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7. Februar 2014

* Steuervermeider Ikea: Attac kündigt Aktionen in mehreren europäischen Städten an

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* Dossier zu Konzernstruktur und Steuervermeidung des Möbelriesen vorgelegt

Attac nimmt Ikea aufs Korn: In einem 30-seitigen Dossier, das am
heutigen Donnerstag erscheint, dokumentiert das globalisierungskritische
Netzwerk die Steuertricks des schwedischen Konzerns
(http://kurzlink.de/Ikea_Dossier). Für den 12. April haben die
Globalisierungskritiker zudem Protestaktionen bei
Ikea-Einrichtungshäusern in mehreren europäischen Städten angekündigt.

„Bei Ikea findet man alles, was in Handbüchern für internationale
Konzerne zur Steuervermeidung beschrieben wird. Was Amazon, Starbucks,
Apple und Google heute praktizieren, hat Ikea vor dreißig Jahren
erfunden“, sagte Karl-Martin Hentschel von der bundesweiten
Attac-Arbeitsgruppe Steuern und Finanzmärkte. „Wir sollen bei Ikea an
faire Preise und ein jugendliches Image denken – tatsächlich hat der
Konzern eine komplexe Struktur entwickelt, um Gewinne gezielt aus
Ländern mit höherer Besteuerung abzuziehen.“ So sitzt die Konzernmutter
in den Niederlanden, die eigene Bank in Luxemburg, eine Stiftung, die
das Privatvermögen des Gründers verwaltet, in Liechtenstein, und es gibt
unter anderem Töchter auf Curacao und den British Virgin Islands.
Ikea-Patriarch Ingvar Kamprad selbst zog bereits vor Jahrzehnten in die
Schweiz.

Für das Dossier hat Attac recherchiert, wie sich die verzweigte
Ikea-Firmenstruktur heute darstellt und welche Möglichkeiten, Gewinne zu
verschieben, sich aus ihr ergeben. Allein Ikea Deutschland überweist
jährlich mehr als 60 Millionen Euro an Lizenzgebühren an eine
Gesellschaft namens „Inter Ikea Systems“ in den Niederlanden, die formal
von den Möbelmärkten unabhängig ist, aber ebenfalls der Familie Kamprad
gehört.

Karl-Martin Hentschel: „2012 hat Kamprad mit einem regelrechten Coup die
Ikea-Markenrechte für neun Milliarden Euro an die Inter Ikea Systems
verkauft. Dafür lieh er der Firma in den Niederlanden das nötige Geld
dazu. Im Gegenzug überweist Inter Ikea Systems jedes Jahr eine halbe
Milliarde Euro an Zinsen an eine Liechtensteiner Familienstiftung der
Familie Kamprad. So landet ein großer Teil der Gewinne von weltweit über
400 Möbelmärkten und -fabriken unversteuert in Liechtenstein.“

+ Wut auf Steuervermeider in Portugal riesig

Mit zeitgleichen Aktionen bei Ikea-Filialen und anderen Steuervermeidern
am 12. April wollen Attac-Aktive in Portugal, Österreich, Frankreich,
Norwegen, Irland und Deutschland auf die milliardenschweren Steuertricks
des Möbelhauses und anderer Konzerne aufmerksam machen und konsequente
Maßnahmen dagegen einfordern.

„In Portugal ist die Wut der Menschen riesig“, berichtete Jutta
Sundermann von der Attac-Kampagne Konzernbesteuerung. „Die Bürgerinnen
und Bürger leiden unter der Krise – und wissen, dass alle zehn größten
Unternehmen des Landes aus Steuergründen ihren Hauptsitz formal in die
Niederlande verlegt haben, eine der europäischen Super-Steueroasen für
Konzerne. Ikea ist nur ein Beispiel, an dem wir in mehreren Ländern
gleichzeitig zeigen wollen, wie dringend es ist, dieser Trickserei einen
Riegel vorzuschieben.“

Attac fordert umfassende Maßnahmen, um die Steuervermeidung der Konzerne
zu unterbinden und Steueroasen auszutrocknen. Das Netzwerk setzt sich
unter anderem für eine Gesamtkonzernsteuer ein, die durch eine
zusammengefasste Bilanz aller Konzernteile das Verschieben von Gewinnen
in andere Länder wirksam unterbinden würde.

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14. Oktober 2013

* Große Mehrheit für Steuererhöhungen anstatt Kürzung öffentlicher Leistungen

* Ergebnis einer von Attac und Campact in Auftrag gegebenen Forsa-Umfragec820e275df

In einer vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Campact in
Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage spricht sich eine große Mehrheit der
Befragten sich für die Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen aus
anstatt öffentliche Leistungen zu kürzen. Hintergrund der Umfrage ist
die so genannte Schuldenbremse, die vorschreibt, öffentliche Haushalte
bis 2020 schrittweise auszugleichen und verbietet, neue Schulden
aufzunehmen. Bund, Länder und Gemeinden sind dadurch gezwungen, entweder
mehr Geld über Steuern einzunehmen oder öffentliche Leistungen einzusparen.

Vor diese Wahl gestellt, entschieden sich nur 20 Prozent der 1.001
Befragten für die Kürzung öffentlicher Leistungen, 69 Prozent sprachen
sich für höhere Steuern aus.

„Die Umfrage belegt: Die Besteuerung großer Vermögen ist als Option in
den Köpfen der Menschen angekommen. Die Verteufelung von
Steuererhöhungen für die Reichsten ist zum Glück ins Leere gelaufen“,
kommentiert Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis das
Umfrageergebnis. „Die Schuldenbremse erzwingt die Besteuerung großer
Vermögen und Spitzeneinkommen geradezu, sonst fährt die Gesellschaft an
die Wand.“

Helge Bauer von Attac, ergänzt: „Die Kommunen brauchen dringend höhere
Einnahmen, um gute Schulen, bezahlbaren öffentlichen Wohnraum,
Kultureinrichtungen, Jugendarbeit und weitere öffentliche Aufgaben
finanzieren zu können. Das sieht selbst eine Mehrheit konservativer
Wählerinnen und Wähler so und spricht sich für Steuererhöhungen aus.“

Die Umfrage zeigt, dass 61 Prozent der Wählerinnen und Wähler von
CDU/CSU höhere Steuern den Kürzungen öffentlicher Leistungen vorziehen.
Eine sehr deutliche Zustimmung für Steuererhöhungen kommt von den
Anhängerinnen und Anhängern der SPD, Grünen und Linkspartei.

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Wortlaut der Umfrage:

Datenbasis: 1.001 Befragte ab 18 Jahren
Erhebungszeitraum: 8. bis 10. Oktober 2013
statistische Fehlertoleranz: ± 3 Prozentpunkte

Die so genannte Schuldenbremse schreibt vor, die öffentlichen Haushalte
bis 2020 schrittweise auszugleichen und verbietet die Aufnahme neuer
Schulden. Bund, Ländern und Gemeinden bleiben deshalb im Wesentlichen
zwei Möglichkeiten: die Kürzung öffentlicher Leistungen, zum
Beispiel bei öffentlichen Einrichtungen oder höhere Steuern, zum
Beispiel auf Vermögen und Spitzeneinkommen.

Vor diese Alternative gestellt, bevorzugen 20 Prozent die Kürzung
öffentlicher Leistungen. 69 Prozent präferieren höhere Steuern.
Letzteres ziehen vor allem die Ostdeutschen sowie die Wähler von SPD,
Grünen und Linkspartei vor.

Details:

Es bevorzugen höhere Steuern in Prozent (*):
Insgesamt: 69
Ost: 77
West: 67

Wähler der
CDU/CSU: 61
SPD: 82
Die Grünen: 87
Linke: 85

(*) an 100 Prozent fehlende Angaben = „weiß nicht“

Es bevorzugen die Kürzung öffentlicher Leistungen in Prozent:
Insgesamt: 20
Ost: 7
West: 23

Wähler der
CDU/CSU: 30
SPD: 12
Die Grünen: 10
Linke: 3

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19. September 2013

* Attac fordert Umverteilung zu den Kommunen

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Aus Anlass des Kämmerertags in Berlin
fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Reichtum zu den
Kommunen umzuverteilen. Notwendig dafür seien unter anderem die
Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe.
Zudem müsse der Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen angehoben
werden. „Wir müssen die Städte und Gemeinden endlich wieder in die Lage
versetzen, ihren Aufgaben nachzukommen und lokale öffentliche
Dienstleistungen und Infrastruktur zur Verfügung zu stellen“, sagte
Thomas Eberhardt-Köster vom Attac-Koordinierungskreis. „Das geht nur
über Umverteilung: Privat angehäufter Reichtum des oberen einen Prozents
muss umgeleitet werden in Richtung Gemeinwohl!“

Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der
Erbschaftssteuer und eine Vermögensabgabe würden Attac zufolge ohne
Weiteres reichen, um die überfällige Reform der Gemeindefinanzierung zu
tragen.

So könne die Vermögenssteuer bei einem Steuersatz von 1,5 Prozent und
großzügigen Freibeträgen* mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr
einbringen. Dieses Geld stehe dann den Bundesländern zu, die es zu einem
großen Teil an die Kommunen weitergeben könnten. Eine Vermögensabgabe
würde den Globalisierungskritikern zufolge einmalig zwischen 100
Milliarden und einer Billion Euro einbringen und ließe sich auf Bund,
Länder und Kommunen verteilen. Ein Teil der Abgabe könne in einen
Sonderfonds fließen, mit dem sich der enorme Investitionsstau in den
Kommunen abbauen ließe.

„Ohne mehr Steuermittel wird sich die Unterfinanzierung der Städte und
Gemeinden nicht beheben lassen“, betonte Thomas Eberhardt-Köster. „Doch
das Geld ist da. Es gilt, privates Vermögen wieder in öffentliches
Vermögen umzuwandeln!“ So besitzen allein die etwa 500.000 Millionäre in
Deutschland insgesamt 2.400 Milliarden Euro, also erheblich mehr als die
gut 2.000 Milliarden Euro Schulden aller deutschen Kommunen, Länder und
des Bundes zusammen.

Die Steuerreformen seit 2000 haben laut Attac dazu geführt, dass den
öffentlichen Kassen mittlerweile jährlich Einnahmen von mehr als 50
Milliarden Euro fehlen, davon rund acht Milliarden den Kommunen. Vor
allem der Anteil der Gewinn- und Vermögenssteuern sei in diesem
Zusammenhang gesunken und liege inzwischen im europäischen Vergleich am
unteren Ende der Skala. Bereits 2012 bezifferte das Kommunalpanel der
KfW-Bankengruppe, erstellt vom Deutschen Institut für Urbanistik, den
Investitionsstau bei den Kommunen auf rund 128 Milliarden Euro.

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11. September 2013

Atta* Bomben schaffen keinen Frieden

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* Keine europäische Beteiligung am Syrienkrieg!

Das angekündigte militärische Eingreifen der USA, Frankreichs und
weiterer Staaten wird zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in Syrien
führen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Bomben das Leiden der
Menschen verringern oder die Lösung des Konflikts beschleunigen. Im
Gegenteil werden die drohenden Luftangriffe noch mehr Opfer fordern und
eine politische Lösung erschweren.

Attac Deutschland sagt deshalb Nein zum Krieg gegen Syrien. Für Syrien
kann es nur eine politische Lösung geben.

Weltweit herrschen Trauer und Entsetzen über den Giftgas-Anschlag in
Syrien. Dieses Kriegsverbrechen mit geächteten Waffen, durch das
Hunderte von Toten, Tausende von Verletzten zu beklagen sind, muss
sofort aufgeklärt werden. Die Schuldigen gehören vor den Internationalen
Gerichtshof.

Der Giftgas-Anschlag ist entsetzlicher Ausdruck einer massiven
Brutalisierung und Militarisierung des syrischen Aufstands, die von
vielen Seiten betrieben wird – so vom syrischen Regime, konservativen
Golfstaaten, djihadistischen Akteuren und von Staaten, die die Rebellion
für ihre regionalen und globalen Machtinteressen instrumentalisieren.

Der syrische Krieg begann als Aufstand gegen ein extrem repressives, auf
Unterdrückung bauendes Regime, das die syrische Gesellschaft sozial
spaltet, indem es die Wirtschaft dereguliert, das Sozialsystem abbaut
und die ländliche Entwicklung vernachlässigt. Die in mehreren Regionen
Syriens sich entwickelnden emanzipatorischen Ansätze geraten zwischen
die Mühlsteine der Militarisierung.

Attac fordert die Bundesregierung auf, jede direkte und indirekte
Kriegshilfe zu verweigern und sich aktiv für Friedensverhandlungen unter
Einbeziehung aller Kräfte der Region einzusetzen.

Die Bundesregierung soll darüber hinaus unmissverständlich darauf
drängen, dass sich kein EU-Mitgliedsstaat an der drohenden militärischen
Intervention beteiligt. Eine taktische Verweigerung von Unterschriften
reicht in keiner Weise.

Waffenlieferungen an die syrischen Kriegsparteien müssen international
verboten werden. Das gilt auch für die zynische Eskalation des syrischen
Krieges durch deutsche Waffenexporte nach Saudi Arabien und in andere
Golfstaaten.

Und Schluss mit der Abschottungspolitik! Europa muss jetzt seine Grenzen
für alle Flüchtlinge aus Syrien öffnen und Deutschland muss viel mehr
Flüchtlinge aufnehmen.

Attac unterstützt die Proteste der Friedensbewegung. Wie viel die
Friedensbewegung erreichen kann, hat die „Stop the War Coalition“ in
Großbritannien gerade gezeigt.

Die syrische Bevölkerung braucht keine Bomben. Sie braucht Lebensmittel,
Medikamente, Flüchtlingshilfe und die Unterstützung der – trotz des
brutalen Krieges – bestehenden emanzipatorischen Ansätze der
Zivilgesellschaft. Vor allem braucht sie einen Waffenstillstand und
Friedensverhandlungen. Bomben schaffen keinen Frieden.

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11. September 2013

* Attac fordert alternative Rohstoffstrategie

* Bundesregierung und EU fördern Ressourcenraub im Konzerninteresse

Anlässlich des so genannten Deutschen Rohstofftages am Mittwoch
in Berlin hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine Abkehr
von der wachstumsorientierten Rohstoffstrategie der Bundesregierung und
der Europäischen Union gefordert. „Deutschland ist mit seiner
Exportorientierung einer der größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Wir
nennen es Ressourcenraub, wenn in Handels- und Investitionsabkommen mit
rohstoffreichen Ländern einseitige Vorteile für Unternehmen
durchgedrückt werden“,
sagte Hanni Gramann vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis.

Unter dem Motto „Strategien für eine nachhaltige Rohstoffversorgung“
stehen beim Rohstofftag unter der Schirmherrschaft des
Bundesministeriums für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung
der verlässliche Zugang zu Ressourcen und die Versorgungssicherheit
deutscher und europäischer Unternehmen im Fokus.

„Entwicklungszusammenarbeit wird als Druckmittel zur Sicherung der
Rohstoffversorgung eingesetzt“, stellte Hanni Gramann fest. „Auch bei
weiteren deutsch-afrikanischen Rohstoffpartnerschaften werden Interessen
der lokalen Bevölkerungen wie Umweltschutz, zumutbare Arbeitsbedingungen
und die Einhaltung von Menschenrechten bei der Ausbeutung von
Bodenschätzen auf der Strecke bleiben.“

Zusammen mit der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico
International
48263890setzt sich Attac für eine alternative Rohstoffstrategie
ein. Dafür fordern beide Organisationen von der EU und der Bundesregierung:

– keine Freihandelsverträge mit Entwicklungsländern abzuschließen und
deren Recht zu respektieren, die Exporte selbst zu regulieren und
Gesetze für Investitionen zu erlassen;

– verbindliche Regeln für den Abbau von Rohstoffen zu erlassen, die
wirksame Beschwerdemechanismen enthalten: Unternehmen müssen für die
Folgen ihrer Geschäftstätigkeit international zur Verantwortung gezogen
werden können. Der Import von Konfliktressourcen muss unterbunden werden;

– die Entwicklungshilfe nicht für die Rohstoffinteressen der EU zu
instrumentalisieren und niemals militärische Mittel für die Deckung des
Ressourcenbedarfs einzusetzen;

– eine alternative Rohstoffstrategie zu entwickeln, die eine Umkehr von
der auf Verbrauch und Konsum ausgerichteten Wirtschaftsweise zu einer
gerechten Verteilung und nachhaltigen Nutzung der vorhandenen Ressourcen
beinhaltet.

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5. September 2013

* Nackter Protest: Attac fordert Gesamtkonzernsteuer* FKK für Konzerne – Bilanzen offenlegen!

Foto: Sascha Bachmann / www.echtfotografie.de
Anlässlich des am  Donnerstag beginnenden G20-Gipfels hat das
globalisierungskritische Netzwerk Attac gefordert, den
Steuertricksereien multinationaler Konzerne einen Riegel vorzuschieben
und eine Gesamtkonzernsteuer (Unitary Tax) einzuführen. Bei einer Aktion
vor dem Kanzleramt in Berlin verliehen Attac-Aktive der Forderung
Nachdruck, indem sie sich vollständig entkleideten und
"Gesamtkonzernsteuer jetzt! Bilanzen enthüllen! FKK für Konzerne!"
skandierten.

"Es ist Zeit, dass die Konzerne ihre Hüllen fallen lassen. Ob Amazon,
Starbucks, Volkswagen oder Ikea: Jährlich tricksen Konzerne Milliarden
Euro an der Steuer vorbei. Eine regelrechte Steuervermeidungsindustrie
unterstützt sie dabei. Die Politik antwortet bisher höchstens mit
Flickschusterei", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. "Das muss aufhören. Wir brauchen endlich eine
Konzernbesteuerung, die ihren Namen verdient."

Allein in Deutschland gehen der öffentlichen Hand laut dem Deutschen
Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jährlich Steuern in
zweistelliger Milliardenhöhe durch Steuervermeidung verloren. Während
kleine und mittlere Unternehmen rund 30 Prozent Steuer auf ihre Gewinne
zahlen, kommt Volkswagen beispielsweise auf weniger als 15 Prozent. Noch
drastischer wirkt sich Steuervermeidung multinationaler Konzerne in den
Ländern des Südens aus: Ihnen gehen Einnahmen in Höhe des Mehrfachen der
weltweiten so genannten Entwicklungshilfe verloren.

Die von Attac geforderte Gesamtkonzernsteuer würde Konzerne zwingen,
sämtliche Aktivitäten aller Tochterunternehmen an jedem Ort der Welt
offenzulegen. "Eine Gesamtkonzernsteuer böte allen Staaten auf der Welt
endlich die Chance, die in ihrem Land erwirtschafteten Gewinne der
Unternehmen zu besteuern. Davon würden insbesondere auch die Länder des
Südens profitieren", sagte Jutta Sundermann.

Seit einigen Jahren wird ein Modell einer Unitary Tax auf europäischer
Ebene diskutiert: die so genannte Gemeinsame Konsolidierte
Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB). "Dieses Modell muss an
einigen Stellen korrigiert und dann zügig umgesetzt werden", forderte
Rainald Ötsch von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und
Steuern. "Vor allem muss die Steuer verbindlich sein für alle Konzerne
in der EU. Eine auf Freiwilligkeit beruhende Regelung, wie im letzten
Entwurf der EU-Kommission vorgesehen, wäre absurd". Auch müsse die
Berichterstattung der Konzerne wirklich alle Standorte abdecken, so dass
auch die ärmsten Länder die Daten nutzen können.

Attac kündigte weitere Aktionen zum Thema an.
 
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29. August 2013

* Protest gegen Lobbyattacken auf Finanztransaktionssteuer: Jetzt nicht weichkochen lassen!

Foto: Mike Auerbach

Vertreter der Finanzlobby haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande in einen großen Kessel
gesteckt, um sie weichzukochen und so die geplante
Finanztransaktionssteuer zu verhindern. Mit dieser Aktion vor dem
Kanzleramt in Berlin haben Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne
"Steuer gegen Armut" am Donnerstag gegen die anhaltenden
Versuche der Finanzbranche protestiert, die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene zu hintertreiben.

+ Wirksame Regulierung nur durch breite Finanztransaktionssteuer ohne
Ausnahmen

Seit Anfang des Jahres verhandeln in Brüssel Deutschland, Frankreich und
neun andere EU-Staaten, die im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit
eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, über einen
entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Banken und andere
Finanzinstitute sind aufgeschreckt, bedrängen Regierungen und
Abgeordnete mit Vorschlägen zu Ausnahmeregelungen, warnen vor angeblich
massiven Arbeitsplatzverlusten und Belastungen für Kleinsparer.

"Ob bestellte Gutachten, bewusst falsche Aussagen oder andere Formen der
Gegenwehr – die Finanzbranche lässt keine Gelegenheit aus, die Pläne für
eine Finanztransaktionssteuer zu torpedieren", sagte Detlev von Larcher
von Attac und Moderator der Steuer-gegen-Armut-Kampagne. "Doch nur eine
breite Steuer ohne unnötige Ausnahmen gewährleistet, dass die Steuer
nicht unterlaufen werden kann. Der vorliegende Vorschlag beugt zudem
Abwanderungsgefahren vor."

+ FTS muss für Armutsbekämpfung und Klimaschutz genutzt werden

Das Bündnis fordert außerdem, einen Teil der FTS-Einnahmen für weltweite
Armutsbekämpfung und Klimaschutz aufzuwenden. Wie nötig dies ist, zeigt
ein Blick auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2014. "Die
Bundesregierung plant, die Mittel für Entwicklung und Klimaschutz weiter
einzudampfen. Das ist angesichts der Tatsache, dass Deutschland seinen
internationalen Verpflichtungen schon jetzt nicht nachkommt, ein
Skandal", sagte Tobias Hauschild von Oxfam. Es sei daher unabdingbar,
dass Gelder aus der FTS in weltweite Entwicklungs- und
Klimaschutzmaßnahmen fließen.

+ Finanztransaktionssteuer zügig einführen
Aktion für die Finanztransaktionssteuer in Brüssel
"Die Steuer auf Finanzmarktgeschäfte lässt auch sechs Jahre nach
Ausbruch der Finanzkrise weiter auf sich warten. Wenn es um
Ausgabenkürzungen geht, sind Europas Regierungen dagegen keineswegs
zimperlich", kritisierte der Juso- Bundesvorsitzende Sascha Vogt. "Die
Bundesregierung hatte die Finanztransaktionssteuer bereits 2010 im
Haushaltsentwurf eingeplant. Seitdem wurde die Steuer Jahr für Jahr
wieder geschoben. Damit muss nun Schluss sein."

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird von 99 Organisationen getragen,
darunter Nichtregierungsorganisationen, gewerkschaftliche und kirchliche
Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen.
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17. August 2013

* Attac fordert Sonderprogramm zur Stärkung kommunaler Haushalte



Anlässlich der  vorgestellten Studie des
Paritätischen Gesamtverbandes "Handlungsbedarf – Was Sozialreformen
wirklich kosten" hat die Attac-Kampagne "Gutes Leben für alle - Ran an
den Speck!" ein Sonderprogramm des Bundes zur Stärkung der kommunalen
Haushalte und des sozialen Wohnungsbaus gefordert. Finanziert werden
soll das Programm über eine europaweit koordinierte, einmalige
Vermögensabgabe.

"Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. 1970 konnten sie noch mehr
als 35 Prozent ihrer Einnahmen für Investitionen verwenden – 2012 waren
es keine elf Prozent mehr", sagte Helge Bauer von der Kampagnengruppe.
"Eine der Folgen ist der drastische Rückgang des sozialen Wohnungsbaus.
Wohnen wird für ärmere Familien, aber auch für die so genannte
Mittelschicht zunehmend zur Existenzfrage." So ist die Zahl der
Obdachlosen allein zwischen 2010 und 2012 um zehn Prozent gestiegen.
284.000 Menschen waren im vergangenen Jahr ohne Wohnung. Helge Bauer:
"Das für sich ist ein Skandal."

Allein um den Status Quo an Mietsozialwohnungen zu halten, müssten der
Studie des Paritätischen Gesamtverbandes zufolge jährlich 100.000
Einheiten zusätzlich gebaut werden. Die Kosten beziffert der Verband auf
4,5 Milliarden Euro jährlich.

"Dieser Notlage in den Kommunen stehen rund zehn Billionen Euro
Privatvermögen in Deutschland gegenüber. Dabei verfügt ein Prozent der
Bevölkerung über mehr als 30 Prozent dieses Gesamtvermögens. Hier
heißt es: 'Ran an den Speck!' Dieser Reichtum muss endlich umverteilt
werden", sagte Helge Bauer.

Die Attac-Kampagne setzt sich ein für eine europaweite Vermögensabgabe
von den Superreichen von bis zu 80 Prozent, ein soziales
Steuerpaket inklusive einer dauerhaften Vermögenssteuer sowie die
Schließung von Steueroasen.

Gemeinsam mit dem Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern"
mobilisiert Attac für den 14. September zu einer bundesweiten
Demonstration in Bochum und einer Umfairteilen-Kette in Berlin.


					
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7. August 2013

Pauschalierende Entgelte in Psychiatrie und Psychosomatik nicht einführen!

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* Breite Initiative aus Fachwelt, Gewerkschaft und sozialer Bewegung

"Weg mit PEPP!" – unter diesem Motto fordert eine breite Initiative aus
Ärzten, Sozialverbänden, Psychiatrie-Erfahrenen, Gewerkschaften und
sozialen Bewegungen, das Pauschalierende Entgeltsystem in Psychiatrie
und Psychosomatik (PEPP) nicht einzuführen. Am heutigen Mittwoch hat
sich die Initiative in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt und ihre
Kritik an dem geplanten Entgeltsystem begründet.

"Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den DRGs (Fallpauschalen in
allgemeinen Kliniken) fordern wir die kommende Bundesregierung auf, das
Pauschalierende Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP)
nicht einzuführen", heißt es in einem Aufruf, mit dem sich Frank Bsirske
(Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di), Wulf
Dietrich (Vorsitzender des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte)
Thomas Gebauer (Geschäftsführer von medico international), Dagmar
Paternoga (Attac Deutschland), Rolf Rosenbrock (Vorsitzender des
Paritätischen Gesamtverbandes) sowie Renate Schernus (Soltauer
Initiative für Sozialpolitik und Ethik) Anfang Juli an die Fachwelt
gewandt hatten.

In nur wenigen Tagen schlossen sich zahlreiche ärztliche
Klinikleitungen, Chefärztinnen und Chefärzte, Fachverbände sowie eine
Vielzahl von Einzelpersonen dem Aufruf an; mittlerweile sind es mehr als
2000 Unterzeichnende.

Mit dem Aufruf wird die fundierte Kritik, die die jeweiligen
Organisationen seit Beginn der Debatte vorgetragen haben, gebündelt. Das
Pauschalierende Entgeltsystem werde den psychiatrischen
Krankheitsverläufen und damit den Bedürfnissen der Betroffenen nicht
gerecht, sind sich die Initiatoren des Aufrufs einig.

Obwohl alle Fachverbände einschließlich des Verbandes der
Psychiatrieerfahrenen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft das
PEPP-System ablehnen, hat das Bundesgesundheitsministerium den Katalog
einseitig per Verordnung festgelegt. Seit Jahresbeginn läuft eine
Testphase des neuen Finanzierungssystems in psychiatrischen Kliniken.
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Die Unterschriftenaktion der Initiative "PEPP nicht einführen!" wird bis
zu den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl fortgeführt und
ist Grundlage für Gespräche mit der neuen Bundesregierung. Darüber
hinaus plant die Initiative eine Fachveranstaltung, in der Alternativen
zu PEPP aufgezeigt werden sollen.

Erstunterzeichner der Initiative sind Attac, Medico International, der
Paritätische Gesamtverband, die Soltauer Initiative für Sozialpolitik
und Ethik, die Gewerkschaft Verdi sowie der Verein demokratischer
Ärztinnen und Ärzte (vdää).

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3. August 2013

Attac: Initiative „PEPP nicht einführen!“

 

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Eine Vielzahl von Klinken, Fach- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Klinikleitungen, Chefärztinnen und Chefärzten sowie engagierter Einzelpersonen fordert, das Pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) nicht einzuführen. Trotz teils heftiger Kritik befindet es sich aufgrund ministerieller Ersatzvornahme gegenwärtig in einer Testphase. An dieser können Kliniken freiwillig teilnehmen, ab 2015 soll das System verpflichtend werden.

„Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den DRGs (“Fallpauschalen”)“, so formulieren die Kritiker, „fordern wir die kommende Bundesregierung auf, das Pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) nicht einzuführen.“ Mit diesem Aufruf als gemeinsamer Nenner ungewöhnlich vielfältiger Akteure wird die fundierte Einzelkritik, die die jeweiligen Organisationen seit Beginn der Debatte vorgelegt haben, gebündelt. Eine Übersicht über die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner finden Sie auf www.weg-mit-pepp.de.

Die Initiative stellt sich am 7. August  2013 um 10 Uhr auf einer Pressekonferenz vor.

Als Sprecherinnen und Sprecher stehen dabei zu Verfügung:

– Dr. Ingrid Munk, Arbeitskreis der Chefärztinnen und Chefärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie an Allgemeinkrankenhäusern in Deutschland (ACKPA)
– Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Paritätischer Gesamtverband
– Sylvia Bühler, ver.di
– Dagmar Paternoga, Attac Deutschland
– Ruth Fricke, Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) e.V.

Erstunterzeichner der Initiative: Attac, medico international, Paritätischer Gesamtverband, Soltauer Initiative, ver.di, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ)

ErstunterzeichnerInnen:

  • Frank Bsirske (Vorsitzender Ver.di)
  • Wulf Dietrich (1. Vorsitzender Verein Demokratischer Ärztinnen und  Ärzte)
  • Thomas Gebauer (Geschäftsführer Medico International)
  • Dagmar Paternoga (Attac Deutschland)
  • Rolf Rosenbrock (Vorsitzender Paritätischer Gesamtverband)
  • Renate Schernus (Soltauer Initiative für Sozialpolitik und Ethik)

UnterzeichnerInnen bis zum 30.7.:

Verbände und Organisationen

  • Friedrich Walburg (Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie – DGSP)
  • Prof. Dr. Karl Beine (Sprecher des Arbeitskreises der Chefärztinnen und Chefärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie an Allgemeinkrankenhäusern in Deutschland – ACKPA)
  • Ruth Ahrens (Präsidentin der Deutschen Fachgesellschaft Psychiatrische Pflege – DFPP)
  • Prof. Dr. Burkhard Jabs (Vorsitzender des Dresdner Bündnisses gegen Depression)
  • Michael Theune (Bundesinitiative Ambulante Psychiatrische Pflege e. V. – BAPP)
  • Univ.-Prof. Dr. med. Elmar Etzersdorfer (Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention e. V. , DGS)
  • Karl-Heinz Wagener (Vorsitzender des Bundesverbands von Angehörigen- und Betreuervertretungen in diakonischen Wohneinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Beeinträchtigung – BABdW)
  • Wolfgang Faulbaum-Decke (Vorsitzender Dachverband Gemeindepsychiatrie e. V.)

 

Klinikleitungen / ChefärztInnen

 

Dr. Dr. Peter Bagus (Chefarzt der Klinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Klinikum Bremen-Ost), Prof. Dr. Markus Banger (Ärztlicher Direktor der LVR-Klinik Bonn), Dr. Beate Baumgarte (Chefärztin der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik II, Kreiskrankenhaus Gummersbach), Dr. Dipl.-Psych. U. Beginn-Göbel (Ärztliche Direktorin LVR-Klinik Düren), Prof. Dr. Karl Beine (Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, St. Marien-Hospital Hamm), Prof. Dr. Thomas Bock (Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf,Leiter der Spezialambulanz für Psychosen und bipolare Störungen), Prof. Dr. Udo Bonnet (Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Evangelisches Krankenhaus Castrop-Rauxel), Prof. Dr. Tom Bschor (Chefarzt der Abteilung für Psychiatrie, Schlosspark-Klinik Berlin), Dr. Jörg Breitmaier (Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Krankenhaus Zum Guten Hirten, Ludwigshafen am Rhein), PD Dr. Felix M. Böcker (Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Saale-Unstrut-Klinikum Naumburg), Dr. Martin Bührig (Chefarzt des psychiatrischen Behandlungszentrums, Klinikum Bremen-Nord), Prof. Dr. Dr. Martin Bürgy (Ärztlicher Direktor der Klinik für Psychiatrie, Sozialpsychiatrie und Psychotherapie, Klinikum Stuttgart – Bad Cannstatt), Prof. Dr. Arno Deister (Chefarzt des Zentrums für Psychosoziale Medizin, Klinikum Itzehoe), Dr. Wilhelm Dengler (Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Freudenstadt), Prof. Dr. Martin Driessen (Ärztlicher Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Ev. Krankenhaus Bielefeld), Prof. Dr. Michael Eink (Dekan der Fakultät Diakonie, Gesundheit und Soziales, Hochschule Hannover), Prof. Dr. Erdmann Fähndrich (Chefarzt i.R. der Klinik für Psychiatrie un Psychotherapie, Vivantes-Klinikum Neukölln), Dr. Till Glauner (Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Klinikum Offenbach), Dr. Angelika Grimmberger (Leitende Chefärztin des Martin Gropius-Krankenhauses GmbH, Eberswalde), Dr. Nikolaus Grünherz (Leitender Arzt der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie, St. Johannes-Hospital Hagen), Prof. Dr. Helmut Haselbeck (Chefarzt i. R. Klinikum Bremen Ost), Prof. Dr. Andreas Heinz (Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Charité – Universitätsmedizin Berlin), Dr. Ch. Kieser (Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH Potsdam), Dr. Barbara Kowalenko (Chefärztin der Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, Städtisches Krankenhaus Eisenhüttenstadt), Prof. Dr. Peter Kruckenberg (Ärztlicher Direktor i.R. der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Klinikum Bremen-Ost), Prof. Dr. Gunther Kruse (Ärztlicher Direktor a. D. der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Langenhagen), Dr. Jürgen Kummer (Chefarzt der II. Psychiatrischen Klinik, Martin-Gropius-Krankenhaus Eberswalde), Prof.Dr. Gerhard Längle (Med. Geschäftsführer, Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik Reutlingen), Dr. Susanne Markwort (Chefärztin der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Krankenhaus Schlüchtern), Dr. Albrecht Mauer (komm. Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Klinikum Bremen-Ost), Dr. Christine Menges (Chefärztin der Klinik für Psychiatrie, Pyschotherapie und Psychosomatik, St. Martinus Hospital Olpe), Dr. Ingrid Munk (Chefärztin der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Vivantes Klinikum Neukölln), Dr. Margareta Müller-Mbaye (Leitende Ärztin Psychiatrie und Psychotherapie, Gemeinschaftskrankenhaus Herdecke), PD Dr. Peter Neu (Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Jüdisches Krankenhaus Berlin), Dr. Ulrich Niedermeyer (Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Franfurt/O), Dr. Peter W. Nyhuis (Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, St. Marien-Hospital Eickel), Dr. Niels Pörksen (Chefarzt i.R. der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Bielefeld-Bethel), Dr. Stephan Rinckens (Ärztlicher Direktor der LVR-Klinik Mönchengladbach), Dr. Dr. Christopher Rommel (Chefarzt der Abteilung für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Johanniter-Krankenhaus Treuenbrietzen), Dr. M. Sandner (Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Suchtmedizin, Krankenhaus Angermünde), Prof. Dr. M. Schmidt-Degenhard (Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Kaiserswerther Diakonie Düsseldorf), Hilde Schädle-Deininger (Leiterin der Weiterbildung für psychiatrische Pflege, FH Frankfurt/M), Dr. Carl-Ernst von Schönfeld (Leiter der psychiatrischen Tagesklink Bielefeld West, Ev.Krankenhaus Bielefeld), Dr. Ralf Seidel (Ärztlicher Direktor i.R. der LVR-Klinik Mönchengladbach), Dr. Dr. Bruno Steinacher (Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Vivantes Wenckebach-Klinikum), Dr. Sebastian Stierl (Leitender Arzt des Niedersächsischen Landeskrankenhauses Lüneburg), Prof. Dr. Wolfgang Trabert (Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Klinikum Emden), PD Dr. Bernward Vieten (Ärztlicher Direktor der LWL-Klinik Paderborn), Dr. Martin Waelsch (Chefarzt der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie, Kreiskliniken Esslingen), Dr. Bettina Wilms (Chefärztin der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Südharz-Klinikum Nordhausen), Dr. Dyrk Zedlick (Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Rudolf Virchow Klinikum Glauchau), Prof. Dr. Joachim Zeiler (Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Vivantes Auguste-Viktoria-Klinikum Berlin), Dr. Martin Zinkler, (Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik Heidenheim).

Einzelpersonen

Britta Bergmann (Oberärztin, der Psychosomatischen Privatklinik Hamburg West), Dr. Angelika Claußen (Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Bielefeld / IPPNW), Dr. Hermann Elgeti (Netzwerk Sozialpsychiatrische Dienste Hannover), Wolfgang Faulbaum-Decke (Geschäftsführer der Brücke Schleswig-Holstein gGmbH, Vorsitzender Dachverband Gemeindepsychiatrie e.V., Kiel), Dr. Volker Hentschel (Oberarzt der Tagesklinik Witten Gemeinschaftskrankenhauses Herdecke), Karin Hepper (Musiktherapeutin, Wenckebach Klinikum Berlin), Susanne Kilian (Stationsleitung der Psychiartischen Tagesklinik, Krankenhaus Zum Guten Hirten Ludwigshafen), Dr. Christoph Lecke ( Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Vivantes-Wenckebach-Klinikum Berlin), Dr. Christoph Richter (Leitender Oberarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Vivantes Wenckebach-Klinikum Berlin), Regina Schmidt-Zadel (MdB, ehem. Vors. der Aktion Psychisch Kranke – APK, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion), Sonja Schäuble (Dipl. Psych., Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH, Berlin), Markus Stelzig (Oberarzt der Abteilung Psychotherapie und Psychosomatik, Vivantes Wenckebach Klinikum Berlin), Prof. Dr. Peter Stolz (Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie), Dirk Tantius (Vivantes Wenckebach-Klinikum, Berlin), Alexandra Theuerkauff (Assistenzärztin der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie, Gemeinschaftskrankenhaus Herdecke),  Dr. T. Vieweg (Leitender Oberarzt der Sophien- und Hufeland-Klinikum Jena), Marion Wardenga (Krankenschwester, Klinik für Psychiatrie im Krankenhaus zum Guten Hirten, Ludwigshafen.

 

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