Seveso-III-Richtlinie und der Chemiepark Marl, neue Auflagen kommen?

Die Seveso-III-Richtlinie hat in Zukunft grosse Auswirkungen auf die angrenzenden Flächen um den Chemiepark Marl. Aus der Nachbarschaft mit dem Gefahrenpotential der Chemischen Anlagen ergeben sich umfangreiche Auflagen. Die Konsequenzen herunter zu spielen ist eine falsche Politik. Es wird restriktiven Maßnahmen bei der Erteilung von Baugenehmigungen im Umfeld der chemischer Anlagen geben.

Die Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung sowie den daraus resultierenden Baugenehmigungsverfahren müssen in Marl so geregelt wird, dass zwischen den Störfallbetrieben im Chemiepark und den Menschen in der Nachbarschaft ein angemessener Sicherheitsabstand gewahrt bleibt. Das betrifft nach jetzigen Erkenntnissen 1500 M.
Damit sind bei jedem Einzelfall im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren
die Hinweise und Bedingungen des Bundesimmissionsschutzgesetz, der Seveso
III Richtlinie im Abstand von 1500 M zur Störfall-Anlage zu prüfen. Der Chemiepark wird immer beteiligt werden.
Grundlage für die Feststellung, ob ein Bauvorhaben oder eine Flächenausweisung
im Rahmen von Bauleitplanverfahren zugelassen werden kann oder nicht,
ist ein technisches Gutachten über die Ausbreitungsbedingungen von Gefahrstoffen.
Dazu zählen toxische Flüssigkeiten und Stoffe, Gase, Explosionsdruck,
Trümmerflug, Hitze und Brandüberschlag. Das Gutachten klärt die für Marl tatsächlichen Ausbreitungsbedingungen unter Beachtung der räumlichen Gegebenheiten.
Das technische Gutachten wird derzeit im Auftrag von Evonik durch den TÜV –
Nord erstellt. Es soll im Sommer d. J. vorliegen. Die Richtlinie regelt (neu) auch
die entsprechende Informationspflicht der Anlagenbetreiber gegenüber der Öffentlichkeit.

Die Westerweiterung und der Abbruch der der Schlenke-Siedlung hatte den Hintergrund Abstandsflächen zu schaffen und diente nicht in erster Linie der Schaffung neuer Arbeitsplätze, wie politischen Unterstützer im Stadtrat aus SPD, CDU,
FDP und BUM immer behaupteten .

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