Zum geplanten Verkauf von 200 Leopard II Kampfpanzern an das Emirat Katar

Leopard 2A5 (Bundeswehr)

 

Rüstungsexporte: Kontinuität der schlechten Entscheidungen

 

 

 

Die Erwägungen der Bundesregierung, Kampfpanzer an Katar aus sicherheitspolitischen Gründen zu liefern, reihen sich ein in eine lange Reihe von falschen Entscheidungen und verqueren sicherheitspolitische Grundannahmen. Von den 1,6 Millionen Einwohnern Katars sind lediglich 200.000 katarische Staatsbürger. Bei einer Lieferung von 200 Leopard II Kampfpanzern entfiele auf 1000 Kataris jeweils ein Panzer aus deutscher Produktion. Diese Quote stellt sogar die Konzentration konventioneller Waffen in Europa zu Zeiten des Kalten Krieges in den Schatten.

 

In Katar arbeiten 7/8 der ansässigen Bevölkerung zum Wohl von 1/8 Kataris. Dies geschieht zu oft menschenunwürdigen Bedingungen in totaler Abhängigkeit von der herrschenden Schicht.

Es gibt keinerlei Anzeichen für einen Prozess des demokratischen oder sozialen Wandels.

 

Die Lieferung von Kriegswaffen an den Wüstenstaat ist unter keinem Gesichtspunkt mit den geltenden Rüstungsexportrichtlinien vereinbar. Ein sicherheitspolitisches Interesse, das ein weiteres Aufrüsten des Emir von Katar rechtfertigen würde, besteht schlichtweg nicht. Der einzige Grund ist die Zahlungskraft des ölreichen Emirats und das wirtschaftliche Interesse eines Exporteurs, der in Sachen Menschenrechten wegsieht:

 

 

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