* Protest gegen Lobbyattacken auf Finanztransaktionssteuer: Jetzt nicht weichkochen lassen!

Foto: Mike Auerbach

Vertreter der Finanzlobby haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande in einen großen Kessel
gesteckt, um sie weichzukochen und so die geplante
Finanztransaktionssteuer zu verhindern. Mit dieser Aktion vor dem
Kanzleramt in Berlin haben Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne
"Steuer gegen Armut" am Donnerstag gegen die anhaltenden
Versuche der Finanzbranche protestiert, die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene zu hintertreiben.

+ Wirksame Regulierung nur durch breite Finanztransaktionssteuer ohne
Ausnahmen

Seit Anfang des Jahres verhandeln in Brüssel Deutschland, Frankreich und
neun andere EU-Staaten, die im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit
eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, über einen
entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Banken und andere
Finanzinstitute sind aufgeschreckt, bedrängen Regierungen und
Abgeordnete mit Vorschlägen zu Ausnahmeregelungen, warnen vor angeblich
massiven Arbeitsplatzverlusten und Belastungen für Kleinsparer.

"Ob bestellte Gutachten, bewusst falsche Aussagen oder andere Formen der
Gegenwehr – die Finanzbranche lässt keine Gelegenheit aus, die Pläne für
eine Finanztransaktionssteuer zu torpedieren", sagte Detlev von Larcher
von Attac und Moderator der Steuer-gegen-Armut-Kampagne. "Doch nur eine
breite Steuer ohne unnötige Ausnahmen gewährleistet, dass die Steuer
nicht unterlaufen werden kann. Der vorliegende Vorschlag beugt zudem
Abwanderungsgefahren vor."

+ FTS muss für Armutsbekämpfung und Klimaschutz genutzt werden

Das Bündnis fordert außerdem, einen Teil der FTS-Einnahmen für weltweite
Armutsbekämpfung und Klimaschutz aufzuwenden. Wie nötig dies ist, zeigt
ein Blick auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2014. "Die
Bundesregierung plant, die Mittel für Entwicklung und Klimaschutz weiter
einzudampfen. Das ist angesichts der Tatsache, dass Deutschland seinen
internationalen Verpflichtungen schon jetzt nicht nachkommt, ein
Skandal", sagte Tobias Hauschild von Oxfam. Es sei daher unabdingbar,
dass Gelder aus der FTS in weltweite Entwicklungs- und
Klimaschutzmaßnahmen fließen.

+ Finanztransaktionssteuer zügig einführen
Aktion für die Finanztransaktionssteuer in Brüssel
"Die Steuer auf Finanzmarktgeschäfte lässt auch sechs Jahre nach
Ausbruch der Finanzkrise weiter auf sich warten. Wenn es um
Ausgabenkürzungen geht, sind Europas Regierungen dagegen keineswegs
zimperlich", kritisierte der Juso- Bundesvorsitzende Sascha Vogt. "Die
Bundesregierung hatte die Finanztransaktionssteuer bereits 2010 im
Haushaltsentwurf eingeplant. Seitdem wurde die Steuer Jahr für Jahr
wieder geschoben. Damit muss nun Schluss sein."

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird von 99 Organisationen getragen,
darunter Nichtregierungsorganisationen, gewerkschaftliche und kirchliche
Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen.
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