ÖPP kostet Bürger Milliarden * Autobahn-Privatisierung stoppen! ­

WIR 081* Gutachten des Bundesrechnungshofs stellt erneut enorme Mehrkosten fest
So genannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau
rechnen sich für die öffentliche Hand nicht. Zu diesem Schluss kommt der
Bundesrechnungshof (BRH) in einem Gutachten für den Haushaltsausschuss
des Bundestages, das Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Attac vorliegt. Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger gehen
in die Milliarden: Für fünf von sechs Projekten stellt der BRH
Mehrkosten von insgesamt mehr als 1,9 Milliarden Euro gegenüber einer
rein öffentlichen Umsetzung fest.
Dazu Laura Valentukeviciute, Mitglied der bundesweiten
Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung und Sprecherin von Gemeingut:
„Das ist nicht der erste Bericht des Bundesrechnungshofs, der nachweist,
dass ÖPP die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel teurer kommt als
alle anderen Varianten. Seit 2006 berichten der Bundesrechnungshof und
die Rechnungshöfe der Länder fast jährlich über diese milliardenschwere
Verschwendung von Steuergeld. Doch die Politik ist dagegen scheinbar
immun. Belehren kann sie nur Druck aus der Bevölkerung – und der wächst
gerade.“
Dennoch besteht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bisher
weiterhin darauf, ÖPP beim Autobahnbau zu forcieren. Dazu Carl Waßmuth,
ebenfalls aktiv in der Attac-AG Privatisierung und Infrastrukturexperte
bei Gemeingut: „Dobrindt zwingt die Bundesländer zu ÖPP wie zuletzt in
Niedersachsen bei der A7. Dabei zeigt der BRH-Bericht erneut: Die so
genannten Investoren zahlen bei ÖPP keinen einzigen Cent selbst, sie
nehmen Kredite auf, die der Staat absichert und abbezahlt. ÖPP ist nur
deshalb so attraktiv, weil damit die Schuldenbremse umgangen werden
kann. Gut, dass wir das jetzt vom Bundesrechnungshof auch amtlich haben.“
Gemäß dem BRH-Bericht liegen die Zinsen der Privatfirmen derzeit vier
Prozentpunkte über jenen, die der Bund zu zahlen hat. Carl Waßmuth: „Ein
um vier Prozentpunkte höherer Zinssatz bei 30 Jahren Laufzeit – das
würde kein Häuslebauer machen. Bei einer Kreditsumme von einer Milliarde
Euro zahlt der Bund bei einem Zinssatz von einem Prozent in 30 Jahren
insgesamt 1,3 Milliarden Euro zurück – bei einem Zinssatz von fünf
Prozent sind es 4,3 Milliarden. Diese Verschleuderung muss sofort
gestoppt werden.“

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