Syrien /Giftgas: Erhebliche Zweifel an angeblichen Beweisen von BND und anderen Geheimdiensten nach Kontrollgremiums-Sitzung

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Nachdem der Bundesnachrichtendienst in der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen
 Kontrollgremiums seine vorgeblichen Beweise vorlegte, dass das Giftgas durch die 
Regierung Syriens eingesetzt worden sei, erklärt hierzu das Gremiums-Mitglied
 Hans-Christian Ströbele: 

"Der BND hat allenfalls Indizien, aber keine stichhaltigen Beweise für die Urheberschaft 
der syrischen Regierung vorgelegt, geschweige dass darauf ein militärischer Angriff 
gestützt werden könnte. 

Meine erheblichen Zweifel an der Aussagekraft des BND-Materials, die ich schon
 vorgestern nach erstmaliger Präsentation im Auswärtigen Ausschuss hegte, sind
 nach den gestrigen Erörterungen im Kontrollgremium noch weiter gewachsen. 
Dies zeigte eher, was alles der BND über die Giftgas-Einsatz NICHT weiß.

Ebenso wenig eindeutig sind die berichteten Erkenntnisse der US-Geheimdienste 
sowie aktuell des französischen Geheimdienstes.

Ich warne dringend davor, sich durch diese bemerkenswerte 
Überzeugungs-Kampagne mit angeblichen „Beweisen“ in militärische Abenteuer 
hineintreiben zu lassen und vor jeglicher Mitwirkung Deutschlands an derlei.

Ich erinnere daran, dass 2003 für den US-Angriff auf den Irak schon
 einmal ein Geheimdienst-Informant Vorwände lieferte, die erstunken 
und erlogen waren: ausgerechnet die BND-Quelle „Curveball“.
Auch der vorherige US-Angriff auf den Irak 1991 wurde maßgeblich
 mit Lügengeschichten veranlasst (über Brutkästen in Kuwait).

Stattdessen muss das von den UN-Inspektoren in Syrien gefundene 
Material nun gewissenhaft doch zügig, unabhängig und vorbehaltlos
 ausgewertet werden. Vorher dürfen keine voreiligen 
Schlussfolgerungen gezogen werden, zumal keine militärischen Strafaktionen.

Für die Feststellung von Schuld und Sühne sowie etwaige Bestrafung 
von solchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie es dieser 
Giftgaseinsatz augenscheinlich war, ist auf Erden nicht ein 
US-Präsident zuständig, sondern allein der Internationale 
Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Ich fordere den dortigen
 Chefankläger Luis Moreno Ocampo auf, ein Vorermittlungsverfahren
 einzuleiten, um die Verantwortlichen dieses Giftgas-Einsatzes 
festzustellen und anzuklagen. Dies wird nicht etwa dadurch 
gehindert, dass Syrien wie die USA den ICC bisher nicht anerkannten.

Außerdem müssen alle Teilnehmer den anstehenden G20-Gipfel 
nutzen und gestalten zu einem Syrien-Krisengipfel, um dort 
ernsthaft rationale nicht-militärische Reaktionen und Sanktionen
 auf den Giftgas-Einsatz gemeinsam zu finden.

Schließlich muss Deutschland jetzt Syriens Nachbarländern wie
 vor allem Jordanien noch viel intensiver helfen, die Flüchtlinge
 dort zu versorgen. Mehr Flüchtlinge müssen auch Aufnahme 
hierzulande finden können.
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