Statt überdimensionierter Neubauvorhaben sollen Länder umweltschonende und kostengünstige Projekte planen

BUND meldet bei Bundesregierung 30 Alternativen zu geplanten Autobahnen und Bundesstraßen an.

 

 

Für 30 neue Autobahnen, Autobahnabschnitte und Bundesstraßen in ganz Deutschland hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Alternativen erstellt, die im nächsten Bundesverkehrswegeplan Berücksichtigung finden sollen. Dazu gehören Alternativen zur Verlängerung der Autobahn A 14 zwischen Schwerin und Magdeburg, zur Berliner Stadtautobahn A 100, zur Weiterführung der A 20 Richtung Bremerhaven und zur A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger kündigte in Berlin an, diese und weitere Alternativvorschläge über die jeweiligen Landesregierungen in die vom Bundesverkehrsministerium aktuell zu erstellende Planungsliste einzubringen. Der Umweltverband wolle so mehr als 30 naturzerstörende, verkehrstechnisch fragwürdige und überteuerte Straßenbauvorhaben verhindern, sagte Weiger.

 

Für die Ertüchtigung der Bahn, den Erhalt der Fernstraßen oder die Sanierung von Brücken fehlt oftmals das Geld. Auf der anderen Seite verschlingen Dutzende überteuerte, naturzerstörende und sinnlose Straßenneubauten Milliarden. Werden nur die 30 von uns vorgeschlagenen Alternativen umgesetzt, könnten bereits über fünf Milliarden Euro eingespart werden. Die Bundesregierung muss ihre eigenen Nachhaltigkeitsziele endlich ernst nehmen und sich im Verkehrssektor für ökologische und preiswerte Lösungen entscheiden“, sagte der BUND-Vorsitzende.

 

Weiger forderte Bundesverkehrsminister Ramsauer auf, die „organisierte Verantwortungslosigkeit in der Verkehrsplanung“ zu beenden. Ramsauer müsse dafür sorgen, dass die Bundesländer ihre Straßenbaulisten entsprechend der vom Bundesverkehrsministerium erstellten Kriterien überarbeiteten. Diese Kriterien sähen den Erhalt der Straßen vor Neubauten, eine umfassende Bürgerbeteiligung und die Prüfung von Alternativen vor.

 

Erst vor kurzem hatte der BUND die Anmeldepolitik der Bundesländer untersucht und kritisiert, dass viel zu viele Straßenprojekte beim Bundesverkehrsministerium eingereicht würden. Der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh warf den Ländern vor, dabei Naturschutz- und Umweltaspekte weitgehend auszuklammern, für Städte keine Lösungen für deren Verkehrsprobleme zu haben und sinnvolle Planungsalternativen zu ignorieren.

 

Es ist verantwortungslos, wenn Landesregierungen weiter naturzerstörende und unnötige Projekte planen, obwohl sie wissen, dass im Bundeshaushalt mindestens eine Milliarde Euro zur Sanierung von Fernstraßen und Brücken fehlen. Unsere Alternativvorschläge müssen jetzt von den Straßenbauverwaltungen der Länder sachgerecht und vorurteilsfrei geprüft werden. Außerdem muss viel mehr Güterverkehr auf Bahn und Schiffe verlagert werden, als das gegenwärtig der Fall ist. Erforderlich sind außerdem Lärmminderungsmaßnahmen in den Ortschaften. Das ist oft effizienter als Ortsumfahrungen zu planen“, sagte Reh.

 

Neben Autobahnen, Bundesstraßen und Ortsumfahrungen wird der neue Bundesverkehrswegeplan auch die zwischen 2015 und 2030 vom Bund zu bauenden Schienenverbindungen und Wasserwege enthalten. Für Straßenprojekte endet die Anmeldefrist im September.

 

 

 

 

 

 

 

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