai, Mainkai, Kurt-Schumacher-Straße,

      Konrad-Adenauer-Straße, Bleichstraße, Hochstraße und Opernplatz

      in die Taunus- und Gallusanlage.

 

 

Nachdem am heutigen Freitagvormittag erstmals ein Gespräch zwischen dem Blockupy-Bündnis und der Frankfurter Versammlungsbehörde stattgefunden hat, bei dem es wirklich um die gesetzlich vorgeschriebene Kooperation ging, steht fest: Die internationale Demonstration am morgigen Samstag, 19. Mai, ist gesichert.

 

„Nach den ausdauernden Versuchen der Behörden, Frankfurt zur demonstrationsfreien Zone zu erklären, ist das ein weiterer großer Erfolg der Blockupy-Aktionstage“, sagte Bündnissprecher und Demoanmelder Werner Rätz. „Die konsequent demokratische Haltung und der Mut, mit dem die Aktivistinnen und Aktivisten ihre Anliegen vorgetragen haben, hat sich ausgezahlt.“

 

Im Kooperationsgespräch wurden Routen und Zeitabläufe der Demonstration besprochen sowie organisatorische Details geklärt. Die Auftaktkundgebung wird um 12 Uhr auf dem Baseler Platz beginnen, gegen 13 Uhr wird sich der Demonstrationszug in Bewegung setzen. Er geht über den Untermainkai, Mainkai, Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße, Bleichstraße, Hochstraße und Opernplatz in die Taunus- und Gallusanlage, wo dann die Abschlusskundgebung in Sichtweite der EZB stattfinden wird.

 

Das Bündnis zeigte sich erfreut, dass der Protest gegen die europaweite Kürzungspolitik in endlich auch in Deutschland sichtbar werde. Martin Glasenapp, ebenfalls Blockupy-Sprecher und Demoverantwortlicher: „Die Aktionstage waren ein wichtiger Beitrag zur politischen Kultur in Deutschland. Die Demonstration wird ein großartiger Abschluss sein.

Kommt alle morgen nach Frankfurt!“

 

 

Übersicht Demoablauf mit Redner/innen:

http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/maiproteste/ablauf/demoablauf/

 

 

Mehr Informationen:

http://blockupy-frankfurt.org

 

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17. Mai 2012

* Erfolg für Blockupy: „Die Plätze sind besetzt“

* Tausende Menschen auf Paulsplatz und Römerberg / Dutzende Zelte aufgestellt

 

* Blockupy fordert Stadt auf, Versammlungsverbot zurückzunehmen

 

Erfolg für das Blockupy-Bündnis: Tausende Menschen haben den Paulsplatz und den Römerberg in der Frankfurter Innenstadt besetzt und dutzende Zelte dort aufgestellt. „Die Menschen auf diesem Platz haben einen ganz wichtigen Sieg errungen: Sie lassen sich das Recht auf demokratischen Protest nicht nehmen, das Versammlungsverbot der Stadt ist Makulatur“, sagte Roman Denter vom Blockupy-Bündnis auf dem Paulsplatz. „Das Lügengebäude von Stadt, Polizei und hessischem Innenministerium von der angeblich drohenden Gewaltwelle durch die Blockupy-Demonstranten ist in sich zusammengebrochen.“

Selbst als die Polizei in einem offensichtlichen Provokationsversuch behelmt in die Menge auf dem Paulsplatz stürmte und die Zelte abriss, ließen sich die Demonstranten nicht provozieren. Ähnliche Szenen spielten sich auf dem Römerberg ab. „Wir stellen fest: Die einzige, die zu hier eskalieren versucht, ist die Polizei“, sagte Timeela Manandhar, ebenfalls Blockupy-Sprecher „Die Gefahrenprognose von Stadt und Polizei hat sich als haltlos entpuppt. Wir fordern die Stadt dringend auf, das Verbot aller Versammlugnen bis auf die Demonstration am Samstag bis Totalverbot für die Blockupy-Proteste zurückzunehmen. Es hat keinerlei glaubwürdige Grundlage mehr.“

Seit heute Mittag haben sich mehr als 1000 Menschen zu der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldeten Kundgebung „für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ auf dem Paulsplatz trotz des von der Stadt erlassenen Versammlungsverbots versammelt. Die Polizei hat die Demonstranten eingekesselt. In der Folge hat sich die Versammlung auf den Römerberg ausgeweitet, wo sich derzeit mehr als 1500 Menschen aufhalten. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, sagte Timeela Manandhar.

 

Blockupy-Twitter-Account für Medien:

https://twitter.com/#!/BlockupyP

Blockupy-Webseite:

http://blockupy-frankfurt.org

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17. Mai 2012

Das Blockupy-Bündnis: „Polizeiliche Gefahrenprognose praktisch widerlegt“

 

 

* Grundlage der Versammlungsverbote damit entfallen

 

Das Blockupy-Bündnis betont, dass das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag, gegen das Versammlungsverbot in Frankfurt bis Freitag lediglich aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen hat.

Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Proteste ist damit noch nicht getroffen. Diese wird erst im nachhinein im Hauptsacheverfahren gefällt:“Wir sind optimistisch, dass die massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit keinen rechtlichen Bestand haben wird.“

 

Die polizeiliche Gefahrenprognose bezeichnen die Blockupy-Organisatoren als „praktisch widerlegt“. Bereits gestern demonstrierten Hunderte Menschen trotz Verbot gegen die Räumung des Occupy-Camp und mit einem „Rave gegen die Troika“ auf der Frankfurter Hauptwache.

 

Blockupy-Sprecher Christoph Kleine sagt: „Die bereits stattgefunden Versammlungen entsprachen dem im Vorfeld kommunizierten Blockupy-Aktionsbild und in keinster Weise den Horrorszenarien von Stadt und Polizei. Das Versammlungsverbot basiert auf politisch motivierten Falschinformationen des hessischen Innenministeriums.“

 

Blockupy fordert deshalb von Stadt und Polizei, die Proteste nicht weiter zu behindern. Bereits auf der Anreise abgefangenen Bussen müsse die Einreise in die Stadt erlaubt werden. Skandalös seinen auch die massenhaften, neuen polizeilichlichen Aufenthaltsverbote.

 

Diese Platzverweise für die Innenstadt sollen nach dem Willen der Polizei bis Sonntag gelten und würden damit auch die Teilnahme an der erlaubten Großdemonstration am Samstag verhindern.

 

 

www.blockupy-frankfurt.org

 

 

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15. Mai 2012

* Teilerfolg: Gericht hebt Blockupy-Demoverbot auf

* Bündnis besteht auf Versammlungsfreiheit auch für übrige Aktionstage

 

Das Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen: Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der „Rave against the Troika“ des Jugendbündnisses am Mittwochabend kann stattfinden, ebenso die für Mittwochmittag geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus Anlass der EZB-Ratssitzung. Alle anderen Blockupy-Veranstaltungen sollen verboten bleiben.

 

Das Blockupy-Bündnis kündigte am Montagabend an, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einzulegen. „Wenn man die Beschlüsse des Gerichts liest, stellt man fest, dass sich das Gericht allein auf die Aussagen und Gefahrenprognosen von Stadt und Polizei bezieht. Die Bedeutung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit wird – anders als die Grundrechte der Berufsfreiheit und des Eigentums – nicht gewürdigt“, stellte Blockupy-Sprecher Martin Behrsing fest.

 

„Zwar hat das Gericht dem Versuch, in Frankfurt jeglichen demokratischen Protest zu verhindern und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vollkommen auszuhebeln, einen Riegel vorgeschoben“, ergänzte Roland Süß von Blockupy. „Wir wollen aber nicht allein bei der Demonstration am Samstag, sondern an allen Aktionstagen unsere Kritik an der europaweiten Verarmungspolitik mit vielfältigen Aktionen und einem tollen Programm dort in die Öffentlichkeit tragen, wo sie auch wahrgenommen wird.“ Von dem Verbot betroffen sind zahlreiche Kundgebungen, Asambleas, Versammlungen und Mahnwachen mit einem umfangreichen künstlerischen und politischen Programm, zu dem insgesamt mehr als 70 Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen Ausstellungen und Konzerten – unter anderem des Liedermachers Konstantin Wecker – gehören.

 

Vom Gericht bestätigt wurde auch die von der Stadt angeordnete Räumung des Occupy-Camps während der Aktionstage. Das Blockupy-Bündnis rief erneut alle Frankfurterinnen und Frankfurter auf, sich ab Dienstagabend ins Camp zu begeben und den passiven Widerstand der Occupy-Aktiven gegen eine mögliche Räumung durch die Polizei zu unterstützen.

Blockupy-Sprecher Christoph Kleine: „Und wir rufen alle Protestteilnehmer auf, sich am Donnerstag um 12 Uhr auf dem Paulsplatz der Kundgebung des Komitees für Grundrechte und Demokratie für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit anzuschließen.“

 

 

http://blockupy-frankfurt.org

 

 

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13. Mai 2012

* Blockupy-Verbot vor Gericht: Stadt weiter auf Konfrontationskurs

* Stadt verhindert Einigung / Entscheidung für Anfang der Woche erwartet

 

Nach fünf Stunden Verhandlung ist die Anhörung zu den geplanten Blockupy-Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main am  Samstag vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eine Entscheidung der Richter ist voraussichtlich für Anfang der Woche zu erwarten.

 

Das Blockupy-Bündnis warf der Stadt Frankfurt nach der Anhörung vor, auch vor Gericht eine Einigung verhindert zu haben. „Die Stadt hält an ihrem Konfrontationskurs fest. Die Vertreter der Versammlungsbehörde haben ihre Aufgabe allein darin gesehen, jeglichen demokratischen Protest zu verhindern“, berichtete Werner Rätz, der für Blockupy an der Anhörung teilnahm.„Das ist ein Skandal. Die Aufgabe der Versammlungsbehörde ist es, das verfassungsmäßige Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu ermöglichen, nicht es zu hintertreiben.“ Zur Rechtfertigung des Totalverbotes hätten Vertreter von Stadt und Polizei ein regelrechtes Drohszenario entworfen. Offenbar sei den Frankfurter Behörden der Ruf als Finanzmetropole wichtiger als das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit.

 

„Das Verhalten der Stadtregierung und des hessischen Innenministeriums ist unverantwortlich. Mit ihrer Verbotsorgie und den an die Wand gemalten Horrorbildern schaffen sie erst jenes Klima der Angst und Aggression, das sie vorgeblich verhindern wollen“, sagte Blockupy-Sprecherin Timeela Manandhar. Dazu gehöre neben dem Totalverbot von Blockupy auch die Entscheidung der Stadt, das Occupy-Camp während der Aktionstage zu verbieten. Sollte die Polizei zum Auftakt der Aktionstage das friedliche Camp an der EZB räumen, wäre das irrsinnig und würde die Atmosphäre stark vergiften. Timeela Manandhar: „Doch wir lassen uns nicht provozieren und bleiben dabei: Von unseren Aktivitäten wird keine Eskalation ausgehen.“

 

Drohen, abschrecken, verbieten: Der demokratische Protest gegen die euroweite Verarmungspolitik soll offenbar mit nahezu allen Mitteln unterdrückt werden“, stellte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine fest.

Damit liege die Stadt Frankfurt auf einer Linie mit Bundesbankchef Jens Weidmann und Finanzminister Wolfgang Schäuble, die derzeit den erpresserischen Ton gegen Griechenland massiv verschärfen und mit einem Stopp der Finanzhilfen drohen, sollte Griechenland die von IWF und EU verordneten Kürzungsprogramme doch ablehnen.

 

 

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11. Mai 2012

* Attac mobilisiert zu Blockupy-Protesten in Frankfurt / Morgen globaler Aktionstag

 

* Die autoritäre, neoliberale Krisenpolitik ist gescheitert

 

 

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac mobilisiert zu den Blockupy-Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich den Protesten gegen die europaweite Krisenpolitik anzuschließen. Auch an dem dezentralen globalen Aktionstag am morgigen Samstag, 12. Mai, beteiligen sich Attac-Gruppen in zahlreichen Städten.

 

„Die Bundesregierung treibt gemeinsam mit der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission in Europa eine Politik voran, die die ökonomische Krise weiter verschärft, eine soziale Krise auslöst, die Demokratie aushöhlt und den Weg in die nächste Krise ebnet“, sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Die Kürzungsdiktate trieben Europa in eine Abwärtsspirale aus Rezession und Verschuldung, die Reformen auf der europäischen Ebene – von Euro-Plus-Pakt über Sparpakt bis zu Six Pack – manifestierten diese Politik auf Jahrzehnte hinaus.

 

Doch die aktuelle Krisenpolitik sei nicht alternativlos. Statt Sozial- und Demokratieabbau müssten die öffentlichen Einnahmen erhöht werden – etwa durch eine Vermögensabgabe. Steuerflucht und –hinterziehung seien endlich wirksam zu bekämpfen, die Finanzmärkte streng zu regulieren und zu schrumpfen – unter anderem durch die überfällige Finanztransaktionssteuer in Europa. Nötig sei auch eine aktive Zentralbankpolitik, statt der einseitigen Konzentration der EZB auf Geldwertstabilität. „Und vor allem brauchen wir einen Rettungsschirm für die Menschen, nicht für die Banken!“, sagte Roland Süß.

 

„Bei den Aktionstagen in Frankfurt wollen wir unseren Widerspruch gegen die neoliberale, autoritäre Krisenpolitik deutlich machen“, kündigte Tine Steininger vom Attac-Koordinierungskreis an. „Dieser Widerstand ist notwendig und legitim. Attac-Aktive gestalten diesen vielfältigen und internationalen Protest mit.“ Daran ändere auch der Versuch der Stadt Frankfurt nichts, sämtliche Aktivitäten zu verbieten und den demokratischen Protest mit Gewalt gleichzusetzen. Tine Steininger: „Wir bleiben dabei, von unseren Aktionen geht keine Gewalt aus.“ Die Verbote der Stadt Frankfurt hält Attac weder juristisch noch faktisch für haltbar.

 

Angekündigt sind für die Blockupy-Aktionstage vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt eine große Demonstration, Massenblockaden, Platzbesetzungen, kreative Protestformen sowie über 70 inhaltliche Veranstaltungen.

 

Bereits am Samstag finden weltweit Protestaktionen gegen die aktuelle Krisenpolitik statt. Die globale Bewegung des 12. Mai knüpft an die „Geburtsstunde“ der Indignados-Bewegung ein Jahr zuvor in Spanien und die Besetzung der Puerta del Sol in Madrid an. Auch in europäischen Städten wird dezentral zu Protesten aufgerufen, an denen sich auch viele Attac-Gruppen beteiligen – etwa in Bonn, Ulm, Berlin, Köln und Leipzig.

 

 

 

Weitere Informationen:

 

* Blockupy-Aktionstage:

www.attac.de/aktuell/eurokrise/maiproteste/

 

* Kulturprogramm während Blockupy:

www.attac.de/aktuell/eurokrise/maiproteste/ablauf/programm/musik-kultur/

 

* Inhaltliche Veranstaltungen und Workshops während Blockupy:

www.attac.de/aktuell/eurokrise/maiproteste/ablauf/programm/inhalte-workshops/

 

* Globaler Aktionstag am 12. Mai:

www.attac.de/aktuell/eurokrise/maiproteste/12m/

 

 

 

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9. Mai 2012

Blockupy: 12 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht / Blockaden keine Gewalt

* Stadt beantwortet Gesprächsangebot von Blockupy mit Demo-Verbot

 

* 12 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht / Blockaden keine Gewalt

 

Die Stadt Frankfurt hat die erneute Bitte des Blockupy-Bündnisses um einen Gesprächstermin mit einem Verbot der für den 19. Mai angemeldeten europäischen Demonstration beantwortet. Eine entsprechende E-Mail hat der Anmelder der Demo, Werner Rätz von Blockupy, heute Nachmittag erhalten. Darin heißt es, die Verbotsverfügung sei unterwegs. „Hier wird das Demonstrationsrecht in einer Weise mit den Füßen getreten, die fast sprachlos macht. Eine solche Missachtung eines der wichtigsten Grundrechte unserer Verfassung habe ich bisher noch nicht erlebt“, sagte Werner Rätz. „In Frankfurt droht die Demokratie ernsthaft Schaden zu nehmen – unabhängig davon, dass das Verbot juristisch und faktisch keinen Bestand haben wird.“ Sobald die Verbotsverfügung vorliegt, wird das Bündnis Widerspruch einlegen und bei Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen.

 

Am Montag waren bereits zwölf Verbotsverfügungen bei Blockupy eingegangen, die sich auf Kundgebungen, Mahnwachen und Plätze für Camps bezogen. Gegen diese zwölf Verfügungen hat das Bündnis ebenfalls bereits Klage eingereicht. Laut Gericht können die Entscheidungen bis Anfang der Woche dauern.

 

„Offenbar gehört es zur Strategie des Ordnungsdezernenten, Gesprächsangebote von uns mit Verboten zu beantworten“, stellte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine fest. Markus Frank (CDU) hatte in den Medien verlautbaren lassen, er sei nur zu Gesprächen bereit, sollte das Blockupy-Bündnis auf Blockaden verzichten. Christoph Kleine:“Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist keine Verhandlungsmasse!

Während der Blockupy-Tage wird es auch Aktionen des Zivilen Ungehorsams geben, für die selbstverständlich niemand eine Genehmigung der Stadt erwartet. Verboten wurden hier aber Kundgebungen, eine Demo, Konzerte, etwa mit Konstantin Wecker, Mahnwachen und Flächen für das Camp!“

 

Das Bündnis betonte erneut, dass von seinen Aktionen keine Eskalation ausgehen wird. Es gehe darum, mit bunten, vielfältigen Aktionsformen drei Tage lang in der Innenstadt der Finanzmetropole Frankfurt den Protest gegen die Verarmungspolitik der Troika sichtbar zu machen.

Blockupy-Sprecher Martin Behrsing sagte: „Es soll niemand gefährdet oder verletzt werden, keine Unbeteiligten, keine Bankangestellten, keine Protestteilnehmerinnen und Protestteilnehmer und auch keine Polizistinnen und Polizisten. So bereiten wir die Aktionen vor, und das wird über alle Kanäle kommuniziert. Und das wird auch so in den Aktionstrainings geübt.“

 

Zudem wies Blockupy die Gleichsetzung von Massenblockaden mit Gewalt zurück. Auch rechtlich sind Massenblockaden keine Nötigung, sondern Ordnungswidrigkeiten, wie das Bundesverfassungsgericht bereits 1995 in seinem so genannten Mutlangen-Urteil feststellte.

 

 

http://blockupy-frankfurt.org

 

 

 

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