Reporter ohne Grenzen veröffentlicht aktuelle Rangliste der Pressefreiheit

rog_logo_neuDeutschland steht auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 14 von weltweit 180 Ländern. Damit liegt es innerhalb der EU im oberen Mittelfeld. Immer deutlicher wurde 2013, wie stark Journalisten auch hierzulande im Visier in- und ausländischer Sicherheitsbehörden sind. Der niedersächsische Verfassungsschutz räumte ein,
jahrelang Journalisten überwacht zu haben, die in extremistischen Milieus recherchieren. Zudem wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst CIA versuchte,beim Bundesverfassungsschutz Informationen über einen deutschen Reporter zu bekommen. Die flächendeckende Internetüberwachung durch Geheimdienste wie NSA und GCHQ stellt den Quellenschutz für Journalisten grundsätzlich infrage.
Ins Auge sticht daneben die weiter abnehmende Vielfalt der Presse: Die Zahl von Zeitungen miteigener Vollredaktion hat weiter abgenommen.
Auch 2013 wurden einige Redaktionen geschlossen, von Konkurrenten übernommen oder zusammengelegt. In vielen Regionen gibt es keine konkurrierenden lokalen Tageszeitungen mehr.

Eine Demokratie ist nur so gut wie ihre Journalisten
Wiederholt beschlagnahmten Staatsanwälte Recherchematerial von Journalisten oder forschten bei Ermittlungen gezielt nach Medienkontakten. Im Juli trat zudem die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft in Kraft, die Polizei und Geheimdiensten leichten Zugriff auf Informationen wie Handy-PIN, Passwörter zu E-Mail- und Cloud-Diensten sowie auf dynamische IP-Adressen gewährt. Neu entflammt ist auch die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung.
Beide Maßnahmen bedrohen den Schutz journalistischer Quellen und sind geeignet, potenzielle Informanten abschrecken.
Nach wie vor beantworten manche Behörden Anfragen auf Grundlage der Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern
schleppend und gegen hohe Gebühren. Fünf Bundesländer haben gar keine eigenen Regelungen. FürVerunsicherung sorgte ein Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts, das die Auskunftsansprüche der Presse gegenüber Bundesbehörden in Frage stellt.
Mit Sorge beobachtete Reporter ohne Grenzen auch, dass Journalisten wiederholt Drohungenvon Neonazis, Salafisten oder aus dem Umfeld von Krimin
ellen erhielten. Mehrfach behinderten Polizisten die Berichterstattung über Demonstrationen.
Die Liste der ,,Reporter ohne Grenzen“ legt wieder einmal den Finger auf die Wunde. Deutschland hat ein Verhältnis zur Pressefreiheit, wie es einer Demokratie unwürdig ist. So beklagt die Organisation zu recht, dass Journalistinnen und Journalisten zusehends im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen. Durchsuchungen von Redaktionen oder die Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz sind nur die Spitze des Eisbergs. Das Verhältnis zwischen Staat und Journalisten erscheint stark angespannt. Dabei ist es in einer Demokratie die oberste Pflicht von Journalismus, unbequem zu sein. Darum brauchen wir eine Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht.

,,Reporter ohne Grenzen“ prangert weiterhin die schwindende Medienvielfalt in Deutschland an. Auch das vergangene Jahr zeichnete sich durch Schließungen, Übernahmen und Zusammenlegungen von Redaktionen aus. Wenn es vor Ort keine Lokal- oder Regionalzeitung mehr gibt, die berichten kann, gefährdet das auch die Pressefreiheit. Die große Koalition hat kein echtes Konzept, wie wir dem Pressesterben entgegenwirken wollen. Mit der schwarz-roten Regierung ist so auch in Zukunft nicht damit zu rechnen, dass Deutschland andere Länder wie Finnland, Österreich oder auch Andorra jemals überholen wird.

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