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26. Oktober 2010

9. November

Die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 zeigte in aller Deutlichkeit den mörderischen Charakter des nationalsozialistischen Regimes. Viele jüdische Bürgerinnen und Bürger wurden getötet und misshandelt, viele hunderte Synagogen und Geschäfte vor aller Augen zerstört. Nach dieser Nacht konnte es keinen Zweifel mehr geben über den Charakter des Regimes.

Der 9. November ist ein Tag des Gedenkens an die Opfer und ein Tag der Solidarität mit ihren Familien – Solidarität, die auch praktisches Engagement im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus erfordert, den Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Grund- und Menschenrechte und gegen alle Versuche, unsere Verfassung auszuhöhlen.

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26. Oktober 2010

Integration, ist machbar

Integration durch gesellschaftliche Teilhabe
Ein Einwanderungsland wie Deutschland darf Menschen mit ausländischen Wurzeln nicht ausgrenzen. Für uns ist Integration deshalb eine Kernfrage der Partizipation und Teilhabegerechtigkeit. Eine demokratisch verfasste Gesellschaft kann auf Dauer nur funktionieren, wenn nicht große Bevölkerungsteile von einer vollen Partizipation ausgeschlossen sind. Diese gelingt nur durch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.

Aus diesem Grund wollen wir, dass Migrantinnen und Migranten schneller und leichter einbürgert werden. Das so genannte Optionsmodell, nach dem hier geborene Ausländerinnen und Ausländer sich nach dem 18. Geburtstag zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und derjenigen ihrer Eltern entscheiden müssen, ist integrationspolitisch kontraproduktiv: Wer von Geburt an Teil dieser Gesellschaft ist, soll nicht seine Zugehörigkeit zu diesem Staat in Frage stellen müssen. Nicht-EU-Bügerinnen und -Bürger sollen das kommunale Wahlrecht erhalten.

Echte Chancengerechtigkeit
Beim Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt wollen wir eine echte Chancengerechtigkeit erreichen durch:

■die Verbesserung der Qualität von Integrationskursen und Sprachförderung in Kitas,
■die Nutzung von Mehrsprachigkeit als Ressource,
■die erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
Wir wollen Arbeitsmigration nicht nur für Hochqualifizierte, sondern insgesamt erleichtern. Alle einwandernden Arbeitskräfte sollen perspektivisch ihren Aufenthalt einfacher verlängern und verfestigen können. Durch ein Punktesystem kann Zuwanderung so gesteuert werden, dass sie die Folgen des Alterungsprozesses unserer Gesellschaft abmildert.

Flucht und Asyl
Langjährig hier lebende – bisher nur geduldete – Menschen müssen endlich eine sichere Zukunftsperspektive haben. Deshalb wollen wir eine großzügige Bleiberechtsregelung. Die geltende Regelung wird dem nicht gerecht. Ihre Voraussetzungen können von den meisten Geduldeten nicht erfüllt werden.

Das Asylbewerberleistungsgesetz führt zu einem diskriminierenden Ausschluss von Asylsuchenden und Geduldeten aus Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Leistungen betragen nur rund zwei Drittel der Sozialhilfe. Wir wollen diesem unhaltbaren Zustand ein Ende machen und das Gesetz streichen.

Unzählige Menschen, die über das Meer Europa erreichen wollen, überleben die Fahrt nicht oder werden in unsichere Drittstaaten zurückgeschickt, bevor sie einen Asylantrag stellen konnten. Diese Praxis der Grenzschutzagentur FRONTEX und der EU-Mitgliedstaaten verstößt gegen Menschenrechte und das Verbot der Zurückweisung. Auch vor den Toren Europas muss die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten werden. Die nördlichen EU-Länder dürfen die Mitgliedstaaten im Süden nicht länger im Stich lassen und müssen endlich die Verantwortung für das Schicksal der in Malta, Italien und Griechenland Gestrandeten untereinander teilen. Wir wollen uns dafür stark machen, dass Deutschland hier mit gutem Vorbild vorangeht.

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