* Attac fordert Umverteilung zu den Kommunen

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Aus Anlass des Kämmerertags in Berlin
fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Reichtum zu den
Kommunen umzuverteilen. Notwendig dafür seien unter anderem die
Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe.
Zudem müsse der Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen angehoben
werden. „Wir müssen die Städte und Gemeinden endlich wieder in die Lage
versetzen, ihren Aufgaben nachzukommen und lokale öffentliche
Dienstleistungen und Infrastruktur zur Verfügung zu stellen“, sagte
Thomas Eberhardt-Köster vom Attac-Koordinierungskreis. „Das geht nur
über Umverteilung: Privat angehäufter Reichtum des oberen einen Prozents
muss umgeleitet werden in Richtung Gemeinwohl!“

Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der
Erbschaftssteuer und eine Vermögensabgabe würden Attac zufolge ohne
Weiteres reichen, um die überfällige Reform der Gemeindefinanzierung zu
tragen.

So könne die Vermögenssteuer bei einem Steuersatz von 1,5 Prozent und
großzügigen Freibeträgen* mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr
einbringen. Dieses Geld stehe dann den Bundesländern zu, die es zu einem
großen Teil an die Kommunen weitergeben könnten. Eine Vermögensabgabe
würde den Globalisierungskritikern zufolge einmalig zwischen 100
Milliarden und einer Billion Euro einbringen und ließe sich auf Bund,
Länder und Kommunen verteilen. Ein Teil der Abgabe könne in einen
Sonderfonds fließen, mit dem sich der enorme Investitionsstau in den
Kommunen abbauen ließe.

„Ohne mehr Steuermittel wird sich die Unterfinanzierung der Städte und
Gemeinden nicht beheben lassen“, betonte Thomas Eberhardt-Köster. „Doch
das Geld ist da. Es gilt, privates Vermögen wieder in öffentliches
Vermögen umzuwandeln!“ So besitzen allein die etwa 500.000 Millionäre in
Deutschland insgesamt 2.400 Milliarden Euro, also erheblich mehr als die
gut 2.000 Milliarden Euro Schulden aller deutschen Kommunen, Länder und
des Bundes zusammen.

Die Steuerreformen seit 2000 haben laut Attac dazu geführt, dass den
öffentlichen Kassen mittlerweile jährlich Einnahmen von mehr als 50
Milliarden Euro fehlen, davon rund acht Milliarden den Kommunen. Vor
allem der Anteil der Gewinn- und Vermögenssteuern sei in diesem
Zusammenhang gesunken und liege inzwischen im europäischen Vergleich am
unteren Ende der Skala. Bereits 2012 bezifferte das Kommunalpanel der
KfW-Bankengruppe, erstellt vom Deutschen Institut für Urbanistik, den
Investitionsstau bei den Kommunen auf rund 128 Milliarden Euro.

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