Pauschalierende Entgelte in Psychiatrie und Psychosomatik nicht einführen!

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* Breite Initiative aus Fachwelt, Gewerkschaft und sozialer Bewegung

"Weg mit PEPP!" – unter diesem Motto fordert eine breite Initiative aus
Ärzten, Sozialverbänden, Psychiatrie-Erfahrenen, Gewerkschaften und
sozialen Bewegungen, das Pauschalierende Entgeltsystem in Psychiatrie
und Psychosomatik (PEPP) nicht einzuführen. Am heutigen Mittwoch hat
sich die Initiative in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt und ihre
Kritik an dem geplanten Entgeltsystem begründet.

"Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den DRGs (Fallpauschalen in
allgemeinen Kliniken) fordern wir die kommende Bundesregierung auf, das
Pauschalierende Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP)
nicht einzuführen", heißt es in einem Aufruf, mit dem sich Frank Bsirske
(Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di), Wulf
Dietrich (Vorsitzender des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte)
Thomas Gebauer (Geschäftsführer von medico international), Dagmar
Paternoga (Attac Deutschland), Rolf Rosenbrock (Vorsitzender des
Paritätischen Gesamtverbandes) sowie Renate Schernus (Soltauer
Initiative für Sozialpolitik und Ethik) Anfang Juli an die Fachwelt
gewandt hatten.

In nur wenigen Tagen schlossen sich zahlreiche ärztliche
Klinikleitungen, Chefärztinnen und Chefärzte, Fachverbände sowie eine
Vielzahl von Einzelpersonen dem Aufruf an; mittlerweile sind es mehr als
2000 Unterzeichnende.

Mit dem Aufruf wird die fundierte Kritik, die die jeweiligen
Organisationen seit Beginn der Debatte vorgetragen haben, gebündelt. Das
Pauschalierende Entgeltsystem werde den psychiatrischen
Krankheitsverläufen und damit den Bedürfnissen der Betroffenen nicht
gerecht, sind sich die Initiatoren des Aufrufs einig.

Obwohl alle Fachverbände einschließlich des Verbandes der
Psychiatrieerfahrenen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft das
PEPP-System ablehnen, hat das Bundesgesundheitsministerium den Katalog
einseitig per Verordnung festgelegt. Seit Jahresbeginn läuft eine
Testphase des neuen Finanzierungssystems in psychiatrischen Kliniken.
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Die Unterschriftenaktion der Initiative "PEPP nicht einführen!" wird bis
zu den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl fortgeführt und
ist Grundlage für Gespräche mit der neuen Bundesregierung. Darüber
hinaus plant die Initiative eine Fachveranstaltung, in der Alternativen
zu PEPP aufgezeigt werden sollen.

Erstunterzeichner der Initiative sind Attac, Medico International, der
Paritätische Gesamtverband, die Soltauer Initiative für Sozialpolitik
und Ethik, die Gewerkschaft Verdi sowie der Verein demokratischer
Ärztinnen und Ärzte (vdää).

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