Erhöhung der Spielhallensteuer in Marl notwendig

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Im Stadtrat Marl liegt ein Antrag vor, der eine Erhöhung der Spielhallensteuer fordert. Der Antrag: Die Verwaltung überarbeitet die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Marl und erhöht die Steuersätze, die seit 2007 erhoben werden.
Die Begründung lautet. Nach der letzten Änderung der Vergnügungs-steuersatzung im Jahre 2009 und der Erhöhung verschiedener Steuersätze auf Grund der Haushaltslage der Stadt Marl, halten wir eine Erhöhung der Vergnügungssteuersätze für dringend notwendig. Auch
im Hinblick darauf, dass mehrere Kreisstädte einen höheren Steuersatz als Marl
beschlossen haben, sollte die Steuersatzung überarbeitet und angepasst werden.
Schon in der letzten Ratssitzung hatte die Bürgerliste WIR für Marl den Höchtssatz gefordert.
Protokollauszug der 33. Sitzung des Rates am 13.02.2014:
26.c. Vergnügungssteuersatzung ab 2007 (Vorlagen-Nr. 2013/0431)
Herr Schönfeld vertritt die Auffassung, dass die Höchstsätze genommen werden sollten, weil die sozialen Folgen der Spielsucht, die die Gemeinden tragen, sehr viel höher seien als die niedrigen Steuereinnahmen. Daher lehne die Fraktion Bürgerliste WIR für Marl den Beschlussvorschlag ab.
In dem Beschlussvor schlag war nach Auffassung von WIR für Marl ein viel zu niedriger Hebesatz vorgeschrieben.

Die Ausbreitung des Automaten-Glücksspiels muss endlich wirkungsvoll bekämpft werden. Wir haben es hier mit einem ernstzunehmenden gesellschaftspolitischen Problem zu tun. Die Bürgerliste WIR für Marl fordert die Vergnügungssteuersatzung so zu ändern, das zunehmend es schwieriger wird Spielhallen in Marl zu betreiben. Die Steuer für Spielgeräte sollten so angehoben werden , das es unrentabel wird Automaten-Glücksspiel hier vor Ort durchzuführen.
Negative Soziale Folgen
Die sozialen Folgen einer weiter um sich greifenden Spielsucht dürfen nicht länger hingenommen werden. Und Spiel- und Automatenhallen dürfen unser Stadt nicht verschandeln. Hier muss dringend gegengesteuert werden“, so die Bürgerliste.
Die Liberalisierung der Spielverordnung hat zu einer enormen Ausweitung der Spielgelegenheiten und der Spielaktivitäten geführt. Die Zahl der Glücksspielautomaten hat seither um ein Drittel auf über 240.000 zugenommen. Die Branche setzt inzwischen jährlich 18,1 Milliarden Euro um. Rund eine halbe Million Bundesbürger weisen seriösen Schätzungen zufolge ein Spielsucht-Verhalten oder zumindest ein problematisches Spielverhalten auf – besonders ausgeprägt in der Gruppe der 18- bis 23jährigen. Drei Viertel aller Spielsüchtigen geben dabei die Geldspielgeräte als Einstiegsursache ihrer Sucht an. Spielautomaten sind eine Milliardenindustrie, die „wesentlich auf das Geld Kranker aufgebaut ist“.
Im Übrigen muss darüber diskutiert werden, ob nicht auch in Spielhallen nur noch Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeiten zulässig sein sollten. So hat sich gerade der von den Ländern eingesetzte Fachbeirat Glücksspielsucht ausdrücklich dafür ausgesprochen, Glücksspielautomaten nur mehr in Spielcasinos zuzulassen, in denen Jugendlichen und Spielsüchtigen der Zugang wirkungsvoll verwehrt werden kann. Man muss sich schon fragen, warum sich der natürliche Spieltrieb der Bevölkerung, von dem im Glücksspielstaatsvertrag der Länder die Rede ist, nicht auch hinreichend an Spielgeräten verwirklichen lässt, die keine Gewinn- oder eben auch dramatische Verlustmöglichkeiten anbieten?“
http://www.wir-fuer-marl.de/html/ueber-uns.html

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