Bundesregierung verschuldet Genmais-Zulassung. „Armutszeugnis für Große Koalition“

2129186_previewDas Abstimmungsverhalten von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich in Sachen Pioneer-Genmais-1507-Zulassung ist f nicht nachvollziehbar.
Die Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt. Obwohl überwältigende Mehrheiten der Verbraucher und der Bundesländer Gentechnik in der Landwirtschaft ablehnen, obwohl die SPD und große Teile der CDU, das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium gegen den Anbau des Genmais 1507 sind, stimmte Deutschland in Brüssel nicht dagegen.
Das ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition und ein Affront gegenüber allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Gentechnik auf Äckern und Tellern ablehnen.
WIR für Marl wirft Agrarminister Hans-Peter Friedrich eine Täuschung der Öffentlichkeit vor. Das Friedrich-Versprechen von nationalen oder bundesländerbezogenen Genmais-Verboten ist eine Mogelpackung. Dafür gibt es auf EU-Ebene keinerlei rechtliche Grundlage. Wenn Friedrich es mit dem Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft in Deutschland ernst meint, muss er für einen ausreichenden Abstand zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen und solchen, auf denen keine Gentech-Pflanzen wachsen, sorgen.
Erforderlich sind außerdem ausreichende Abstände von Gentech-Feldern zu Bienenstöcken. Diese müssen sich am Flugradius von Bienen orientieren. Dazu gibt es auch einen einstimmigen Bundesrats-Beschluss vom November 2012, der bisher nicht umgesetzt worden ist.
Die Bundesregierung behauptet fälschlicherweise, es habe keine Rolle gespielt, ob sich Deutschland in der Abstimmung zur Zulassung des Gentech-Maises enthalten oder ob es dagegen gestimmt hätte. Die erforderliche Mehrheit von 260 gezählten Stimmen gegen den Genmais-Anbau sei zunehmend greifbarer geworden. Hätte auch Deutschland den Anbau abgelehnt, wäre es für die EU-Kommission schwerer, eine Zulassung von Genmais 1507 gegen eine Mehrheit der Mitgliedstaaten durchzusetzen.

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