Atta* Bomben schaffen keinen Frieden

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* Keine europäische Beteiligung am Syrienkrieg!

Das angekündigte militärische Eingreifen der USA, Frankreichs und
weiterer Staaten wird zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in Syrien
führen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Bomben das Leiden der
Menschen verringern oder die Lösung des Konflikts beschleunigen. Im
Gegenteil werden die drohenden Luftangriffe noch mehr Opfer fordern und
eine politische Lösung erschweren.

Attac Deutschland sagt deshalb Nein zum Krieg gegen Syrien. Für Syrien
kann es nur eine politische Lösung geben.

Weltweit herrschen Trauer und Entsetzen über den Giftgas-Anschlag in
Syrien. Dieses Kriegsverbrechen mit geächteten Waffen, durch das
Hunderte von Toten, Tausende von Verletzten zu beklagen sind, muss
sofort aufgeklärt werden. Die Schuldigen gehören vor den Internationalen
Gerichtshof.

Der Giftgas-Anschlag ist entsetzlicher Ausdruck einer massiven
Brutalisierung und Militarisierung des syrischen Aufstands, die von
vielen Seiten betrieben wird – so vom syrischen Regime, konservativen
Golfstaaten, djihadistischen Akteuren und von Staaten, die die Rebellion
für ihre regionalen und globalen Machtinteressen instrumentalisieren.

Der syrische Krieg begann als Aufstand gegen ein extrem repressives, auf
Unterdrückung bauendes Regime, das die syrische Gesellschaft sozial
spaltet, indem es die Wirtschaft dereguliert, das Sozialsystem abbaut
und die ländliche Entwicklung vernachlässigt. Die in mehreren Regionen
Syriens sich entwickelnden emanzipatorischen Ansätze geraten zwischen
die Mühlsteine der Militarisierung.

Attac fordert die Bundesregierung auf, jede direkte und indirekte
Kriegshilfe zu verweigern und sich aktiv für Friedensverhandlungen unter
Einbeziehung aller Kräfte der Region einzusetzen.

Die Bundesregierung soll darüber hinaus unmissverständlich darauf
drängen, dass sich kein EU-Mitgliedsstaat an der drohenden militärischen
Intervention beteiligt. Eine taktische Verweigerung von Unterschriften
reicht in keiner Weise.

Waffenlieferungen an die syrischen Kriegsparteien müssen international
verboten werden. Das gilt auch für die zynische Eskalation des syrischen
Krieges durch deutsche Waffenexporte nach Saudi Arabien und in andere
Golfstaaten.

Und Schluss mit der Abschottungspolitik! Europa muss jetzt seine Grenzen
für alle Flüchtlinge aus Syrien öffnen und Deutschland muss viel mehr
Flüchtlinge aufnehmen.

Attac unterstützt die Proteste der Friedensbewegung. Wie viel die
Friedensbewegung erreichen kann, hat die „Stop the War Coalition“ in
Großbritannien gerade gezeigt.

Die syrische Bevölkerung braucht keine Bomben. Sie braucht Lebensmittel,
Medikamente, Flüchtlingshilfe und die Unterstützung der – trotz des
brutalen Krieges – bestehenden emanzipatorischen Ansätze der
Zivilgesellschaft. Vor allem braucht sie einen Waffenstillstand und
Friedensverhandlungen. Bomben schaffen keinen Frieden.

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