Archive for Dezember 4th, 2015

4. Dezember 2015

Der Kriegseinsatz in Syrien ist falsch

(Foto: Jürgen Todenhöfer)
(Foto: Jürgen Todenhöfer)

Die Beteiligung der deutschen Bundeswehr am Einsatz gegen den IS in Syrien und im Nordirak ist falsch. Dieser Einsatz ist politisch und militärisch kontra-produktiv. Dadurch, dass immer mehr zivile Opfer getroffen werden, wird auch der Hass, die Wut geschürt, die dem IS neue Anhänger in die Arme treibt. Der Einsatz wird die Zahl der IS-Kämpfer nicht verringern, sondern erhöhen und das nicht nur in Syrien und den Nachbarländern, sondern auch bei uns in Europa.

Schon jetzt erfolgen Angriffe auf Städte und Dörfer mit über 200 Flugzeugen. Hinzu kommen noch die Russen mit 30 bis 35 Flugzeugen und bald deutsche Flugzeuge. Wieso soll das die Gräueltaten, die dort passieren, verhindern? Ist ihre Zahl geringer geworden? Es ist ja nicht so, dass diese Geschichte neu ist und erst morgen beginnt, sondern sie läuft seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, im Irak schon sehr viel länger. Haben diese Bombardements diese Gräueltaten verhindert, oder ist nicht eher das Gegenteil der Fall? Jeden Tag sind 250 Flugzeuge mit mehreren Einsätzen unterwegs. Die finden gar keine Ziele mehr. Die Flugzeuge bombardieren jetzt immer mehr auch zivile Ziele. Da kann man doch nicht sagen: Zur Verhinderung der Gräueltaten, der vielen Toten und Verletzten müssen diese Flugzeuge eingesetzt werden. – Das ist einfach kontraproduktiv, ganz abgesehen davon, dass die Bilder von den Luftangriffen sowohl in der Bevölkerung vor Ort als auch in der Bevölkerung Iraks, sowohl in den Nachbarstaaten als auch hier in Deutschland bzw. in Europa zur Rekrutierung neuer IS-Kämpfer führen.
Das zeigen die Erfahrungen des Krieges in Afghanistan und im Irak. Der US-Krieg im Irak hat ISIS überhaupt erst möglich gemacht. Auszuschließen ist zudem, dass der IS mit bloßen Luftangriffen besiegt werden kann. Dafür ist ISIS schon zu groß und verbreitet. Die Vertreibung von ISIS aus Syrien und Irak würde nur zum Ausweichen in die Nachbarstaaten wie Jordanien, Libanon, Tunesien oder Algerien führen. Diese Ausweitung wird die Bekämpfung schwieriger machen und den IS stärken. Der bevorstehende Einsatz soll eine Reaktion auf die Terroranschläge in Paris und Zeichen der Solidarität mit Frankreich sein. Dabei wird jedoch nicht berücksichtigt, dass die Täter der Anschläge zuvor in Frankreich und Belgien gelebt haben und von dort aus die Anschläge koordiniert und verübt haben, nicht von Syrien oder vom Nordirak aus. Auch ich finde Solidarität mit Frankreich ist nach den grauenhaften Anschlägen richtig, doch das heißt nicht, dass man allein aus Solidarität einen Kriegseinsatz beginnen muss. Es gibt kein UN-Mandat, der Einsatz ist nicht ausreichend geplant, es fehlt ein klares Ziel und eine Exit-Strategie, Dauer und Umfang des Einsatzes sind nicht abzuschätzen. Der Krieg in Syrien ist komplex, es gibt mehrere Fronten und mehrere Parteien mit unterschiedlichen und zum Teil gegensätzlichen Interessen. Eine Schwächung des IS ist nicht gleichzusetzen mit einer Befriedung der Region und wird auch Terroranschläge in Europa nicht verhindern. Eher im Gegenteil wird sich die Gefahr auch in Deutschland dramatisch erhöhen. Zu dem Kriegseinsatzes gibt es Alternativen: Man hätte längst die Ölausfuhr effektiv stoppen müssen. Ebenso müssen die Finanzzuwendungen, die aus den Golfstaaten kommen, konsequent unterbunden werden. So würde dem IS die Finanzierung insbesondere des Soldes der IS-Kämpfer abgeschnitten, der Rückhalt des IS in den eigenen Reihen würde schwinden.
Stopp aller Waffenlieferungen in die Region. Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen. Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien und Qatar, Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der Terrororganisationen
einstellen.
Solidarität mit Frankreich ja, aber nicht mit dem Eintritt in den Bombenkrieg!
Welche Abgeordnete, welcher Abgeordneter hat einen Sohn oder Enkel
unter den 1200 Soldaten beim aktuellen Einsatz in Syrien? Waren deren Söhne oder Enkel in Afghanistan? Wohl kaum. Seit dem 11.9. wurde nicht ein einziger Krieg gegen den Terror gewonnen, aber die Zahl der Islamisten ist von 1000 auf 100000 angestiegen. Der Irrsinn ist ungebreiflich.

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4. Dezember 2015

Anwohnerintiative MHNV „Marler haben Nase voll“ bleibt 2016 weiter aktiv

Rennbachfest 2015 – Kinder erkunden die Tierwelt im Rennbach (Foto: MHNV/Pohlmann)

Die Anwohnerintiative MHNV „Marler haben Nase voll“ hat sich beim Infostammtisch einstimmig für ein weiteres Engagement ausgesprochen. Dabei freuten sich die Anwesenden über die zahlreichen Glückwünsche für die erfolgreiche dreijährige Arbeit. Die Vernichtung der Natur vor Alt-Marl durch das von SARIA/SARVAL geplante Industriegebiet konnte so verhindert werden. Wie unterschiedlich die Chancen der Bürger beurteilt wurden, brachte Ludger Vortmann schmunzelnd auf den Punkt: „Selbst am Tag der Entscheidung des RVR gab es noch Pessimisten in Marl, die uns nicht den Hauch einer Chance gegen den Milliardenkonzern einräumten“.

Jetzt will sich das MHNV-Team aus Alt-Marl, Frentrop und Polsum auf weitere Aufgaben konzentrieren, erläuterte Jens Rädel aus Alt-Marl: „Wir werden SARIA bei der Verarbeitung der täglich rund 300 Tonnen Schlachtabfälle in die Pflicht nehmen, damit die Gerüche von den technisch besten Verfahren neutralisiert werden und diese zur Auflage gemacht werden.“
Auch im Hinblick auf die bereits erfolgten SARIA-Erweiterungen in den vergangenen Jahren wird die Initiative sich „die noch offenen rechtlichen Fragen“ vornehmen.
Manfred Schumacher aus Polsum erläuterte die aktuell laufenden Verfahren von MHNV: „Aktuell geht es um eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Immissionsschutzbehörde des Kreises Recklinghausen. Zusätzlich bearbeitet der Regierungspräsident in Münster zurzeit unsere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat wegen Untätigkeit in Sachen SARIA.“
Außerdem wollen sich die Initiativenmitglieder 2016 gegen wilde Müllkippen einsetzen und außerschulische Aktionen zum Thema Umweltschutz anbieten. Neuerungen gibt es beim Termin des offenen Infostammtisches. Er findet künftig in zweimonatlichem Rhythmus statt, immer am ersten Dienstag eines geraden Monats, also erstmals am 2. Februar 2016.