* Attac fordert Sonderprogramm zur Stärkung kommunaler Haushalte



Anlässlich der  vorgestellten Studie des
Paritätischen Gesamtverbandes "Handlungsbedarf – Was Sozialreformen
wirklich kosten" hat die Attac-Kampagne "Gutes Leben für alle - Ran an
den Speck!" ein Sonderprogramm des Bundes zur Stärkung der kommunalen
Haushalte und des sozialen Wohnungsbaus gefordert. Finanziert werden
soll das Programm über eine europaweit koordinierte, einmalige
Vermögensabgabe.

"Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. 1970 konnten sie noch mehr
als 35 Prozent ihrer Einnahmen für Investitionen verwenden – 2012 waren
es keine elf Prozent mehr", sagte Helge Bauer von der Kampagnengruppe.
"Eine der Folgen ist der drastische Rückgang des sozialen Wohnungsbaus.
Wohnen wird für ärmere Familien, aber auch für die so genannte
Mittelschicht zunehmend zur Existenzfrage." So ist die Zahl der
Obdachlosen allein zwischen 2010 und 2012 um zehn Prozent gestiegen.
284.000 Menschen waren im vergangenen Jahr ohne Wohnung. Helge Bauer:
"Das für sich ist ein Skandal."

Allein um den Status Quo an Mietsozialwohnungen zu halten, müssten der
Studie des Paritätischen Gesamtverbandes zufolge jährlich 100.000
Einheiten zusätzlich gebaut werden. Die Kosten beziffert der Verband auf
4,5 Milliarden Euro jährlich.

"Dieser Notlage in den Kommunen stehen rund zehn Billionen Euro
Privatvermögen in Deutschland gegenüber. Dabei verfügt ein Prozent der
Bevölkerung über mehr als 30 Prozent dieses Gesamtvermögens. Hier
heißt es: 'Ran an den Speck!' Dieser Reichtum muss endlich umverteilt
werden", sagte Helge Bauer.

Die Attac-Kampagne setzt sich ein für eine europaweite Vermögensabgabe
von den Superreichen von bis zu 80 Prozent, ein soziales
Steuerpaket inklusive einer dauerhaften Vermögenssteuer sowie die
Schließung von Steueroasen.

Gemeinsam mit dem Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern"
mobilisiert Attac für den 14. September zu einer bundesweiten
Demonstration in Bochum und einer Umfairteilen-Kette in Berlin.


					
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