Marler Stadtrat kritisiert Transatlantische Handels – und Investitionsparnerschaft (TTIP) Abkommen

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In der letzten Ratssitzung war das Transatlantische Handels – und Investitionsparnerschaft (TTIP) Abkommen Thema. Der Rat schloss sich den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages an. Er unterstützt die Forderung, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsankommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen werden
Die Fraktion Bürgerliste WIR für Marl führte dazu aus:
Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern.
Das öffentliche Beschaffungswesen: Wenn Gemeinden, Landkreise oder Bundesländer Aufträge vor Ort vergeben, etwa um die regionale Wirtschaft anzukurbeln oder um unnötige Transportwege zu verhindern, diskriminieren sie entfernte Anbieter – in einer Freihandelszone ist das verboten. Im Rahmen der Verhandlungen mit den USA drängt die EU auf eine sehr weitreichende Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens. Die eigene Region gezielt zu stärken oder soziale und ökologische Ziele zu berücksichtigen wird weitgehend unmöglich gemacht. Dies könnte auch als Einfallstor dienen, um die Wasserversorgung, selbst in den USA noch überwiegend in kommunaler Hand, zu privatisieren.
Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht. Clorhähnchen sollen hier verkauft werden können.
Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können.Der Antrag zu den kommunalen Auswirkungen des Freihandelsabkommens wurde nach kontroverser Diskussion auf Antrag zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.
Stream WDR.de
Im Europa-Wahlkampf gehört es zu den Aufreger-Themen: das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Warum viele die Verhandlungen kritisieren, zeigt diese Animation.

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